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Kooperatives Projekt "OurHaus" © Albrecht Voss Unmittelbar in der Nachbarschaft steht das nun prämierte kooperative Projekt "OurHaus", ein Entwurf des Leipziger Architektenbüros Dix Tannhäuser GbR aus dem Jahr 2020 – entwickelt aus den städtebaulichen Vorgaben eines Konzeptvergabeverfahrens und in einem partizipativen Planungsprozess. Das Projekt zeigt der Jury zufolge "einen gut durchdachten Ansatz, für die Idee der Bau- und Wohngenossenschaft einen adäquaten architektonischen Ausdruck zu finden. " Räume können dabei intelligent zusammengeschaltet werden, private und gemeinsame Nutzungen sind definiert und die Wohnungen sind individuell ein- oder zweigeschossig konzipiert. Damit wird die Vielfalt und Komplexität einer Baugemeinschaft abgebildet. Ein wichtiger Begegnungsort ist dabei der Gemeinschaftraum im Erdgeschoss, der sich zum Garten hin öffnet – die wilden, naturnah begrünten Freianlagen stehen allen Bewohnern zur Verfügung. Die gewählte Holz-Hybrid-Bauweise spart Ressourcen. Die Preisrichter loben: "Insgesamt ist das Projekt eine sehr gelungene Realisierung zeitgemäßer Wohnkonzepte und dürfte eine beispielhafte Wirkung auf andere Vorhaben entfalten. Addis Abeba Sehenswürdigkeiten / Ãthiopien Urlaub | Jetzt Hotels günstig buchen - Adina Hilton. "
Schule am Addis-Abeba-Platz © Stefan Müller Die Jury übergab zudem zwei lobende Erwähnungen – für die Schule am Addis-Abeba-Platz (Schulz und Schulz) sowie für das Theaterhaus Leipzig auf dem Gelände der Baumwollspinnerei. Addis abeba sehenswürdigkeiten restaurant. Beim 2020 für die Stadt fertig gestellten Schulentwurf werden von der Jury die besondere Qualität der Ausführung und die Verwendung von langlebigen und nachhaltigen Materialien hervorgehoben. Der Schulbau überzeuge besonders "durch seine konzeptionelle Klarheit, die bauliche Qualität und den städtebaulichen Beitrag zur Stärkung der Identität des Ortes. Die Entscheidung der Stadt Leipzig, an einem öffentlichen Platz in innerstädtischer Lage einen Grundschulneubau dieser Präsenz zu errichten, setzt ein positives Zeichen für den Stellenwert von Bildung in Sachsen. " Theaterhaus Halle 7 auf dem Geländer der Baumwollspinnerei © Regentaucher Die Halle 7 der Baumwollspinnerei wurde bereits 2019 instandgesetzt und die oberen Etagen von W&V Architekten als Theaterhaus für das Leipziger Off-Theater LOFFT, Leipziger Tanztheater und Theater der Jungen Welt ausgebaut.
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Aufforderung an AN zur Stellungnahme bzgl. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2. nicht geleisteter Zahlungen an Nachauftragnehmer. Erläuterung Musterbrief Themengebiete/Gesetze Referenzen Rezensionen (0) Erläuterung Mustertext Grundsätzlich sind Zahlungen des Auftraggebers mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Auftragnehmer möglich. Zahlungen des Auftraggebers an Dritte – etwa an die Subunternehmer des Auftragnehmers – haben grundsätzlich zur Folge, dass der Zahlungsan… Quelle: Theißen BAUVERTRAGSABWICKLUNG Textvorlage Musterbrief Aufforderung zur Stellungnahme (gemäß § 16 Absatz 6 Satz 2 VOB/B) nach uns vorliegenden Informationen befinden Sie sich bei der Firma ______________ in Zahlungsverzug. Vorstehendes Unternehmen hat aufgrund eines mit Ihnen abgeschlossenen Dienst-/ Werkvertrages Arbeiten an dem oben bezeichneten Bauvorhaben ausgeführ… Themengebiete und relevante Gesetze anerkennen, Anspruch, Art, Auftrag, Auftraggeber, Auftragnehmer, Bauvorhaben, Betrag, doppelt, Ergebnis, Erklärung, Forderung, Frist, Fristsetzung, Grund, Leistung, Rechnung, Subunternehmer, Unternehmen, Vertrag, Verzug, Voraussetzung, Zahlung, Zahlungen Themengebiet laut Quelle Ähnliche Produkte Einbehalt Druckzuschlag – § 641 BGB Schreiben bzgl.
BGH 08. 07. Schuldbefreiende Zahlungen an einen Dritten - NWB Datenbank. 2021 IX ZR 121/20, NWB 42/2021 S. 3096 Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte. Anmerkung: Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die als Verleiherin auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, verlangte von der Entleiherin von Arbeitnehmern restliche Arbeitnehmerüberla...
III. Rechtliche Wirkung Keine Erfüllungswirkung der von der Entleiherin in Kenntnis der Verfahrenseröffnung direkt an die Krankenkasse geleisteten Beitragszahlungen Die nach und in Kenntnis der Verfahrenseröffnung an die Streithelferin geleisteten Zahlungen bewirkten, so der BGH, nicht die Erfüllung der Vergütungsansprüche der Schuldnerin gem. § 362 BGB, weil nach Maßgabe des § 82 S. 1 InsO nicht an den Empfangszuständigen geleistet worden sei. Unerheblich sei insoweit, dass nicht an die Schuldnerin, die bereits im Eröffnungsverfahren infolge des allgemeinen Verfügungsverbotes und mit Verfahrenseröffnung gem. § 80 Abs. 1 InsO fortdauernd die Verfügungsbefugnis und damit die Empfangsberechtigung verloren habe, sondern vereinbarungsgemäß an die Krankenkasse geleistet worden sei. Sollte die Vereinbarung der Direktzahlung eine Ermächtigung der Beklagten i. S. Zfs 7/2017, Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. v. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB darstellen, sei diese schon mit dem Übergang der Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen starken Insolvenzverwalter insolvenzrechtlich unwirksam geworden.
Sollte die Vereinbarung der Direktzahlung als Erfüllungsübernahme anzusehen sein werden, habe sich der daraus gegen die Entleiherin resultierende Freistellungsanspruch der Schuldnerin trotz der infolge der nur an die Streithelferin möglichen Abtretung grundsätzlichen Unpfändbarkeit (§ 399 Fall 1 BGB, § 851 I ZPO) mit Verfahrenseröffnung in einen in die Masse fallenden Zahlungsanspruch verwandelt, der der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehen müsse. Der Kläger habe die schuldbefreiende Wirkung dieser Zahlungen weder nach §§ 362 Abs. 2 BGB durch ausdrückliche oder konkludente Genehmigung bewirkt, noch durch Einwilligung nach § 185 Abs. 1 BGB. Eine solche Einwilligung könne aus dem Schreiben des Klägers vom 19. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster den. 2013 nur für den Zeitraum des Eröffnungsverfahrens mit der Folge der Erfüllungswirkung nur der bis Eröffnung geleisteten Zahlungen angenommen werden. Dies gelte jedoch nicht für das eröffnete Insolvenzverfahren, für das der Kläger weder als vorläufiger Verwalter, noch als Insolvenzverwalter eine entsprechende Erklärung abgegeben habe.
[9] Reiserecht Im Reiserecht gilt gemäß § 651v Abs. 2 BGB ein Reisevermittler als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn er dem Reisenden eine entsprechende Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung stellt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände ergeben, dass er von diesem damit betraut ist, Pauschalreiseverträge für ihn zu vermitteln. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung der Inkassovollmacht. [10] Für die Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis durch den Reisevermittler gilt § 651t Nr. 2 BGB wegen Vorauszahlungen und Reisesicherungsschein entsprechend. Versicherungsrecht Das Versicherungsrecht kennt mit § 69 Abs. 2 Satz 1 VVG eine gesetzlich fingierte Inkassovollmacht für den Versicherungsvertreter. Muster M15.5 - Aufforderung zur Stellungnahme (gemäß § 16 Absatz 6 Satz 2 VOB/B) • raumtext.com. Diese gilt auch für Angestellte des Versicherers im Außendienst. Dagegen ist der Versicherungsmakler nicht mit einer gesetzlichen Inkassozession ausgestattet, weil die aus dieser resultierende Zugangsfiktion für den Versicherungsmakler unangemessen sei, da er auf Seiten des Kunden stehe.
§ 808 Abs. 1 S. 1. BGB). 2. Das LG ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Bekl. den Nachweis, wonach der Originalversicherungsschein von der S bei der Kündigung vorgelegt wurde, erbracht hat. Hiergegen wendet sich die Berufung ohne Erfolg. Das LG stützt seine Überzeugung auf den Umstand, dass die Bekl. über eine elektronisch gespeicherte Kopie des Originalversicherungsscheins verfügt und der Kl. unstreitig der Fa. S das Original des Versicherungsscheins zuvor überlassen hatte. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass gem. Schreiben der Fa. S v. 14. 9. 2010 ausdrücklich erklärt wird, diesem Schreiben liege die Original-Police bei und nicht ersichtlich ist, weshalb die Fa. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 1. S das Original des Versicherungsscheins behalten und stattdessen lediglich eine Kopie vorlegen sollte. Ein solches Vorgehen hätte die begehrte Auszahlung des Rückkaufswertes gefährdet, da es nicht naheliegend ist, dass die Bekl. an einen Dritten, der nicht der ursprüngliche VN war, ohne Vorlage des Originalversicherungsscheins geleistet hätte.
Allerdings ist etwa im Falle einer Geldempfangsvollmacht die Aufrechnung mit rückständigen Anwaltskosten möglich. International [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In der schweizerischen Literatur wird die Abspaltung der Einziehungsbefugnis vom eigentlichen Gläubigerrecht nur sehr rudimentär und in aller Regel im Zusammenhang mit dem Zessionsrecht behandelt. [15] Die Inkassovollmacht ist die Vertretung des Gläubigers bei der Geltendmachung seiner Forderung gegenüber dem Schuldner. Sie ist eine Unterart der in Art. 32 OR geregelten Vollmacht. Der Bevollmächtigte hat das Recht zur Mahnung und zum Einzug von Guthaben, zur Einleitung der Betreibung und zur Einleitung von Rechtsöffnungsverfahren. Im Betreibungsverfahren (ähnlich dem deutschen Mahnverfahren) können in der Schweiz – anders als im deutschen Recht – außerprozessuale Vertretungskosten dem Schuldner nicht überwälzt werden ( Art. 27 Abs. 2 SchKG). In Österreich besitzt der Prokurist nach § 49 Abs. 1 UGB auch die Inkassovollmacht, für sein Unternehmen Forderungen einzutreiben.