Es verweist hierzu auf eine Grundsatzentscheidung des BFH vom 18. 1. 2012 (II R 49/10, BStBl II 12, 168) zur Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummer und der Datenspeicherung. Danach verstößt die Datenspeicherung und -mitteilung nicht gegen Verfassungsrecht. Selbst wenn man in der Datenübertragung vom Versicherer an die Finanzbehörden eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sehen sollte, wäre diese gerechtfertigt. Einwilligung zur Datenübermittlung an Krankenkassen nachträglich? - Steuer-Forum. Denn Ziel der Datenerhebung, -speicherung und -weiterleitung ist es, auf effektive Weise sowohl hinsichtlich der Festsetzung als auch der Erhebung von Steuern für Belastungsgleichheit zu sorgen, was ein Allgemeingut von herausgehobener Bedeutung ist. Der Gesetzgeber muss daher das materielle Steuergesetz in ein verfahrensrechtliches Umfeld einbetten, das grundsätzlich geeignet ist, die tatsächliche Leistungsgleichheit der Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Bei der Erleichterung des Steuerverfahrens, der vollständigen Erfassung der Steuerquellen und der Sicherstellung der gesetzmäßigen, d. h. insbesondere gleichmäßigen Besteuerung, handelt es sich um öffentliche Interessen, die im Rechtsstaatsprinzip und Gleichbehandlungsgebot verankert sind.
Dies gilt nach Auffassung des Finanzgerichts insbesondere dann, wenn die elektronische Information das zuständige Finanzamt nicht direkt erreicht, sondern aufgrund interner Organisation der Finanzverwaltung zunächst über eine zentrale Erfassungsstelle geleitet wird. Soweit die Bearbeitung auf der Grundlage elektronischer Daten erfolgt, liegt es im Verantwortungsbereich der Finanzverwaltung, für eine entsprechende Darstellung des Verfahrensablaufs – einschließlich der erforderlichen elektronischen Erfassung von Eingangsdaten – für den einzelnen Steuerfall zu sorgen, die hinreichend nachvollziehbar ist und die auch die erforderliche Beweiskraft aufweist. Übermittelte Krankenmeldungen (eAU) | KKH. Kommt sie diesen Beweiserfordernissen nicht nach, geht dies im Zweifel zu ihren Lasten. Sächsisches FG, Urteil v. 28. 12. 2015, 6 K 350/13, Haufe Index 8972419 Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
BFH: Korrekturmöglichkeit umfasst sämtliche Daten Der Bundesfinanzhof ( BFH, Urteil vom 8. 9. 2021, X R 5/21) bestätigte in seiner Entscheidung die Einschätzung der Vorinstanz. Dabei wiesen die Richter darauf hin, dass grundsätzlich nur derjenige Beiträge zur Krankenversicherung als Sonderausgaben absetzen kann, der diese auch tatsächlich schuldet und zahlt. Den Einwand der Mutter, dass die gesetzliche Regelung die entscheidenden Daten – nämlich die geleisteten Beiträge und die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers – nicht benennt, wies der Bundesfinanzhof zurück. Nach seiner Meinung ist die Rechtsgrundlage weit auszulegen. Demnach umfasst der relevante § 93c AO alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die elektronisch von der zuständigen Stelle an die Finanzbehörden zu übermitteln sind. Er ist vielmehr nicht auf einen bestimmten Datensatz beschränkt. Stattdessen definiert er einen Mindestinhalt für die entscheidenden Daten. Elektronische übermittlung krankenversicherung nachträglich englisch. Praxis-Tipp: Was tun bei fehlerhaftem Steuerbescheid Wer seinen Steuerbescheid erhält, sollte ihn immer gründlich prüfen.
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