In diesem Fall steht den Darlehensnehmer gegebenenfalls ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB zu (vergleiche BGH vom ##### – XI ZR 148/13). Eine unwirksam vereinbarte Bearbeitungsgebühr führt jedoch für sich betrachtet nicht zu einer Reduzierung der Höhe der monatlich vereinbarten Ratenzahlungen. Die im Jahr ##### begonnene Verjährungsfrist wurde bis zum Ablauf im Jahr ##### nicht gehemmt. Die Regelung des §§ 497 Abs. Sicherheitseinbehalt nach VOB - Lexikon - Bauprofessor. 3 S. 3 BGB ist auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar. Die Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung eines Ratenkredits wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers regelt § 498 BGB, der die Kündigung mit Wirkung ex nunc eröffnet und wiederum die sofortige Fälligkeit der gesamten Forderung herbeizuführen erlaubt. Als Schwelle für die Kündigung setzt § 498 Satz 1 Nr. 1 BGB (teilweisen oder vollständigen) Verzug mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden Teilzahlungen sowie bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags von mehr als 3 Jahren einen Rückstand von zumindest 5% des Nennbetrags des Darlehens voraus.
09. 2013 ( Az. : 6 O 2832/12) zwar entschieden, dass bei Darlehensverträgen die an sich bestehenden Voraussetzungen der Verwirkung dergestalt zu reduzieren sind, dass es genügt, wenn die Bank es unterlässt, den Kunden nach Kündigung des Darlehens über den weiteren Fortbestand der Forderung zu informieren und die Regelverjährung von drei Jahren bereits abgelaufen ist. Das Urteil hatte jedoch keinen Bestand. Es wurde am 28. 07. 2014 durch das Oberlandesgericht Nürnberg ( Az. : 14 U 2180/13) aufgehoben, weil es für das Umstandsmoment nicht genügt, dass der Schuldner später nicht erneut an seine Zahlungspflicht erinnert wird. Dass dies die Verbraucherinteressen erheblich beeinträchtigt, versteht sich von selbst. Erfreulich ist daher, dass das OLG Hamm mit Urteil vom 29. 2015 ( Az. Bürgschaft nach Verjährung zurückfordern!. : 31 W 82/15) nunmehr entschieden hat, dass die von § 497 III 3 BGB erfassten Ansprüche spätestens nach 10 Jahren nach ihrer Entstehung verjähren, wenn die Hemmung nach § 497 III 3 BGB nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst worden ist.
Auch bei einer beschränkten Ausschreibung sowie freihändiger Vergabe sind Sicherheitseinbehalte in der Regel nicht zu verlangen. Diese Empfehlungen kommen Auftragnehmern unmittelbar finanziell zugute. Wird ein Einbehalt als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung vorgesehen, bedeutet dies, dass der Auftraggeber die Abschlagszahlungen an den Auftragnehmer kürzt, bis der Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit erreicht ist. Bei Einbehalt von Geld als Sicherheitsleistung in Teilbeträgen darf der Auftraggeber jeweils die Abschlagszahlungen um höchstens 10% nach § 17 Abs. Verjährung rückforderung sicherheitseinbehalt vob. 1 VOB/B bis zum Erreichen der vereinbarten Sicherheitssumme kürzen. Bei der Sicherheitsleistung für Mängelansprüche in der Mängelanspruchsfrist kann der Auftraggeber einen Sicherheitseinbehalt von der Schlussrechnung bei der Schlusszahlung vornehmen, wenn ihm keine andere Art der Sicherheit gewährt bzw. eine vorgesehene Mängelansprüchebürgschaft nicht vorgelegt wird. Die einbehaltenen Beträge sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen (= 3 Wochen) bei einem gemeinsam vereinbarten Geldinstitut auf einem Sperrkonto einzuzahlen.
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