1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht Prüfungsschema: Allgemeine Leistungsklage A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges II. Statthaftigkeit Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn Kläger die Verurteilung zu einem Verwaltungsverhalten begehrt, das kein VA ist. Die Allgemeine Leistungsklage ist nicht geregelt, wird aber in §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO vorausgesetzt. Abgrenzung zur Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO. Allgemeine leistungsklage schema de. Dort wird ein VA begehrt. Positive Leistungsklage; Beispiel: Klage auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen eines Hoheitsträgers Negative Leistungsklage (Unterlassungsklage); Beispiel: Klage auf Unterlassen ehrverletzender Äußerungen eines Hoheitsträgers III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen 1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog/Allgemeine Prozessführungsbefugnis Die Herleitung dieses Prüfungspunktes kann dahinstehen. Wie auch immer hergeleitet besteht auch bei der Allgemeinen Leistungsklage das Bedürfnis, die Popularklage, also die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen, auszuschließen.
Die Gestaltungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts. Sie dient der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch ein Urteil. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des Urteils automatisch ein und es bedarf keines zusätzlichen Aktes der Beteiligten. Die Gestaltungsklage ist meist statthaft, sofern die Rechtsänderung nicht von den Parteien selbst herbeigeführt, sondern nur durch Urteil erreicht werden kann. Die Gestaltungsklage ist streng von den materiellen Gestaltungsrechten zu unterscheiden. Gestaltungsrechte können von jedermann ohne gerichtliches Verfahren ausgeübt werden. Allgemeine leistungsklage schema in c. Zivilrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zulässig ist die Gestaltungsklage nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen: Bürgerliches Gesetzbuch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bestimmung der Leistung nach § 319 I 2 BGB Klage auf Herabsetzung der Vertragsstrafe, § 343 Abs. 1 BGB Wohnungseigentumsgesetz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gestaltungsklage nach §21 Abs. IV i.
Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind. I. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO II. Statthafte Klageart 1. Leistungsklage nicht gesondert in der ZPO geregelt, weil sie selbstverständlich ist P: Teilklage 2. Gestaltungsklagen Insbesondere Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) 3. Feststellungsklage, § 256 I ZPO III. Zuständigkeit 1. Sachliche Zuständigkeit richtet sich gem. § 1 ZPO nach der GVG 2. Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO Bei mehreren Gerichten, hat der Kläger gemäß § 35 ZPO die Wahl. a) Ausschließlicher Gerichtsstand z. B. § 802 ZPO b) Besonderer Gerichtsstand Kläger hat Wahlrecht, z. § 32 ZPO "doppelt relevante Tatsache" c) Gerichtsstandvereinbarungen d) Rügeloses Einlassen, § 39 S. 1 ZPO IV. Parteifähigkeit Gem. Die Leistungsklage. § 50 I ZPO, wer rechtsfähig ist V. Prozessfähigkeit VI. Prozessführungsbefugnis a) Gesetzliche Prozessstandschaft b) Gewillkürte Prozessstandschaft (1) Übertragung des Rechts und Ermächtigung analog § 185 I BGB (2) Schutzwürdiges (wirtschaftliches) Eigeninteresse (3) Sicherung der Kostentragung VII.
Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben. (3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Übersicht Sachurteilsvoraussetzungen VwGO - Jura Individuell. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen. (4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel, § 40 I VwGO a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist. b) nichtverfassungsrechtlicher Art Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht. c) keine abdränge Zuweisung Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist. II. Statthaftigkeit Tun, Dulden oder Unterlassen, welches nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht.
Parkplatz 50% 50 Gute Verkehrsanbindung 50% 50 Mitarbeiter-Events 25% 25 Mitarbeiter-Beteiligung 25% 25 Arbeitgeber stellen sich vor Er schafft Arbeit ohne Ende ran. kurze Kommunikationswege, vielseitige Aufgaben, nette Kollegen einige wenige nette Mitarbeiter Was Mitarbeiter noch gut finden? 3 Bewertungen lesen Arbeitnehmer sind eher unwichtig und können jeder Zeit ausgetauscht werden. oft zu alte Strukturen, Parkplatzsituation falsche Zeitabrechnung immer zu Ungunsten der Mitarbeiter 7:01 Uhr zählt als 7:15 Uhr und 14:59 Uhr als 14:45 Uhr das ist Betrug!, viel Zeitarbeiter mit Mindestlohn, Azubis und Praktikanten werden nur ausgenutzt, Leiharbeiter werden bei Krankheit ausgetauscht, Betriebsrat unfähig, nur Umsatz zählt nicht die Mitarbeiter Was Mitarbeiter noch schlecht finden? 4 Bewertungen lesen Guter Arbeitgeber der sehr leistungsorientiert ist. Dr. Franke Umformtechnik GmbH & Co. KG in Solingen Stadtteil Höhscheid. Förderung der Mitarbeiter mehr junge Leute ins Unternehmen lassen. Menschen nicht nur als Arbeitswerkzeuge sehen, mehr Transparenz, mehr modernisieren, weniger Samstag/ Sonntag Feiertagsarbeit, mehr Wertschätzung der Mitarbeiter, Betriebsräte schulen Was Mitarbeiter noch vorschlagen?
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