WASG/PDS Wählen ist schon gleich verkehrt! Die neuen "Wahl-Alternativen" haben aus den ihnen geläufigen Einwänden gegen das Wählen den Schluss gezogen, dass die ohne weiteres hinfällig zu machen sind – und zwar durchs Wählen. Sie treten mit der falschen Behauptung an, es gäbe lauter andere, bessere Gründe fürs Wählen, es bräuchte nur eine weitere Wahlalternative, sie nämlich.
Außerdem gibt es ihn auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden, oder er ist als App für ihr Smartphone erhältlich.
imago Beim Klimastreik sind Jugendliche politisch aktiv – wählen dürfen sie in Deutschland auf Bundesebene nicht. Die Koalition will das ändern. Folgt man den Experten, werden Jugendliche demnächst auch den Bundestag mitwählen dürfen. So sehen es jedenfalls die meisten Staatsrechtler und Demokratieforscher, die in dieser Frage gerade den Bundestag beraten. Gleich einen ganzen Strauß von Argumenten legten sie in der vergangenen Woche den Parlamentariern vor. Elitäre bürgerliche Vorstellungen von Vernunft und Reife müsse man angesichts einer vollkommen gewandelten Gesellschaft endlich hinter sich lassen. Die Generationengerechtigkeit spreche dafür. Interesse am politischen Prozess sei vorhanden, das habe schon die Klimabewegung gezeigt. Wählen ist verkehrt verdreht. Weiteres Interesse an der Demokratie ließe sich durch Partizipationsmöglichkeiten aber auch schaffen. Und verfassungsrechtliche Gründe sprechen schon gar nicht gegen eine Absenkung des Wahlalters.
Empfänger von Sozialleistungen bekommen normalerweise neben dem Regelsatz auch die Kosten für Unterkunft und Miete bezahlt. Dazu gehören neben der Kaltmiete auch die Betriebskosten. Bei Hartz 4 werden angemessene Nebenkosten normalerweise übernommen. Folgende Ausgaben gehören unter anderem dazu: Grundabgaben Müllabfuhr Straßenreinigung Wasser und Abwasser Gebäudeversicherung Schornsteinfeger Hausmeister Auch ein TV-Anschluss oder der Garagenstellplatz gehören bei Hartz 4 zu den Nebenkosten – allerdings nur, wenn die Wohnung ausschließlich inklusive dieser Leistungen gemietet werden konnte. Wird bspw. der TV-Anschluss dagegen eigenständig bezogen, ist er bei Hartz 4 in den Nebenkosten nicht inbegriffen, sodass keine Übernahme erfolgt. Die Stromkosten sind bei Hartz-4-Bezug bereits im Regelsatz enthalten, sodass hier keine gesonderte Übernahme durch das Jobcenter erfolgt. Nebenkosten Nachzahlung als Hartz 4 Empfänger? (Wirtschaft und Finanzen, Hartz IV, Jobcenter). Nachzahlung von Betriebs- und Nebenkosten Muss während des Hartz-4-Bezuges eine Betriebskostennachzahlung geleistet werden, ist das Jobcenter in der Regel verpflichtet, die Nachzahlung in angemessener Höhe zu zahlen, selbst dann, wenn nicht der gesamte Zeitraum der Betriebskostenabrechnung in den Hartz-4-Bezug fällt.
Die Klägerin sollte einen Betrag von rund 400 Euro nachzahlen. Zu jener Zeit bezog die Mieterin Leistungen nach dem SGB II und die Mietkosten wurden vom Amt in angemessener Höhe gezahlt. Bei Eintreffen des Bescheides war sie allerdings nicht mehr vom Jobcenter abhängig, sondern ging einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Mittlerweile ist die Klägerin umgezogen. Weil sich die Nachforderung auf den Zeitraum des Hartz IV-Leistungsbezugs bezieht, beantragte sie eine Kostenübernahme beim damaligen Jobcenter. Die Behörde lehnte ab und verwies darauf, dass nur Leistungsberechtigte einen Anspruch hätten. Zur gleichen Zeit erhob die Frau Klage beim Sozialgericht Mainz und begehrte Eilrechtsschutz. Die Klägerin begründete, sie habe auf die Erstellung der Nebenkostenabrechnung keinen Einfluss gehabt. Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger Heizkosten nachzahlen - Deutsche Anwaltauskunft. Wäre die Abrechnung zeitgemäß im Jahre 2010 eingegangen, so hätte der Leistungsträger die Rechnung bezahlt. Ein Widerspruchs- und Klageverfahren könne sie nach Angaben des Anwalts aus finanziellen Gründen nicht abwarten, da hiermit längere Wartezeiten verbunden wären und der Vermieter auf die Zahlung dränge.
04. 2008; LSG Baden-Württemberg vom 15. 03. 2007, L 12 AS 618/07 NZB; LSG Bayern vom 30. 2007, L 7 B 59/07 AS PKH; SG Frankfurt v. 18. 08. 2008, S 26 AS 1333/07; SG Düsseldorf vom 02. 2007, S 35 AS 41/0; SG Augsburg, Urteil vom 21. 11. 2006, S 6 AS 685/06; SG Aachen, Urteil vom 14. 06. 2007, S 9 AS146/06; SG Dortmund vom 11. 07. 2006, S 33 AS 375/05) ist aber andererer auffasssung; ich würde gegen die ablehnung widerspruch einlegen #3 Hallo Advokat, besten Dank für Deine Antwort. Die Ablehnung widerspricht sich ja sowieso, da Sie ja die Gutschrift anerkennen, trotz der verspäteten Abgabe. Hast Du einen Rat für mich, wie ich den Einspruch am besten formulieren kann. Besten Dank im voraus. Gruße Charli #4 ich würde formlos widerpsruch erheben, so wie Gegen Ihren Bescheid vom.... lege ich Widerspruch ein. Sie haben die Nebenkostenhacnzahlugn abgelehnt. Sie meinen, es handele sich um Schulden (Anmerkung von mir: wenn dass so ist, was ich nun immer noch nicht weiß). Nachzahlung nebenkosten hartz 4 in 6. Laut Rechtsprechung sind aber Nebenkosten auch nahc Fälligkeit zu übernehmen (dann nimmst du o. g. Rechtsprechung)... #5 Lieben Dank für Deine Antwort.
Ob die Heizkosten eines Hartz IV-Berechtigten angemessen sind und das Jobcenter auch Nachzahlungen zu übernehmen hat, wird anhand eines einheitlichen Heizspiegels berechnet. Ein erhöhter Bedarf kann sich etwa wegen eines Kleinkinds ergeben. Auch muss das Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erklären. Jobcenter müssen die Heizkosten eines Hartz-IV-Empfängers mit Hilfe des "bundesweiten Heizspiegels" berechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Nachzahlung nebenkosten hartz 4.4. Der "Heizspiegel" basiert auf bundesweit erhobenen Heizdaten von rund 63. 000 zentral beheizten Wohngebäuden und wird seit 2005 jährlich veröffentlicht. Daraus ergeben sich Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen, gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, die hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen "optimal", "durchschnittlich", "erhöht" und "extrem hoch" unterscheiden. Die Stadt Heilbronn verwandte ein selbst entwickeltes Computerprogramm "Heikos 2.