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Der BGH wird letztlich auch darüber entscheiden müssen, ob die Ausführungen des EuGH zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) nicht nur bei Allgemein-Verbraucher-Darlehensverträgen, sondern auch bei Immobiliardarlehensverträgen Geltung entfalten und wie die EuGH-Entscheidung mit den im deutschen Gesetz enthaltenen Hinweis-Vorgaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Art. 247 S. 7 Abs. 1 Nr. 3 u. 2 Nr. 1 EGBGB zu vereinbaren ist, an die der BGH keine hohen Anforderungen stellt (vgl. Widerrufsjoker: Verjährung oder Verwirkung? › Interessengemeinschaft Widerruf. BGH, Urteil v. 05. 11. 2019, Az. XI ZR 650/18). Hiervon unabhängig dürfte es entgegen den Vorstellungen des EuGHs schlichtweg ausgeschlossen sein, dem Verbraucher die Methode zur Berechnung der VFE so mitzuteilen, dass dieser allein, d. h. ohne fremde Hilfe, die Höhe der VFE ausrechnen und bestimmen kann. Beitragsnummer: 18367
10 entscheidend. Fehlen diese Pflichtangaben oder entsprechen sie nicht den gesetzlichen Anforderungen, läuft die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Abs. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Hier setzen die Diskussionen zwischen den Parteien regelmäßig ein. Verwirkung widerruf darlehen. Sie streiten darüber, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war und ob den sonstigen Informationspflichten des Darlehensgebers (seit 11. 10) nachgekommen wurde. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Widerruf ist theoretisch für eine unbegrenzte Zeit möglich. Nach Einschätzung der Verbraucherschutzverbände waren von 2002 bis 2010 ca. 80‒90 Prozent der verwendeten Widerrufsbelehrungen für Immobiliardarlehensverträge nicht ordnungsgemäß. Seit 2010 hat sich das verbessert, da die vom Gesetzgeber begründeten Musterwiderrufsbelehrungen kraft Gesetzes wirksam sind. Gleichwohl tauchen auch heute immer wieder fehlerhafte Belehrungen in den Vertragstexten auf, sei es, weil die Mustertexte unzulässig modifiziert oder die Gestaltungshinweise falsch umgesetzt werden.
Gleichwohl schließen sie die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben in derartigen Konstellationen nicht aus, sondern verwiesen den Fall zurück an das Oberlandesgericht, das u. a. klären soll, "ob der Kläger aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und ob das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt ist. "
Die Bank müsste sich im Vertrauen auf diesen Umstand auch darauf eingerichtet haben, dass kein Widerruf mehr erfolgen wird. "Unserer Meinung nach kann es solche Verwirkungen im normalen Vertragswesen überhaupt nicht geben. Der Einwand der Verwirkung ist ein untaugliches Argument der Banken, das letzten Endes auch wieder nur Zeit schindet", so Heinrich abschließend zum Thema "Verwirkung". Ein weiterer Einwurf der Banken hat aber definitiv Folgen für einen erfolgreichen Widerspruch: Wenn Immobilien-Finanzierungen nach 2002 "prolongiert" wurden, dann greift der Widerrufsjoker nicht unbedingt und in solchen Fällen muss genau geprüft werden, ob eine Widerrufsmöglichkeit besteht. Grund: Das eigentlich entscheidende Darlehen könnte vor 2002 abgeschlossen worden sein, eine Prolongation bedeutet nur, dass der Vertrag verlängert oder verändert wurde. Die Verwirkung des Widerrufsrechts - was dahinter steckt | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Mehr Informationen: TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Alexander Heinrich Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Einhornstraße 21 D-72138 Kirchentellinsfurt Telefon: + 49-7121-90909-0 Telefax: +49-7121-90909-81 E-Mail: