Zurückbehaltungsrecht: Zurückbehaltung / Herausgabeweigerung - Erstattung Pflegekosten gegen Herausgabe Hund Ein Zurückbehaltungsrecht an einem Hund kann bestehen wenn kein Schaden oder Beeinträchtigung des Hundes anzunehmen ist. In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn der Klägerin am 27. 2. Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass - kanzlei-sbeaucamp. 2006 der Beklagten zur vorübergehenden Pflege übergeben. Die Klägerin forderte den Hund am 3. 6. 2006 zurück. Die Beklagte weigerte sich, den Hund zurückzugeben, da sie Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente gehabt hatte. Erst wenn die Klägerin diese erstatte, wollte sie den Hund zurückgeben. Die Klägerin war jedoch der Auffassung, die Beklagte könne sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, da der Hund, wenn er nicht sofort zurückgegeben würde, traumatisiert werde. Das Amtsgericht hat nach umfangreicher Beweisaufnahme die Rückgabe des Hundes nur gegen Zahlung von € 1.
Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Equidenpass sei hiernach kein Raum. Der Verfügungsgrund ergebe sich aus dem öffentlich-rechtlichen Zweck des Equidenpasses als Identifikationspapier des Pferdes und dem Umstand, dass die Haltung des Pferdes ohne Equidenpass eine Ordnungswidrigkeit darstelle.
Das Amtsgericht Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann. Fragen zu Herausgabe Eigentumsurkunde, Deckschein bei nicht bezahlter Decktaxe, anteilige Kosten für neuen Boden in Pensionsstall, Gewährleistung ohne Kaufuntersuchung – Recht und Reiter. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines grau- /schwarzhaarigen Bearded Collie. Nachdem sie aufgrund einer Erkrankung für längere Zeit nicht in der Lage war, sich um den Hund zu kümmern, übernahm die Beklagte, welche das Tier gut kannte, diese Aufgabe und nahm den Hund mit zu sich. In der Folgezeit gab die Beklagte den Hund aber nicht mehr an die Klägerin heraus und behauptete, es sei mit dieser ausgemacht gewesen, dass das Tier bei ihr bleibe. Ferner habe sie für den Collie erhebliche Aufwendungen in Form von Tierarztkosten, Physiotherapie, Medikamenten oder Fellpflege sowie Futterkosten gehabt.
Der Gesetzgeber habe nämlich keine Regelung dahin getroffen, dass das vermeintliche Tierwohl den gesetzlich normierten Eigentumsrechten vorgehen soll. Letztlich stehe der Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen der Erstattung möglicher Fütterungs- und Versorgungskosten zu. Dies wäre nach der Rechtslage zwar theoretisch möglich. Insoweit fehle es aber an konkretem und substantiiertem Vortrag seitens der Beklagten zur Bemessung der Höhe eines eventuellen Erstattungsanspruchs. Im Ergebnis sei deshalb dem Kläger der Nachweis gelungen, dass die Bulldogge in seinem rechtmäßigen Eigentum stehe. Die Beklagte müsse den Hund an den Kläger herausgeben. Die Beklagte muss auch noch die Kosten des Verfahrens tragen. LG Koblenz, 07. 10. 2019 - Az: 6 S 95/19 Quelle: PM des LG Koblenz Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung. Anfrage ohne Risiko vertraulich schnell Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet Durchschnitt (4, 82 von 5, 00) - Bereits 246.
11-131 Ihr Beifahrer weist Sie während der Fahrt darauf hin, dass Sie mehrfach zu dicht aufgefahren sind. 11-132 An einer roten Ampel innerorts möchte Sie ein anderer Fahrer offensichtlich zu einem Straßenrennen provozieren. Wie sollten Sie sich verhalten?
Theorie Frage: 2. 11-013 Woran erkennt man einen guten Fahrzeugführer? Theorie Frage: 2. 11-014-M Der [rote] Pkw vor Ihnen fährt schon längere Zeit langsam. Wie verhalten Sie sich in dieser Situation richtig? Theorie Frage: 2. 11-015 Welche Ursache führt bei jungen Fahrern häufig zu sogenannten Disco-Unfällen? Theorie Frage: 2. 11-016 Warum kann das Fahren unter Zeitdruck gefährlich sein? Sie fahren ein langsames auto auf einer landstraße hinter ihnen youtube. Theorie Frage: 2. 11-111 Warum wirkt sich umweltschonendes Fahren im Allgemeinen auch auf die Verkehrssicherheit günstig aus? Theorie Frage: 2. 11-113 Vor Ihnen fährt ein Lastzug, der rechts blinkt. Hinter Ihnen drängelt ein ungeduldiger Pkw-Fahrer. Was können Sie tun? Theorie Frage: 2. 11-114 Auf einer Straße außerhalb geschlossener Ortschaften fährt vor Ihnen ein Pkw etwas langsamer, als es erlaubt ist. Sie ärgern sich über den langsameren Pkw. 11-118 Ein Pkw schert nach dem Überholen ohne ausreichenden Abstand vor Ihnen ein. 11-119 Das Risiko, beim Fahren eines Kraftfahrzeugs einen Unfall zu verursachen, ist zwischen dem 18. und 24.
2. 11-120 Während Sie in einem Verkehrsstau stehen, sehen Sie im Rückspiegel, wie sich ein Motorradfahrer an der wartenden Fahrzeugschlange "vorbeischlängelt". 11-122 Sie überholen auf einer Autobahn. Von hinten nähert sich ein Pkw mit hoher Geschwindigkeit, Lichthupe und eingeschaltetem Blinker. 11-123 Fünf junge Freunde fahren im Auto zu einer Freizeitveranstaltung. Die Stimmung ist ausgelassen. Welche Gefahren können dadurch entstehen? 2. 11-124 Sie überholen auf der Autobahn mehrere Fahrzeuge. Hinter Ihnen naht ein Fahrzeug mit eingeschaltetem Blinker und Lichthupe. 11-125 Sie wollen überholen. Was steht dem entgegen? 2. 11-126 Vor Fahrtantritt haben Sie sich geärgert. Welche Folgen sollten Sie beim Fahren vermeiden? 2. Sie fahren ein langsames auto auf einer landstraße hinter ihnen 2. 11-127 Was zeichnet einen verantwortungsvollen Fahrzeugführer aus? 2. 11-128 Welche Gefühle können das Fahrverhalten beeinflussen? 2. 11-129 Was sind Anzeichen dafür, dass Sie Ihre Fahrt unterbrechen sollten? 2. 11-130 Ihr Beifahrer möchte mit Ihnen während der Fahrt diskutieren.
Wegen Gegenverkehr will er vor Ihrem Vordermann einscheren. Dieser ärgert sich und "macht dicht". Was machen Sie? 2. 11-113 Vor Ihnen fährt ein Lastzug, der rechts blinkt. Hinter Ihnen drängelt ein ungeduldiger Pkw-Fahrer. Was können Sie tun? 2. 11-114 Auf einer Straße außerhalb geschlossener Ortschaften fährt vor Ihnen ein Pkw etwas langsamer, als es erlaubt ist. Sie ärgern sich über den langsameren Pkw. Sie fahren auf einer Landstraße und werden von einem hinter Ihnen fahrenden Pkw bedrängt. Wie sollten Sie reagieren? (2.1.11-121). 11-115 Welche Ursachen führen häufig bei nächtlichen Freizeitfahrten am Wochenende zu Verkehrsunfällen? 2. 11-116 Sie sind unter Zeitdruck. Worauf müssen Sie achten? 2. 11-117 Wenn Jugendliche bei nächtlichen Freizeitfahrten am Wochenende ein Fahrzeug führen, kommt es häufig zu schweren Verkehrsunfällen. Welche Ursachen können dabei eine besondere Rolle spielen? 2. 11-118 Ein Pkw schert nach dem Überholen ohne ausreichenden Abstand vor Ihnen ein. 11-119 Das Risiko, beim Fahren eines Kraftfahrzeugs einen Unfall zu verursachen, ist zwischen dem 18. und 24. Lebensjahr deutlich erhöht. Welche Ursachen sind dafür häufig von Bedeutung?
2. 1. 07-206, 3 Punkte Ich bleibe zunächst hinter der Fahrzeugschlange Ich fordere Vorausfahrende durch Lichthupe und Blinken zum Überholen auf Ich überhole die Fahrzeugschlange schnellstmöglich Diese Frage bewerten: leicht machbar schwer Antwort für die Frage 2. 07-206 ➜ Informationen zur Frage 2. 07-206 Führerscheinklassen: A, A1, A2, B. Fehlerquote: 5, 7%
Weitere Fragen zu diesem Thema: Zusatzstoff Frage: 2. 1. 11-003 Punkte: 4 Ein Langsamfahrer hindert Sie am schnelleren Vorwärtskommen. Was ist richtig? 2. 11-007 Woran erkennt man den guten Fahrer? 2. 11-008 Nachdem Sie längere Zeit auf einer Landstraße einem sehr langsam fahrenden Pkw folgen mussten, können Sie endlich überholen. Wie verhalten Sie sich? 2. 11-009-M Der Vorausfahrende hindert Sie seit Längerem am Überholen. Wie verhalten Sie sich richtig? 2. 11-010 Unmittelbar bevor Sie losfahren möchten, haben Sie sich geärgert und sind sehr wütend. Wie sollten Sie sich verhalten? Sie fahren ein langsames auto auf einer landstraße hinter ihnen 6. 2. 11-011 3 Sie sind durch eine Gefahrenbremsung nur knapp einem Verkehrsunfall entgangen. Ihre Hände und Knie zittern. Ihr Fahrziel ist noch weit entfernt. Was sollten Sie tun? 2. 11-012 Was müssen Sie beachten, wenn Sie nach einem langen Arbeitstag noch ein Fahrzeug führen? 2. 11-111 Warum wirkt sich umweltschonendes Fahren im Allgemeinen auch auf die Verkehrssicherheit günstig aus? 2. 11-112 Ein Pkw überholt leichtsinnig "Ihre Kolonne".