Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, rückt im Falle des Ausscheidens oder der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds unter Berücksichtigung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl unter den Ersatzmitglieder nach ( § 25 Abs. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gilt Entsprechendes ( § 60 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Wahlen von Funktionsträgern Auch für die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gilt der Grundsätzen der Verhältniswahl. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht oder ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses oder die Mitglieder sonstiger Ausschüsse sind nur dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen, wenn nur ein Wahlvorschlag gemacht wird ( §§ 27 Abs. 1 S. 7 Todsünden bei der Betriebsratswahl - BetriebsratsPraxis24.de. 3, 28 Abs. Entsprechendes gilt für die Wahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses.
Keine Minderheitengeschlechtsquote ist aber zu erfüllen, wenn ein Geschlecht in der Belegschaft so überwiegt, dass auf das andere Geschlecht nach dem d´Hondtschen Höchstzahlensystem gar keine höchste Teilzahl entfällt, der Betriebsrat nur aus einer Person besteht oder gar kein Kandidat des Minderheitengeschlechts sich zur Wahl stellt. 5. Mängel bei den Wahlvorschlägen Wahlvorschläge sind innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Wer bestimmt bei einer Listenwahl die Reihenfolge der Plätze? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Je später ein solcher Wahlvorschlag gemacht wird, desto wichtiger ist es, dass er keine Fehler aufweist. Der Wahlvorstand muss die eingereichten Wahlvorschläge unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach Eingang prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe unterrichten. Ist die Einreichungsfrist dann aber bereits abgelaufen, können die Fehler nicht mehr behoben werden, so dass der Wahlvorschlag ungültig ist. Dies gilt jedenfalls bei Vorliegen eines unheilbaren Mangels, etwa wenn der Wahlvorschlag nicht fristgerecht eingereicht worden ist, die Kandidaten nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind oder nicht genügend Stützunterschriften vorliegen.
Bei der Personenwahl werden also einzelne Kandidaten gewählt, bei der Listenwahl eine komplette Liste. Kann der Wahlvorstand entscheiden, ob eine Personenwahl oder eine Listenwahl stattfindet? Niemand kann entscheiden, welche Form des Wahlverfahrens zur Anwendung kommt. Keine der Betriebsparteien, auch der Wahlvorstand nicht oder die Belegschaft haben darüber zu entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Listenwahl betriebsrat reihenfolge. Oft wird der legitime Wunsch geäußert, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt werden solle. Der Vorteil liegt darin, dass Wählende genau diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten wählen können, die sie überzeugt haben. Ebenso kann mit mehreren zu vergebenden Stimmen auch eine differenzierte Abstufungen getroffen werden. Die Listenwahl hat den Vorteil, dass auch Neulinge und andere Interessengemeinschaften, die sich zusammenschließen bessere Aussichten, gegenüber den altbekannten, etablierten Persönlichkeiten haben, auch tatsächlich zu punkten. Die Vorteile des jeweils einschlägigen Wahlverfahrens können jedoch dahinstehen, da in erster Linie die gesetzlichen Normen bestimmen, wie tatsächlich gewählt wird.
Welche der Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb der einzelnen Listen diese Sitze bekommen, richtet sich nach der Reihenfolge, in der diese auf der Liste stehen. In unserem Beispiel sind daher folgende Personen in den Betriebsrat gewählt: Aus Liste I: Artur, Benjamin, Claudette und Daniela Aus Liste II: Gaby und Hanna Aus Liste III: Paul Die Sitze des Betriebsrats gemäß des Beispiels sind auf drei Männern und vier Frauen verteilt. Die aus § 15 Abs. Stimmzettel bei Betriebsratswahl - Nennung aller Listenkandidaten als Anfechtungsgrund - Jota Rechtsanwälte - Notariat. 2 BetrVG erforderliche Mindestsitzzahl für das Geschlecht in der Minderheit ist in diesem Fall erfüllt.
Das gilt so lange, wie noch Ersatzmitglieder dieses Geschlechts zur Verfügung stehen (§ 15 Abs. 5 Nr. WO). Streitigkeiten über die Reihenfolge des Nachrückens werden vom Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden. Vollwertige Mitgliedschaft Das Ersatzmitglied tritt ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Betriebsratsmitglieds als vollwertiges Mitglied mit allen, sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten in den Betriebsrat ein (BAG v. 6. 9. 79 – 1 AZR 548/77). Es übernimmt jedoch nicht auch die Ämter und Funktionen (z. Freistellung, Mitglied in einem Ausschuss, Mitglied im Gesamtbetriebsrat), die das ausgeschiedene Mitglied innehatte. Für das Nachrücken muss weder im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden, noch bedarf es einer Annahmeerklärung des jeweiligen Ersatzmitglieds. Lehnt ein Ersatzmitglied es ab, beim Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds (nicht bei zeitweiser Vertretung) an dessen Stelle nachzurücken, gilt dies als Amtsniederlegung und es scheidet auch als Ersatzmitglied aus.
Das Mehrheitswahlverfahren ist dagegen bei der Abstimmung über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat ausschließlich vorgesehen (§ 47 Abs. 2 BetrVG, BAG v. 21. 7. 2004 - 7 ABR 58/03). Das Gleiche gilt für die Wahlen der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperon der Schwerbehindertenvertretung (§ 94 Abs. 6 S. 1. SGB IX). Rechtsquellen § 14 Abs. 2, 14a, 27 Abs. 2, 47 Abs. 2, 63 Abs. 2 BetrVG, § 20 WO, § 94 Abs. SGB IX
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