Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde vom Amtsgericht Kassel als Verfahrenspfleger bestellt. In diesem Zusammenhang fertigte er unter anderem sieben Kopien in seiner Kanzlei an. Er berechnete die dadurch entstandenen Kosten mit 50 Cent je Kopie. Das Amtsgericht hielt diese Kosten jedoch für zu hoch und reduzierte den ersatzfähigen Betrag auf 15 Cent je... Lesen Sie mehr Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. 04. 2012 - 2 A 520/11 - Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für den Unterricht Garantierte Lernmittelfreiheit umfasst auch Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial Öffentliche Schulträger haben keinen Anspruch gegenüber den Eltern ihrer Schüler auf die Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial. Erbschein: nötige Anzahl und Kosten. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt. Im vorliegenden Fall war eine Klage der Gemeinde Königswartha gegen die Mutter von zwei Schülern, welche die Grund- und Mittelschule besuchen.
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Laden Sie allerdings den Inhalt einer Raubkopie in einer Tauschbörse hoch und bieten diesen zum Filesharing an, handelt es sich um einen Rechtsverstoß. In diesem Fall erfolgt meist eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung. Auch eine Privatkopie von einer illegalen Raubkopie ist in der Regel unzulässig. Denn eine Privatkopie darf grundsätzlich nur von einer rechtmäßigen und legalen Vorlage erstellt werden. Knackpunkt ist hierbei also, ob der Käufer erkennen kann bzw. muss, dass es sich um eine Raubkopie handelt. Diese Einschätzung muss ggf. ein Gericht vornehmen. Haben Sie bei einer Bestellung im Internet eine Raubkopie erhalten, stellt dies einen Mangel an der Kaufsache dar. In diesem Fall können Sie als Käufer die Lieferung eines originalen Datenträgers fordern. Häufige Fragen zu den BahnCard Self Services. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten und das Geld zurückzuverlangen. Die Erfolgsaussichten bei Händlern außerhalb der EU sind allerdings meistens schlecht.
Illegale Raubkopie: Welche Strafe droht? Da es sich bei einer Raubkopie grundsätzlich um eine Urheberrechtsverletzung handelt, ergibt sich der Straftatbestand aus dem UrhG. Zur unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke heißt es in § 106 UrhG: Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Für die Herstellung von Raubkopien kann somit bei einer Verfolgung gemäß Urheberrecht eine Geld- oder Haftstrafe drohen. Darüber hinaus kann auch bereits ein versuchter Verstoß gegen das Urheberrecht unter Strafe stehen. Erfolgt die Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Umfang, drohen noch höhere Sanktionen. Dies ist immer dann der Fall, wenn durch die Raubkopie eine Form von Gewinn erzielt wurde. So schätzen Sie Ihre Kopierkosten richtig ein!. Der Gesetzgeber sieht dann gemäß § 108a UrhG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
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