Geklärt werden müssen insbesondere das konkrete Thema, zu dem der Rechtsanwalt als Sachverständiger beraten soll, die Person des Anwalts und die durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts entstehenden Kosten. Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts Regelmäßig werden Vergütungen zwischen dem Arbeitgeber und der vom Betriebsrat beauftragten Kanzlei vereinbart. Der Rechtsanwalt soll insofern gemäß § 34 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Kommt hier keine Einigung zustande, fallen die gesetzlichen Gebühren an. Der Betriebsrat kann auch selbst mit dem Rechtsanwalt für die außergerichtliche Tätigkeit eine Honorarvereinbarung schließen. Im gerichtlichen Verfahren (Beschlussverfahren) fallen immer die gesetzlichen Gebühren an. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat die. Zusammenfassung: Ratschlag zur Vorgehensweise für den Betriebsrat Der Betriebsrat sollte eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber versuchen. Ist das nicht möglich, sollte er zunächst die Angelegenheit ordnungsgemäß auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung setzen und umfassend beraten.
Das kann der Fall sein, wenn schwierige Rechtsfragen behandelt werden. Hinzuziehung eines Anwalts als Sachverständiger Der Betriebsrat kann die Kosten eines Anwalts auch dann erstattet verlangen, wenn er diesen als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz hinzuziehen durfte. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 80 Abs. 3 ist erforderlich, wenn in dem Betriebsrat die nötige Sachkunde fehlt, um eine bestimmte, ihm durch das Gesetz zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? / Betriebsrat / Poko-Institut. Das ist regelmäßig im Verfahren zur Vorbereitung eines Interessenausgleichs oder Sozialplans der Fall. Auch bei sonstigen schwierigen Rechtsfragen kann die Zuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Hinzuziehung erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts darf erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber über die Kostentragung erfolgen. Kommt eine Einigung nicht zustande, muss der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.
Ausnahmen von dieser Regel gelten laut BAG nur dann, wenn der Betriebsrat wegen der besonderen (Grundsatz-)Bedeutung der Angelegenheit von vornherein den Beschluss fasst, den Prozess durch alle Instanzen zu betreiben. Ein solcher Beschluss lag hier aber nicht vor und ist natürlich nur sehr selten sachlich nachvollziehbar. Auf eine weitere Ausnahme hat bereits das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat einigten sich. 2013, 7 TaBV 31/12) hingewiesen: Hat der Betriebsrat gewonnen und ein anderer Verfahrensbeteiligter ein Rechtsmittel ein, braucht der Betriebsrat über die weitere Tätigkeit seines Anwalts nicht erneut zu beschließen. Dass der Anwalt auch keine Gebühren wegen des übereilten arbeitsgerichtlichen Einigungsstellenbesetzungsverfahrens verlangen konnte, versteht sich von selbst und wird daher vom BAG nur kurz abgehandelt: Solche Verfahren sind mutwillig, wenn der Arbeitgeber (wie hier im Streitfall) nicht zuvor die Möglichkeit hatte, freiwillig bzw. ohne gerichtliche Hilfe gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigungsstelle zu bilden.
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