Weit verbreitet ist die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang an einen neuen Inhaber nicht gekündigt werden darf. Mit einer Vielzahl von Kündigungen nach einem Betriebsübergang hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln zu beschäftigen ( LAG Köln, Urteil v. 16. 08. 2018, Az. : 7 Sa 118/18). Kündigung nach Betriebsübergang: wie ist die Rechtslage? Veräußert der Inhaber seinen Betrieb, bestimmt § 613 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass alle bestehenden Arbeitsverhältnisse mit dem Betrieb auf den neuen Inhaber übergehen. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber nur aufgrund des Betriebsübergangs ausspricht, ist unzulässig. Eine Kündigung aus anderen Gründen ist jedoch ohne weiteres möglich, z. B. Betriebsübergang unter 10 mitarbeiter live. in Form einer sog. betriebsbedingten Kündigung oder einer sog. Änderungskündigung. Bei einer betriebsbedingten Kündigung löst der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf, weil er den Arbeitnehmer aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse nicht weiterbeschäftigen kann.
Die Arbeitgeberin habe die für eine einheitliche Betriebsführung sprechenden Umstände nicht nachvollziehbar entkräften können. Es sei von einem einheitlichen Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern zum Kündigungszeitpunkt auszugehen. Das Kündigungsschutzgesetz nach § 23 Absatz 1 sei damit anwendbar. Betriebsübergang unter 10 mitarbeiter english. Der Vortrag der Arbeitgeberin ließe keine dringenden betrieblichen Erfordernisse erkennen, die einer Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb entgegenstünden. Bezogen auf die Verhältnisse im Gemeinschaftsbetrieb habe die Arbeitgeberin nicht nachvollziehbar dargelegt, dass eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht bestehe. Selbst wenn die Beschäftigungsmöglichkeit als Elektriker weggefallen sei, habe die Arbeitgeberin nicht dargelegt, warum keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Gemeinschaftsbetrieb bestanden haben soll. Die Arbeitgeberin wurde verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits den Elektriker zu gleichen Bedingungen weiter zu beschäftigen.
Die Arbeitgeberin argumentierte, beide Unternehmen würden völlig unterschiedliche Geschäftsbereiche abdecken. Der Heizungs- und Sanitärmeister habe die faktische Betriebsführung des Heizung- Lüftung- und Sanitärunternehmens (HLS-Unternehmen) übernommen. Im Elektrounternehmen sei der beauftragte Mitarbeiter selbständig für die Durchführung der Elektroarbeiten verantwortlich gewesen. Er habe ohne Rücksprache Beschäftigte eingestellt. Betriebsübergang: darüber müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer informieren - Kanzlei Müller. Wegen des unterschiedlichen Betriebszwecks der Unternehmen sei es nicht möglich gewesen, Arbeitskräfte auszutauschen. Die Firmen seien getrennt organisiert, mit unterschiedlichen Gesellschafterstrukturen, Bilanzen, Lohnabrechnungen, Jahresabschlüssen usw. Es lägen unterschiedliche Eintragungen in die Handwerksrolle vor. Austausch von Betriebsmitteln habe es nicht gegeben. Den 15 Jahre alten Flyer habe es zum Kündigungszeitpunkt nicht mehr gegeben. Die Darstellung auf der Website sei nicht einschlägig, die dort aufgeführte Anzahl von 35 Mitarbeitern sei unrichtig, da 15 Jahre alt.
Es gibt eine Vielzahl von Vorschriften über die Informationspflichten des alten Arbeitgebers oder auch des neuen Inhabers. Einige Punkte werden hier genannt. Betriebsübergang: Schnelleinstieg in Risiken und Pflichten. § 613 a Absatz 5 BGB ist insoweit bereits sehr informativ: Vor dem tatsächlichen Betriebsübergang muss der Arbeitgeber oder alternativ den neue Inhaber, den Arbeitnehmer in Textform über folgendes informieren: den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Grund für den Betriebsübergang die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Die Anforderungen an die Informationspflicht sind streng und es gibt zu diesem Thema bereits höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die dies wiederspiegelt. So hat das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 gefordert, dass der Arbeitgeber seine unternehmerischen Gründe offen legen muss und des Weiteren, wie sich die Veräußerung auf den Arbeitsplatz auswirken wird.
Ich hoffe, es konnten die für Sie wichtigen Fragen für Sie geklärt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Dorothee Müller Fachanwältin für Arbeitsrecht
Wenn der Beendigungszeitpunkt bekannt ist, muss die Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Handelt es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis muss die Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit drei Monate vor Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses stattfinden. Arbeitnehmer, die sich erst später arbeitssuchend melden, droht eine Sperre des Arbeitslosengeldes von bis zu 30 Tagen. Arbeitgeber sollten sich von ihrem Arbeitnehmer schriftlich bestätigen lassen, dass sie die Hinweispflicht erfüllt haben. Andernfalls kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz fordern. Zeugnis: Der gekündigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis nach § 630 BGB. Das einfache Zeugnis umfasst Art der Tätigkeit und Dauer des Dienstverhältnisses. Wenn der Arbeitnehmer ein qualifiziertes Zeugnis verlangt, werden zusätzlich die Leistung und die Führung des Arbeitnehmers aufgeführt. Der Aussteller des Zeugnisses muss sich bekannt geben. Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang. Das Zeugnis soll zeitnah und schriftlich erteilt werden.
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