Soweit das Grundbuchamt darauf hingewiesen hat, dass ein Nießbrauch nicht eingetragen werden könne, weil dieser – außer in dem hier nicht vorliegenden Fall einer Gesamtberechtigung – nicht zugleich aufschiebend und auflösend bedingt bestellt werden könne, besteht kein Eintragungshindernis. Es ist zulässig, einen Nießbrauch aufschiebend oder auflösend bedingt zu bestellen und dies entsprechend in das Grundbuch einzutragen (z. B. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 1382; Bayer/Lieder, in: Bauer/von Oefele, GBO, 3. Das Nießbrauchrecht – Anforderungen an die Bestimmtheit des Nießbrauchs. Aufl., AT III Rdn. 559; Pohlmann, in: Münchener Kommentar BGB, 6. 82 zu § 1030 BGB). Es sind auch keine Gründe erkennbar, warum eine Kombination dieser beiden Bedingungen nicht eintragungsfähig sein soll. Es sind vielmehr durchaus Konstellationen denkbar, in denen es dem materiell-rechtlich nicht zu beanstandenden Anliegen der Beteiligten entspricht, die Bestellung eines Nießbrauchs von dem Eintreten eines bestimmten Ereignisses abhängig zu machen und sodann – bei dem Eintreten eines bestimmten anderen Ereignisses – wieder erlöschen zu lassen.
Erstellt von: Rechtsanwalt Marc Sturm und Avvocato Francesca Perri, LL. M., Anwaltskanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner in Aichach, in Zusammenarbeit mit cand. iur. Kevin Joder (Uni Konstanz)
(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.
Der Bevollmächtigung des A, wie sie in dem nachfolgenden Absatz ausdrücklich enthalten ist, hätte es nicht bedurft, wenn sich die M nicht lediglich schuldrechtlich für den Fall der Pflegebedürftigkeit in dem geregelten Umfang zur Aufgabe des Nießbrauchs verpflichtet hätte. Es kann deshalb dahin stehen, ob die dauernde und endgültige Heimunterbringung, wäre sie als auflösende Bedingung vorgesehen, bereits eingetreten ist. Die Ausführungen des Grundbuchamtes in dem angefochtenen Beschluss bzgl. Dienstbarkeit, auflösend + aufschiebend bedingt - FoReNo.de. des Nachweises der Bevollmächtigung des A veranlassen den Senat, ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich bei einer aufschiebend bedingten Vollmacht zur Bewilligung der Löschung eines Rechts der Nachweis in der Form des § 29 GBO auch auf den Eintritt der Bedingung zu erstrecken hat. OLG Hamm vom 02. 08. 2010, Az. I-15 W 265/10 © Copyright Media / RVR Rechtsanwälte Stuttgart
Behält sich ein Schenker den (nachrangigen) Nießbrauch vor, hängt die Entstehung des Nießbrauchs des Schenkers nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung i. § 158 Abs. 1 BGB, § 6 Abs. 1 BewG ab, da der Nießbrauch des Schenkers vielmehr mit der Schenkung entsteht und einen Rang nach dem älteren Nießbrauch erhält (die Nachrangigkeit hat nur zur Folge, dass der Nießbrauch des Schenkers zunächst nicht geltend gemacht oder zwangsweise durchgesetzt werden kann). Schenkungsteuer: Nachrangiger Nießbrauch kann nicht berücksichtigt werden. Nach dem BFH [24] mindert ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch den Erwerb des Bedachten. Bei der Schenkungsteuerfestsetzung sind der vorrangige und der nachrangige lebenslange Nießbrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem höheren Vervielfältiger gemäß § 14 BewG (siehe Rdn 8 >) zu berücksichtigen. 38 Alternativ ist auch ein als Optionsrecht ausgestalteter Sukzessivnießbrauch möglich. Danach erhält der aufschiebend bedingte Nießbrauchsberechtigte (nur) die Möglichkeit, einen entsprechenden Nießbrauch (z. innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Wegfall des vorrangigen Nießbrauchs) zu verlangen.
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