Umgekehrt gilt nach § 17 Nr. 7 VOB/B, dass der Auftragnehmer dann, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu leisten hat. Wurde also lediglich die Leistung einer Sicherheit in den zulässigen Alternativen einer Barzahlung (Hinterlegung) und einer Bürgschaft vereinbart, darf sich der Auftragnehmer nicht zurücklehnen und entsprechende Einbehalte seines Auftraggebers abwarten. Stellt er nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss (! ) die Bürgschaft oder die Barsicherheit, darf der Auftraggeber nach § 17 Nr. 7 Satz 2 VOB/B vom Guthaben des Auftragnehmers (also regelmäßig von der ersten Abschlagszahlung) den Gesamtbetrag der vereinbarten Sicherheit in einer Summe einbehalten. Einzahlung auf Sperrkonto Die meisten Auftraggeber meinen, sie könnten mit dem zulässigerweise vorgenommenen Sicherheitseinbehalt nach Lust und Laune verfahren. Verjährung rückforderung sicherheitseinbehalt buchen. Das ist aber falsch! Nach § 17 Nr. 5, § 17 Nr. 6 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 17 Nr. 7 Satz 3 VOB/B muss der Auftraggeber den jeweils einbehaltenen Betrag dem Auftragnehmer mitteilen und sodann binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei einem vereinbarten Geldinstitut einzahlen, über das Auftraggeber und Auftragnehmer nur gemeinsam verfügen können ("Und-Konto").
Parallel zu dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin in dem Verfahren 72 O 50/16 vor dem Landgericht Hannover auch gegen die Pflegekasse der Ansprüche auf Rückzahlung der Hälfte der von ihr erbrachten Leistungen geltend. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin ist der Auffassung, dass Rückforderungsansprüche bestehen und auch nicht verjährt seien, weil die Feststellung zur Haftungsverteilung durch das Landgericht Kassel erst durch das Urteil vom 07. 2011 getroffen worden seien. Dieses führt sie weiter aus. Die Klägerin beantragt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 14. 009, 25 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Verjährung rückforderung sicherheitseinbehalt nach. 2015 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Zahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu bewerten seien und eventuellen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen § 814 BGB entgegenstehe. Außerdem ist sie der Auffassung, dass eventuelle Rückzahlungsansprüche verjährt seien.
Die Entscheidung durch das Landgericht Kassel beruht auch nicht auf irgendwelchen, erst im Prozess zu Tage getretenen besonderen Umständen, sondern auf einer Würdigung der offenkundigen Umstände, dass der nicht abgedeckte Versorgungsschlauch, über den die Geschädigte gestolpert und gestürzt war, einerseits ein Stolperhindernis darstellte, dieses andererseits am helllichten Tag aber auch sichtbar war und bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte umgangen werden können. Die Verjährungsfrist begann daher nach Auffassung des Gerichts am Schluss des Jahres zu laufen, in dem die jeweilige Leistung erbracht wurde. Die dem vorliegenden Fall liegen zugrunde Zahlungen erfolgten in der Zeit von 2006 bis 2008. Die Verjährungsfrist für eventuelle Rückforderungsansprüche aus diesen Leistungen endete daher am 31. 2011 und war bei Erlaß des Mahnbescheides längst abgelaufen. Sicherheitseinbehalte in der Insolvenz. Eine Hemmung der zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährten Rückforderungsansprüche durch die von der Beklagten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin geltend gemachten weiteren Forderungen vor dem Landgericht Kassel ist nicht eingetreten.
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage. Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen. Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Rechtsanwalt Heiko Tautorus Rückfrage vom Fragesteller 20. 2011 | 14:26 Sehr geehrter Herr Tautorus, herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hier noch ein paar möglicherweise wichtige Details zur Information: In unserem Bauvertrag ist unter Punkt 12 "Zahlungen" folgendes vereinbart: "(... Auszahlung Gewährleistungseinbehalt Verjährung ?. ) Im Übrigen gelten § 14, 16 VOB/B. " Unter Punkt 13 "Sicherheitsleistungen" steht: "(... ) Im Übrigen gilt § 17 VOB/B ". Schlagen wir jetzt den Paragraphen § 17 VOB/B nach, dann finden wir u. a. folgendes: "Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.
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