Adler, Wappen oder Hoheitszeichen dürfen allerdings nur von dazu autorisierten Personen geführt werden. Dieser Aspekt wurde in Bezug auf historische Flaggen noch nicht aufgegriffen und wurde noch von keinem Gericht zur Urteilsfindung herangezogen. Staatsflaggen dürfen auch nicht verändert werden. +++ kleine Reichskriegsflagge Kaiserreich +++ | eBay. Bisher galt, dass die Reichsfahne grundsätzlich erlaubt war. Noch 2005 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Beschlagnahme der Reichsflagge durch die Behörden für rechtswidrig erklärt. Die Reichskriegsfahne durfte auch gezeigt werden, konnte aber bei Gefährdung der Sicherheit eingezogen werden konnte, sofern es sich um die im Kaiserreich und der Weimarer Republik verwendete Variante handelte. Das Zeigen der Variante, die die Nationalsozialisten verwendeten, stellt einen Straftatbestand dar. Varianten mit unterschiedlicher rechtlicher Stellung Die Reichsflagge Die schwarz-weiß-rote Reichsflagge war die Flagge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Kaiserreiches. Sie durfte bis jetzt ohne Einschränkungen gezeigt werden.
Stand: 13. 06. 2021 10:33 Uhr Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen gemeinsamen Erlass gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit geeinigt. Fahnenschwenker müssen künftig mit einem Verfahren rechnen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege nun vor. "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker. In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Danach hätten Länder wie Bayern eigene Regelungen gefunden.
Die deutsche Nationalflagge darf jedoch nur in der Schwarz-Rot-Gold-Variante gehisst werden. Deutschlandflaggen, die zusätzlich mit dem Bundesadler oder einem Wappen versehen sind, dürfen Sie nicht hissen – Es sei denn, Sie sind als Botschafter im diplomatischen Dienst unterwegs. Ist das nicht der Fall, bilden eventuell noch besondere nationale Ereignisse eine Ausnahme, wie beispielsweise die Endrunde der WM. Aber auch in dieser Situation ist das private Hissen der Nationalflagge mit Bundesadler oder Wappen grenzwertig und daher nicht empfehlenswert. Nationalflaggen anderer Länder dürfen Sie, zumindest vom deutschen Gesetzgeber aus, ebenfalls hissen. Aber auch hier gilt: ausschließlich in der neutralen Landesvariante – also keine Wappen oder andere Symbole. Ganz auf der sicheren Seite stehen Sie, wenn Sie sich vorab erkundigen, inwieweit das jeweilige Land das Hissen seiner Nationalflagge im Ausland gestattet. Genauso wie bei der deutschen Nationalflagge gilt auch bei allen anderen, dass sie in keinster Weise verändert werden dürfen, wenn Sie sie hissen möchten.
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