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Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entbehrlichkeit der Abnahme für die Fälle der Umwandlung des Bauvertrages in ein Abrechnungsverhältnis und eindeutige endgültige Abnahmeverweigerung. I. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13, Volltext unter diesem Link eine seit längerer Zeit bestehende baurechtliche Streitigkeit entschieden: Es ging um die Frage, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Besteller schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Diese Frage war in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. 1. Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme Der Bundesgerichtshof entscheidet nunmehr, dass der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann. Jura-basic (Werkvertrag Mngelrechte Abnahme) - Grundwissen. 2. Fallgruppen der Anwendbarkeit der Mängelrechte vor Abnahme Dazu führt der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung wie folgt aus: Der Besteller kann allerdings in bestimmten Fällen berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen.
Abnahme Rz. 6 a) Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller die gesetzlichen Mngelrechte nach 634 Abs. 1 BGB @ geltend machen. Der Besteller kann die Mngelrechte nach der Abnahme des Werkes geltend machen. Die Abnahme des Werkes ist die Billigung des Werkes, als vertragsgeme Leistung. Der Abnahme geht eine Prfung des Abnahmegegenstandes voraus. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrcklich, sondern auch konkludent (durch schlssiges Verhalten des Bestellers) erklrt werden (siehe Abnahmeerklrung). Durch die Abnahme endet der Erfllungsanspruch des Bestellers. Treten nachtrglich Mngel auf, kann der Besteller gesetzliche Mngelrechte geltend machen. In diesem Fall wird der Erfllungsanspruch durch die gesetzlichen Mngelrechte ersetzt (vgl. BGH, 09. 05. 2019 - VII ZR 154/18, unter II. 1b). b) Lange Zeit war unklar, ob die Mngelrechte aus 634 BGB @ vom Besteller auch schon vor Abnahme des Werkes geltend gemacht werden knnen. Denn die Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes enthalten ebenso wenig wie die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks.
In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH zu der Frage Stellung bezogen, ob ein Auftraggeber seine Rechte auf Grund von Mängeln am Werk auch schon vor dessen Abnahme geltend machen kann. Der Fall Der Auftraggeber ist Eigentümer zweier unter Denkmalschutz stehender Gebäude. Er beauftragt den Auftragnehmer mit der Erneuerung der Fassaden. Grundlage der vertraglichen Beziehungen war ein Vertrag auf Grundlage des BGB (nicht der VOB). Die Fassadenarbeiten sollen mit einem dampfdiffusionsoffenen Mörtelmaterial sowie einem dampfdiffusionsoffenen Anstrichsystem ausgeführt werden. Der Fassadenanstrich des einen Objektes soll mit einem Keim- oder Sikkensfarbenanstrich vorgenommen werden. Für die weitere Fassade war ein Keimfarbenanstrich, Keim-Granital, vorgesehen. Während der Ausführung der Arbeiten fielen dem Auftraggeber Mängel auf, die er sofort unter Fristsetzung rügte. Der Auftragnehmer ließ durch seine Rechtsanwälte mitteilen, dass er die Mängel mit einem Sachverständigen geprüft habe, aber Mängel nicht vorlägen.