Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Rechtsvorschriften an die Neufassung des Polizeigesetzes (Polizeigesetz-Anpassungsgesetz - PolGAnpG) vom 03. 02. 2021 ( GBl. S. 53), in Kraft getreten am 17. 01. 2021.
VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 12 E 1322/01 (3) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren...... Kläger, gegen Gemeinde Schmitten vertreten durch den Bürgermeister, Parkstraße 2, 61389 Schmitten/Ts. Beklagte, wegen Erschließungsbeiträge hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch Richterin am VG Vorschulze als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.. 01. 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. TATBESTAND Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Bruder Erbe von Frau B. Die Erbauseinandersetzung hat zwischenzeitlich stattgefunden. Frau B. § 14 HessAGVwGO, Verwaltungskosten - Gesetze des Bundes und der Länder. war Eigentümerin des Grundstücks in der Gemarkung..., Z. Weg 5. Für dieses Grundstück wurde sie mit Bescheid vom 03.
1. Gerichtsverfassung I. 1 Gerichte §§ 1 bis 14 I. 2 Richter §§ 15 bis 18 I. 3 Ehrenamtliche Richter §§ 19 bis 34 I. 4 Vertreter des öffentlichen Interesses §§ 35 bis 37 I. 5 Gerichtsverwaltung §§ 38 bis 39 I. 6 Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit §§ 40 bis 53 II. Verfahren II. 7 Allgemeine Verfahrensvorschriften §§ 54 bis 67a II. 8 Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen §§ 68 bis 80b II. 9 Verfahren im ersten Rechtszug §§ 81 bis 106 II. § 10 HessAGVwGO, Zusammensetzung des Ausschusses - Gesetze des Bundes und der Länder. 10 Urteile und andere Entscheidungen §§ 107 bis 122 II. 11 Einstweilige Anordnung § 123 III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens III. 12 Berufung §§ 124 bis 131 III. 13 Revision §§ 132 bis 145 III. 14 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge §§ 146 bis 152a III. 15 Wiederaufnahme des Verfahrens § 153 IV. Kosten und Vollstreckung IV. 16 Kosten §§ 154 bis 166 IV.
(4) 1 Die Reihenfolge, in der die Beisitzer zu den Sitzungen des Ausschusses hinzuzuziehen sind, wird von dem Landrat oder dem Bürgermeister vor Beginn des Kalenderjahres bestimmt. 2 Im Falle der unvorhergesehenen Verhinderung eines Beisitzers kann der Vorsitzende von der Reihenfolge abweichen. (6) Die Beisitzer sind nach Ablauf ihrer Wahlzeit (Abs. 2 Satz 1) zu den Sitzungen des Ausschusses heranzuziehen, bis ihre Nachfolger gewählt sind. (7) Das Amt eines Beisitzers kann abgelehnt oder niedergelegt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (8) 1 Der Beisitzer darf die Kenntnis von Angelegenheiten, über die er verschwiegen zu sein hat, nicht unbefugt verwerten. 2 Dies gilt auch dann, wenn er nicht mehr Beisitzer ist.
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