Wenn es aber fertig ist, dann haben Sie Anspruch auf diese Auskunft und die darf ihnen nur aus den gesetzlich zugelassenen Gründen versagt werden. Die Person muß darlegen, dass sie für Leib, Leben und Gesundheit oder andere wichtige Rechtsgüter Gefahren drohen. Das muss sie grundsätzlich selber machen und in dem Fall darf die Auskunft dann auch verweigert werden. " Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit? So brisant sollen Panorama Recherchen sein? Zuständig und verantwortlich für das Meldeamt ist der Berliner Innensenator Eckart Werthebach. Doch zu einem Interview ist er nicht bereit. Er behauptet, das Bundestagspräsidium wolle eine grundsätzliche Auskunftssperre für alle Abgeordneten. Doch eine solche Auskunftssperre kann es nur für die geben, die gemeldet sind. Aber genau das waren viele Abgeordnete ja eben nicht. Günter Brinker, Bund der Steuerzahler: "Da sieht man mal wieder den Grad der Verwöhnung und den Grad des Irrsinns. Die Abgehobenheit der Politiker ist grenzenlos, kann ich da nur sagen.
2013 ist Brinker, die sich als liberal-konservativ verortet, Gründungsmitglied der Berliner AfD. Mit dabei auch ihr Ehemann Günter Brinker, ehemaliger Vorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler. Auf ihrer Internetseite nennt die Immobilien-Managerin die Euro-Krise und das "Fehlen einer nennenswerten Opposition" zur Euro-Rettungspolitik als treibende Motivation, die AfD zu gründen. imago-images/Christian Ohde Urteil des Verwaltungsgerichts - AfD kann Löschung von Angaben zu "Flügel"-Anhängern verlangen "Ich bin kein Flügel, ich war nie Flügel" Kristin Brinker ist nicht der Typ AfD-Politikerin, die in den sozialen Medien oder im Parlament mit offen rechtslastigen, rassistischen oder islamfeindlichen Parolen Hetze betreibt. Aussagen wie die ihres Berliner Parteifreundes Gottfried Curio, der vollverschleierte Musliminnen als "schwarzen Sack, der spricht (…) mit oder ohne Sprengstoffgürtel? " bezeichnete, hat man von ihr nie gehört. Als Brinker im April für Schlagzeilen sorgt, weil sie die AfD im rbb als "parlamentarischen Arm" der Querdenker-Bewegung bezeichnet hat, rudert sie schnell zurück: Da sei sie missverstanden worden.
Aktuelles aus Niedersachsen und Bremen Mehr Mut zum Sparen! Bund der Steuerzahler zum Etat-Entwurf 2021 des Landes Niedersachsen 06. 07. 2020 Aktionen des Landesverbandes Niedersachsen und Bremen Journalistenpreis - "Die Spitze Feder" Journalistenpreis - "Die Spitze Feder" Mit der "Spitzen Feder" würdigt der BdSt Niedersachsen und Bremen in unregelmäßigen Abständen Journalisten, die sich durch ihre Arbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Finanz- und Haushaltswirtschaft in besonderer Weise hervorgetan haben. Erster Preisträger 2021 ist die Redaktion der Landeszeitung für die Lüneburger Heide. Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik Für sein erfolgreiches Engagement um die finanzielle Beteiligung des Profifußballs an dem besonderen Polizeiaufwand bei sogenannten Hochrisikospielen hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen am 30. Juli 2021 den Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, ausgezeichnet. Mäurer erhält als erster Preisträger den "Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik", den der Verband aus Anlass seines 70-jährigen Bestehensins Leben gerufen hat.
Schon die überfallartige Durchsuchungsaktion am 15. 2. 2005 seiner Geschäfts- und Priva träume, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und Presserummel,... Steuerzahler-Bund warnt vor «Überwachungsstaat» Berlin (dpa) - Der Streit über die geplante Ausweitung von Kontrollen möglicher Steuersünder per Kontenabfrage wird schärfer. Trotz Zusagen der Bundesregierung für mehr Transparenz sieht der Steuerzahlerbund auf dem Weg in einen «Überwachungsstaat und zum Gläsernen Steuerzahler». Am Abend folgte eine Durchsuchung von Büroräumen des Steuerzahlerbunds
Er soll versucht haben, seiner Lebensgefährtin aus dem Vermögen einer gemeinsam mit Geschäftsfreunden betriebenen Firma 95 000 Euro ohne Gegenleistung zukommen zu lassen. Der Geschäftspartner habe sich zwischenzeitlich ins Ausland abgesetzt, so Brinker in einer schriftlichen Antwort auf die Fragen der Morgenpost. Zudem habe die Anklage nichts mit dem Bund der Steuerzahler zu tun und stütze sich auf eine Anzeige des besagten Geschäftspartners. Nachdem sich Brinker zunächst überrascht gezeigt hatte von der Anklage gegen seinen Kontrolleur, teilte er später schriftlich mit, Fischer-Weiherig lasse die Ausübung seiner Funktion als Verwaltungsrat ab sofort bis auf Widerruf ruhen. Alle Vorwürfe weise Fischer-Weiherig aber "auf das Entschiedenste zurück". Der Vereinsvorsitzende war lange Jahre mit Fischer-Weiherig geschäftlich mit dessen A. R. T. Unternehmensgruppe in Kontakt. Die Firma ist auf die Sanierung und den Verkauf von Altbauten in Innenstadtlagen spezialisiert und hat dafür jahrelang Subventionen der landeseigenen Investitionsbank Berlin erhalten.
Die Querdenker werden vom Verfassungsschutz beobachtet und mit dem Verfassungsschutz will die Berliner AfD nichts zu tun haben. Erst kürzlich unterlag sie mit dem Versuch, dem Berliner Verfassungsschutz per Eilantrag zu untersagen, die Partei als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das Verwaltungsgericht urteilte, die AfD habe gar nicht nachweisen können, dass der Verfassungsschutz die Partei überhaupt als solchen eingestuft habe. Trotzdem sah sich Kristin Brinker bestätigt, denn die Richter entschieden auch, dass Angaben zum offiziell aufgelösten, rechtsextremen Partei-Netzwerk "Der Flügel" aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht gestrichen werden müssen, weil sie nicht ausreichend belegt waren. Brinker selbst betont: "Ich bin kein Flügel, ich war nie Flügel, ich werde das auch nie sein. " Allerdings sagte sie direkt nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden im März in einem Interview mit dem rbb, dass es für sie zuletzt entscheidend gewesen sei, mit den Mitgliedern des "Flügel" zusammenzuarbeiten: "Solange ich weiß, dass ich mit menschlich vernünftigen Mitgliedern der Partei arbeiten kann, die sich auch zusammenreißen, denen ich sagen kann, wo ich ein Problem sehe, finde ich das völlig in Ordnung, dass die auch dabei sind. "
Staatsanwalt Hovi bemerkte zu einer Vielzahl von Vorwürfen, es gebe vorläufig "keinerlei Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten". Der Kernverdacht der Ermittler lautete, Brinker habe sich über zu hohe Vergütungen bereichert. Laut Durchsuchungsbeschluss geht es um den Verdacht, Brinker habe daran mitgewirkt, sich selber im Jahr 2001 eine unzulässige Altersversorgung in Höhe von einmalig 72 000 Euro zu gewähren. Tatsächlich ging es nur um 72 000 D-Mark. Dieses zusätzlich zu monatlichen Bezügen gezahlte Geld war ein Ausgleich dafür, dass Brinker zwei Jahre lang die Arbeit eines schwer erkrankten, hauptamtlichen Geschäftsführers (Jahreseinkommen: gut 100 000 Mark) übernommen hatte. Der Verwaltungsrat hat der Zahlung ebenso zugestimmt wie eine Mitgliederversammlung. Über diese Vorwürfe haben sich die Ermittler nach mehr als einem Jahr noch immer keine Klarheit verschafft – trotz Zeugenvernehmungen und dem Vorliegen relevanter Unterlagen. Das gleiche gilt für Beschuldigungen, Brinker habe etwa mit rund 4000 Euro brutto monatlich (etliche BdSt-Landeschefs verdienen deutlich mehr) zu hohe Bezüge erhalten, er habe mit 8700 Euro aus BdSt-Mitteln eine Ausstellung zum Berliner Bankenskandal (an der einer der Autoren beteiligt war) mitfinanziert oder sich über eine Parkvignette für 50 Euro im Jahr bereichert.
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