14. 12. 2016 Schüler aus Polen und Spanien wurden innerhalb des Erasmus-Projektes der Ludwig-Erhard-Schule am Mittwoch, 14. Dezember, im Rathaus vom Zweiten Bürgermeister Stefan Roßmann empfangen. Gruppenbild vor dem Rathaus. Am Erasmus-Projekt nehmen 6 spanische, 6 polnische und 6 deutsche Schüler sowie 3 polnische, 2 spanische und 2 deutsche Lehrkräfte teil. Alle beteiligten Schulen sind Berufsschulen und haben großes Interesse, ihren Schülern Wege auf dem EU-weiten Arbeitsmarkt zugänglich zu machen. Roßmann betonte in seiner Rede, "dass der Zweck des Erasmusprojektes ist, Arbeitsmärkte zu erschließen, europäische Arbeits-Möglichkeiten in den Blick zu nehmen und Europa auch als großen chancenreichen Arbeitsmarkt wahrzunehmen und zu nutzen. " Zweiter Bürgermeister Stefan Roßmann begüßt die Besucher im Rathaus. Und weiter: "Zwischen den Städten Ordizia (Spanien), Rawa (Polen) und Salzgitter liegen viele Reisestunden. Es gibt naturgemäß Unterschiede in Geschichte, Kultur und Traditionen.
Andreas Böhmken: "Er macht einen guten Job. " Auch für die Fraktion Die Linke kann Stefan Roßmann wegen seiner Verurteilung kein würdiger Repräsentant der Stadt mehr sein. Das Ansehen des Rates würde beschädigt, halte er am Amt fest, so Sprecher Hermann Fleischer. Er würde auch einen Rücktritt als MBS-Fraktionsvorsitzender gutheißen. Die Linken wollen sich wie die FDP dafür einsetzen, dass die Stadt in dem Zuge auf ein drittes Bürgermeisteramt verzichtet. Die Fraktion Bündnis90/Grüne wird den Abwahlantrag unterstützen, kündigt Sprecher Marcel Bürger an. Auch für ihn ist ein Strafbefehl unvereinbar mit einem ehrenamtlichen Bürgermeisteramt. Für weitere Beschlüsse sei es aber ratsam, erst einmal die Fakten abzuwarten.
Aktualisiert: 30. 12. 2017, 06:00 | Lesedauer: 2 Minuten Die Bürgermeisterwahl 2016 sorgte für betroffene Mienen bei (von links) Oberbürgermeister Frank Klingebiel, dem 3. Bürgermeister Marcel Bürger (Grüne), 1. Bürgermeister Stefan Klein (SPD), Ratsvorsitzendem Bernd Grabb und 2. Bürgermeister Stefan Roßmann (MBS). Foto: Comes Lebenstedt Als der 1. Bürgermeister rechtskräftig verurteilt und abberufen wird, muss das Land die Nachfolgefrage klären.
Insgesamt wurden zehn Sitze, zuzüglich des Sitzes des Oberbürgermeisters, für den Verwaltungsausschuss vergeben. Ein Grundmandat hat Hermann Fleischer (Linke). Außerdem wurde Stefan Klein (SPD) im feierlichen Rahmen als erster Bürgermeister und damit ehrenamtlicher Vertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Der zweite Bürgermeister sollte eigentlich nach demokratischen Grundsätzen von der zweitgrößten Fraktion (CDU) gestellt werden – der oberste Souverän, der Wähler, hat so bei der Kommunalwahl am 11. September entschieden. Allerdings setzte das Mehrheits-Bündnis aus SPD, Grünen und M. S. mit Kampfabstimmungen als zweiten Bürgermeister Stefan Roßmann (M. ) und als dritten Marcel Bürger (Grüne) durch. Daraufhin verließen die Ratsmitglieder der CDU, FDP und der Linken den Ratssaal. Nachfolgend konnte die Sitzung durch den Ratsvorsitzenden nur noch mit Mühe zu Ende geführt werden. Insbesondere die Besetzung der Fachausschüsse ist lückenhaft durchgeführt worden. Zum Schluss der Sitzung hat der Rat die Ehrenbezeichnung "Ehrenratsfrau" bzw. "Ehrenratsherr" an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Uwe Cyron, Peter Kozlik, Hartmut Leopold, Monika Petryschyn, Peter Ramacher, Bernd J. Scherer, Rosemarie Hinrichs und Jürgen Hattop verliehen.
Bestellt als Geschäftsführer: Roßmann, Stefan, Salzgitter, *.
Laut Klingebiel werde die Verwaltung Roßmann auffordern, "das Urteil des Amtsgerichts unverzüglich vorzulegen. " Ein Ratsmitglied sei gesetzlich verpflichtet, dem OB sofort mitzuteilen, wenn "eine öffentliche Klage wegen eines Verbrechens gegen ihn erhoben wurde". Dies sei nicht geschehen, so Klingebiel zu SZ. "Ob der 2. Bürgermeister oder der Rat unabhängig von der rechtlichen Bewertung politische Konsequenzen ziehen, bleibt abzuwarten. " In der MBS stößt Roßmanns Verhalten auf Ablehnung. Peter Kozlik, der Gründer und Ehrenvorsitzende der Wählergemeinschaft, erklärte, er habe ihn aufgefordert, seinBürgermeister-Amt samt aller Mandate niederzulegen und aus der MBS auszutreten, "um Schaden von der Wählergemeinschaft abzuwenden". Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl. Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung führen kann.
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