Werden Steuerzahlungen (z. B. für die Festsetzung bzw. Vorauszahlung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer) nicht fristgemäß entrichtet, entstehen "automatisch" – allein aufgrund des Zeitablaufs – Säumniszuschläge; diese betragen grundsätzlich 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat. Erfolgt die Zahlung des Steuerbetrags durch Überweisung, werden Säumniszuschläge nicht erhoben, wenn der Fälligkeitstag (bei Vorauszahlungen in der Regel der 10. eines Monats) lediglich um bis zu 3 Tage überschritten wird (sog. Schonfrist); entscheidend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzverwaltung. Eine Besonderheit gilt bei Fälligkeitssteuern (z. Umsatzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteueranmeldung): Hier werden Säumniszuschläge nicht vor Abgabe der Anmeldung festgesetzt. Erlass von Säumniszuschlägen für „pünktliche“ Steuerzahler | Mußenbrock & Partner mbB. [1] Fallen Fälligkeitstag oder das Ende der 3-tägigen Schonfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verschieben sich die jeweils betroffenen Termine auf den folgenden Werktag (§ 240 i.
Bei einem rückständigen Beitrag unter 100 EUR ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn er gesondert schriftlich anzufordern wäre. Grundsätzlich sind die Krankenkassen zwingend gesetzlich verpflichtet, Säumniszuschläge zu erheben, sobald die Beiträge am Fälligkeitstag nicht gezahlt worden sind. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich dennoch darauf verständigt, dass in besonderen Situationen von der Erhebung der Säumniszuschläge abgesehen werden kann. 3. 1 Beitragsbescheide und Betriebsprüfungen Die Krankenkasse kann auf die Forderung von Säumniszuschlägen verzichten, wenn Beitragsforderungen durch Bescheid der Einzugsstelle oder des Rentenversicherungsträgers (z. Säumniszuschläge / 3 Verzicht und Erlass/Teilerlass | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. B. anlässlich von Betriebsprüfungen [1]) rückwirkend festgestellt werden und der Beitragsschuldner unverschuldet keine Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hatte. Eine unverschuldete Kenntnis liegt immer dann vor, wenn der Arbeitgeber keine Arbeitnehmeranteile einbehalten hat. Damit dürften in der Praxis die meisten Situationen bereits abgedeckt sein.
Ich bitte daher um den Erlass der entstandenen Säumniszuschläge. Mit Verweis auf die diversen Urteile, die zu Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gesprochen wurden (u. a. BFH, Urteil v. 22. 4. 1975 – VII R 54/72, BStBl II 1975, 727; BFH, Urteil v. 02. 07. 1998 - IV R 60/97; BFH, Urteil v. 09. 2003 - V R 57/02), beantrage ich den Erlass der Säumniszuschläge. Ich bitte daher, den Sachverhalt zu prüfen. Sollten Sie zu einem anderen Ergebnis gelangen als ich, erbitte ich den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids. Email Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden. Wie hoch sind die Säumniszuschläge? Für jeden angefangenen Monat ab der Fälligkeit wird als Säumniszuschlag 1% des offenen Steuerbetrags erhoben. Der Steuerbetrag muss dabei jeweils auf den nächsten Betrag, der durch 50 teilbar ist, abgerundet werden. Billigkeitsgründe beim Finanzamt: Definition und Beispiele. Die Monatsfrist wiederum beginnt einen Tag nach der Fälligkeit. War die Steuerzahlung also beispielsweise am 15. Juli fällig, beginnt der erste Säumnismonat am 16. Juli.
[1] Bei nicht fristgemäßer Abgabe von Steueranmeldungen können aber Verspätungszuschläge festgesetzt werden (siehe § 152 AO). [2] Siehe AEAO (Anwendungserlass zur Abgabenordnung) zu § 240 Nr. 5 b.
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