Mitbestimmungsrecht Betriebsrat bei Bewerbungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. 10. 2014, Aktenzeichen ABR 10/13 Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Betriebsrat über sämtliche Einstellungen und Bewerbungen zu unterrichten. Es besteht eine Vorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Der Betriebsrat einer Filiale eines bundesweit handelnden Textilunternehmens machte geltend, er sei über alle im unternehmenseigenen Bewerbungscenter eingehenden Bewerbungen zu informieren, soweit diese Bewerbungen sich auf die Filiale des Betriebsrats bezögen. Selbst dann, wenn die Bewerbungen bereits vom Bewerbungs-Center aussortiert und nicht zur Entscheidung dem zuständigen Store-Manager vorgelegt wurden. Das Bewerbungs-Center verglich die Bewerbungen mit einem Anforderungsprofil und leitete die Bewerbungen nur dann weiter, falls die Bewerber über eine passende Qualifikation verfügten und dem Anforderungsprofil genügten. Das bedeutet, Informationen über vom Bewerbungs-Center abgelehnte Bewerber erreichten weder den zuständigen Store-Manager noch den Betriebsrat.
Als Bewerber seien nur Personen anzusehen, die sich auf eine konkrete Stelle bewerben. Es müsse ein Anbahnungsverhältnis zur Arbeitgeberin für einen konkreten Arbeitsplatz bestehen. Würde ein Personalberatungsunternehmen eingeschaltet, das keine Stellenanzeigen schaltet und nur damit beauftragt wurde, geeignete Bewerber vorzuschlagen, sei diese Anforderung nicht erfüllt. Die Online-Bewerbungen an das unternehmenseigene Bewerbungs-Center erfolgten jedoch stets auf konkrete Stellen. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG habe die Arbeitgeberin in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern dem Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über den angestrebten Arbeitsplatz und die Eingruppierung zu geben. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat fur. Die Arbeitgeberin habe dem Betriebsrat auch Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Die Vorlage- und Auskunftspflicht erstrecke sich auch auf Bewerbungen aus dem Bewerbungs-Center, die sich auf die Filiale beziehen und nicht an die Filialleitung weitergeleitet wurden.
Er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat ski. Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers bei personellen Einzelmaßnahmen Wenn der Arbeitgeber beabsichtigt eine offene Stelle zu besetzen, hat er den Betriebsrat über die Personalien sowie sämtliche persönlichen Umstände aller Bewerber zu informieren. Hieraus folgt, dass sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nicht nur auf die Person des Bewerbers, der eingestellt werden soll bezieht, sondern auch auf all die Bewerber, die letztlich aus Sicht des Arbeitgebers keine Berücksichtigung finden sollen. Die dem Betriebsrat mitzuteilenden Informationen müssen insbesondere personenbezogene Informationen wie Name, Vorname, Alter, Familienstand und Angaben über die Berufsausbildung sowie die fachlichen Voraussetzungen enthalten. Sollte bei den Bewerber*innen die Schwerbehinderteneigenschaft oder eine Schwangerschaft vorliegen, ist auch dies dem Betriebsrat im Rahmen der Beteiligung nach § 99 BetrVG mitzuteilen.
S. d. § 105 BetrVG von der Arbeitgeberin informiert worden zu sein. Er begehrte die Vorlage weiterer Unterlagen wie Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Arbeitsvertrag u. ä. und weitgehende Informationen zur Stelle (z. B. Stellenbeschreibung, Führungsspanne, Budgetbefugnisse, Über- und Unterordnungen). Nur so könne er seine Mitbestimmungsrechte prüfen. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, der Anspruch nach § 105 BetrVG umfasse nicht die geforderten Unterlagen. Der Umfang der Unterrichtung sei bei leitenden Angestellten eingeschränkt. Mitbestimmung für abgelehnte Bewerber. Insbesondere zur Vorlage geschlossener Arbeitsverträge sei sie nicht verpflichtet. Eingeschränkte Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat Das LAG Rheinland-Pfalz gab der Ansicht der Arbeitgeberin den Vorzug. Bei einer beabsichtigten Einstellung eines Mitarbeiters oder sonstigen personellen Veränderung eines in § 5 III BetrVG genannten leitenden Angestellten sei der Betriebsrat durch die Arbeitgeberin rechtzeitig zu informieren. Ihm müsse die betroffene Person und seine betriebliche Funktion, insbesondere seine Stellung in der Betriebshierarchie mitgeteilt werden.
T timminator Themenersteller 15. September 2009 Rex rs 500 schneller machen Beitrag #1 hey leute, ich hab mir letzte woche nen Rex rs500 iss mein erster eigener roller aber der läuft nur 29 km/h... wollt ma fragen ob i-wer mir sagen kann wie ich ihn schneller kriege?! mir reichen ja scon 50-60km/h abba ein wenig schneller muss er auf jeden geht ma garnich so, ich komm hinter all meinen leuten garnich mehr iss voll scheiße mfg der timminator^^ danke schon ma im voraus
Er klappt die Sitzbank um zu einer Liegefläche. Hier, über den Batterien, ist ein Schlafplatz. Schneller und sauberer? Aufgeladen kommt der Bulli 250 Kilometer weit. Die Energie dafür nimmt Kfz-Tüftler Fleck von den Solaranlagen auf dem Dach. Dass seine Oldtimer nun auch umweltfreundlicher sind als zuvor, ist für ihn ein schöner Nebeneffekt. "Und die Batterien lassen sich mittlerweile auch ganz gut recyceln", sagt er. Das Auto laufe länger störungsfrei - und sei auch angenehmer zu fahren. "Wollen Sie's mal sehen? Fiat 500 schneller machen goecom hilft. ", fragt er und steigt ins Auto. Er legt den Schalter für den Motor um, doch zu hören ist nichts. Dann fährt er los und beschleunigt bis auf 80 Kilometer pro Stunde - und das in nur knapp zehn Sekunden. Der Motor ist gedrosselt. Schließlich ist das Fahrwerk nur für 100 Kilometer pro Stunde zugelassen. Fünfstellige Kosten Es geht Richtung Altstadt. Dort sitzt in einem Restaurant am Straßenrand eine Gruppe von Männern. "Geiles Auto", ruft einer von ihnen. "Also, er ist schon ein Hingucker", sagt Fleck und grinst.
90000km komplett ohne Defekte zurückgelegt (wie man hier liest, soll dieser Motor Probleme mit dem Zylinderkopf haben? ). Vielen Dank für reichliche Antworten im Voraus!! Ich habe da mal ne Frage... »