Die jüngste Umfrage von INSA hatte den Sozialdemokraten am Montag noch 19, 5 Prozent bescheinigt. Mit dem Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen versucht die SPD, ihre eigenen Spuren zu verwischen. Die starke Ausweitung von Niedriglohnsektor und Leiharbeit ist eine direkte Folge der "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Der VW-Manager Peter Hartz, ein IG-Metall-Mitglied, hatte damals die nach ihm benannten "Reformen" entworfen, die die gesetzlichen Schranken für Leiharbeit beseitigten und Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern degradierten, die zur Aufnahme jeder Arbeit gezwungen sind. An den Beschlüssen der Hartz-Kommission waren auch die DGB-Gewerkschaften maßgeblich beteiligt. Zeitarbeit gesetze 2016 data. Die World Socialist Web Site schrieb damals im September 2002: "Die Folgen dieser massiven staatlichen Förderung von Niedriglohnarbeit sind leicht abzusehen. Firmen werden reguläre Arbeitsplätze abbauen und 'Ich-AG's' oder billige Leiharbeiter anheuern. " Später erklärte das Bundesarbeitsgericht einen Teil der Niedriglöhne für rechtswidrig, worauf die Werkverträge immer stärker zur bevorzugten Form des Lohndumpings wurden.
50 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse dauern nicht länger als drei Monate. Die Grünen sprechen deshalb von einem "halbherzigen Schritt, der wenig bringt". Sie fordern den "gleichen Lohn ab dem ersten Tag". Nahles hätte auch mehr gewollt, sie sagt aber: "Man kann sich natürlich immer mehr wünschen, wir haben das verabredet in der Koalition, und deswegen bin ich dankbar, dass das geklappt hat. " Wie lange darf der Einsatz eines Leiharbeiters in Zukunft dauern? Der zweite wichtige Baustein des Gesetzes ist die sogenannte Höchstüberlassungsdauer. Leiharbeiter dürfen in einem und demselben Betrieb nicht länger als 18 Monate arbeiten. Sollen sie dort weiter tätig sein, muss der Einsatzbetrieb sie einstellen, ansonsten müssen sie nach 18 Monaten gehen. Zeitarbeit gesetze 2014 edition. Das soll dazu beitragen, dass Unternehmen Leiharbeiter nicht auf Dauer einsetzen, um Lohnkosten zu sparen. Auch hier gibt es aber Ausnahmen: Die Tarifparteien in den verschiedenen Branchen können eine längere Verweilzeit vereinbaren, dann ist die 18-Monats-Grenze nach oben offen.
Firmen würden mit den Leiharbeitern nicht etwa Auftragsspitzen abpuffern, sondern dauerhaft Tarifverträge aushebeln, um ihren Profit zu maximieren. Die "Leihgurken" würden wie "moderne Arbeitssklaven" abkassiert. Schuld an dem Streit ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dort steht bisher, dass Leiharbeit nur "vorübergehend" erfolgen darf - ohne Definition, was das genau bedeutet. Einige Firmen nutzen die schwammige Formulierung aus: Sie beschäftigen Leiharbeiter teilweise jahrelang, zahlen ihnen aber viel weniger als Festangestellten. Deutscher Bundestag - Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit. Laut den jüngsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur dauern mehr als die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse drei Monate oder länger, mehr als ein Fünftel ein Jahr und länger. Künftig wird es eine gesetzliche Grenze geben: Leiharbeiter dürfen höchstens noch 18 Monate im selben Betrieb arbeiten. Danach muss die Firma sie übernehmen. Arbeitnehmer werden damit deutlich besser geschützt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat zwar lange dafür gekämpft.
Arbeitnehmerüberlassung müsse künftig immer offengelegt werden, zudem gebe es wichtige Informationsrechte für Betriebsräte. Bei Bezahlung und Entleihdauer habe die Koalition "Leitplanken" gesetzt, und indem erstmals seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches die Begriffe Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag definiert würden, werde eine "Gesetzeslücke" geschlossen. Zeitarbeit gesetze 2016 download. Kramme betonte auch, es sei wichtig, dass Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürften: Sie könnten nun von den Unternehmen nicht mehr unter Druck gesetzt werden, die Streiks ihrer Kollegen zu unterlaufen. CDU/CSU: Leiharbeit ein wichtiger Weg in Beschäftigung Für die Unionsfraktion betonte Karl Schiewerling, das Gesetz habe einerseits eine Schutzfunktion für die Arbeitnehmer, solle aber auch "Chancen eröffnen". 98 Prozent aller Leiharbeiter arbeiteten in Tarifverträgen, 70 Prozent von ihnen seien aus der Arbeitslosigkeit gekommen und 29 Prozent hätten keinen Berufsabschluss: Damit sei die Leiharbeit ein wichtiger Weg "in Beschäftigung".
Außerdem sollen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, sollen bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber künftig genauso behandelt werden wie jene, die illegal Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Außerdem soll, entsprechend der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, klargestellt werden, dass ein Arbeitsverhältnis, unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten Verantwortlich: Christian Zentner (V. i. So sieht das neue Gesetz zur Leiharbeit aus - Wirtschaft - SZ.de. S. d. P. ) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Denn es gibt derzeit nur drei Stufen für eine Teilrente, weshalb sie aktuell nur von rund 4000 Menschen genutzt wird. Je nach Hinzuverdienst sind es zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel der Vollrente. Künftig soll es ab dem 63. Lebensjahr möglich sein, die Teilrente stufenlos zu wählen. Die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro jährlich (14 mal 450 Euro), bis zu der Einkommen nicht auf die Rente angerechnet wird, soll bestehen bleiben. Die Summe soll aber künftig anders als bisher pro Jahr verrechnet werden können. Was über 6300 Euro verdient wird, soll nur zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet werden. Maximal können Rente und Hinzuverdienst zusammen so hoch sein wie der höchste Bruttoverdienst der vorangegangenen 15 Jahre. Die Neuregelung des Hinzuverdienstes soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Deutscher Bundestag - Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen. Verbessert werden soll auch die Möglichkeit, Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten durch frühzeitige Zahlungen auszugleichen. Die Ausgleichszahlungen sollen künftig schon ab 50 geleistet werden können.
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