Online-Händler für Autoersatzteile müssen genau darauf achten, ob erforderliche Genehmigungen für den Verkauf vorliegen. Schon das Angebot nicht zugelassener Autoteile ist wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Was muss genehmigt werden und welche Teile sind betroffen? Wir haben hier einige Informationen für den rechtssicheren Verkauf von Autoersatzteilen für Sie zusammengestellt. Rechtliche Grundlagen Nach § 22a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) müssen bestimmte für die Verkehrssicherheit relevante Fahrzeugteile in einer amtlich genehmigten Bauart (Typengenehmigung) ausgeführt sein. Dazu gehören nach § 22a Abs. Auto angemeldet verkaufen: Vorteile und Risiken. 1 StVZO die dort aufgeführten Einrichtungen (z. B. Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht, Nebelscheinwerfer, Bremsleuchten etc. ). Mit der Typgenehmigung bestätigt die Behörde, dass das serienmäßig hergestellte genehmigte Produkt gesetzlichen Standards genügt. Ausnahmen von der Bauartgenehmigungspflicht Sofern keine in § 22a StVZO genannten Fahrzeugteile verkauft werden, benötigen diese auch keine Bauartgenehmigung.
Dadurch erhöhen sich deine laufenden Kosten. Eventuell kannst du das unter Vorlage des Kaufvertrags abwenden. Diesen Aufwand ersparst du dir aber, wenn du dein Auto nicht angemeldet verkaufst. Bußgeld-Bescheide landen zuerst bei dir Teure Post für falsches Parken, zu schnelles Fahren und Co. landet in deinem Briefkasten. Du kannst zwar mit Hilfe des Kaufvertrags glaubhaft versichern, dass du das nicht warst. Im schlimmsten Fall ist der Käufer jedoch nicht auffindbar. Zugelassenes fahrzeug verkauft english. Mögliches Risiko: Du bleibst auf den Kosten sitzen. Auto sicher verkaufen: Das solltest du beachten Dein Auto angemeldet zu verkaufen bringt dir nicht nur Vorteile, sondern birgt auch Risiken. Du solltest also einiges beachten, wenn du dein Auto angemeldet verkaufen möchtest. Und so solltest du dabei vorgehen: Setze eine Frist zur Ummeldung Halte im Kaufvertrag schriftlich fest, dass der Käufer das Auto kurzfristig umzumelden hat. Erwähne dabei den exakten Zeitraum, den du ihm dafür einräumst. Eine Woche ist angemessen. Informiere die Zulassungsstelle über den Verkauf Du bist dazu verpflichtet, die Zulassungsstelle über den Verkauf zu informieren.
Es kommt nicht auf eine subjektive Verwendung im Einzelfall an, sondern allein auf die abstrakte Geeignetheit eines Fahrzeugteils im Straßenverkehr eingesetzt zu werden. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Verkauf von Kraftfahrzeugteilen ohne vorhandene Straßenzulassung im Internet wettbewerbswidrig ist - selbst dann, wenn der Anbieter in der Artikelbeschreibung auf die fehlende Straßenzulassung hinweist (Beschluss 25. 09. 2012, Az: I-4 W 72/12 - bezogen auf Hauptscheinwerfer für Kraftfahrzeuge). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts kommt es nicht auf die vom Kunden beabsichtigte Verwendung des Fahrzeugteils an, sondern auf die objektive Verwendungsmöglichkeit (so auch OLG Düsseldorf Urt. v. 30. 11. 2015 - I-15 U 138/14 -). Vorsicht Bußgeld! Ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 22a Abs. 2 StVZO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) mit einem Bußgeld von bis zu 5. 000 EUR belegt ist (vgl. Autoverkauf-Tipps: Warum man Autos nicht angemeldet verkauft. § 23 Abs. 1, Abs. 2 StVG). Achtung Abmahnung! Online-Händler, die sich nicht an die Vorschriften des § 22a Abs. 2 StVZO halten und die fehlende Zulassung für den Straßenverkehr verschweigen, handeln zugleich unlauter.
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