Vielmehr tätigt er nur Ausführungen zur selbstverständlichen fehlenden Möglichkeit der zeitlichen Beschränkung der Ausübung des Widerrufsrechts und übersieht dabei, dass der Verwirkungs- und Rechtsmissbrauchseinwand erst dann nach deutschem Recht zum Tragen kommen, wenn der Verbraucher trotz einem längeren Zeitablauf sein Widerrufsrecht nach wie vor ausüben kann. Es bleibt somit abzuwarten, ob der BGH diese Entscheidung des EuGH zum Anlass nehmen wird, seine Grundsätze zur Anwendbarkeit von Rechtsmissbrauch und Verwirkung im deutschen Recht insbesondere im Zusammenhang mit der Widerrufsthematik neu zu überdenken, wovon mangels Auseinandersetzung des EuGH mit der Verwirkungs- und Rechtsmissbrauchsthematik nicht auszugehen ist. Selbst wenn er dies jedoch tun sollte, müsste er feststellen, dass das Widerrufsrecht sowohl nach seiner eigenen Rechtsprechung als auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. nur BT-Drucks. 17/1394, S. 15 rechte Spalte sowohl BT-Drucks. Widerrufsjoker: BGH erteilt Verwirkung und Rechtsmißbrauch beim Widerruf von Darlehen eine Absage › Interessengemeinschaft Widerruf. 18/7584, S. 147), wie im Übrigen jedes andere Recht auch, nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs- und Verwirkungseinwand ausgeübt werden darf/kann.
Lange haben Verbraucher und Banken auf die Begründung des BGH-Urteils (XI ZR 564/15) vom 12. Juli 2016 zum Widerruf einer Baufinanzierung (sogenannter Widerrufsjoker) gewartet. Jetzt sind Details da – und geben einige Aufschlüsse. Dennoch bleiben auch Unklarheiten. Mit dem Urteil hatte der Bundesgerichtshof eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung der Sparkassen aus den Jahren 2003 bis 2008 für ungültig erklärt. Doch neben dem konkreten Spruch im Einzelfall finden sich in der Begründung auch einige Aussagen, die auf zahlreiche andere Widerrufsfälle übertragbar sind. Widerruf darlehen verwirkung. Wichtigste Punkte aus Sicht von Verbrauchern: Der BGH erteilt den beiden wichtigsten Argumenten, mit denen viele Kreditinstitute sich gegen den Widerruf von Baufinanzierungen wehren, eine deutliche Absage. Sowohl Verwirkung (der Widerruf kommt zu spät) als auch Rechtsmißbrauch (das Widerrufsrecht wird ausgenutzt, weil sich der Kunde damit lediglich einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen will) sind nach Aussage des BGH beim Widerrufsjoker nur in seltenen Fällen anzunehmen.
An dieser Stelle versäumt es der BGH leider, Ross und Reiter klar zu benennen. So hätte er beispielsweise eine Richtschnur bieten können, indem er gesagt hätte, dass der Widerruf eines Darlehens z. B. ab fünf Jahre nach Beendigung des Kredits als verwirkt anzusehen ist. So aber fürchten wir bei der Interessengemeinschaft Widerruf (), dass bei beendeten Darlehen die Richter in den unteren Instanzen nach Lust und Laune auf Verwirkung entscheiden können – oder eben nicht. Der Widerruf von noch laufenden Darlehen dürften aber nun nicht mehr mit dem Argument der Verwirkung auszuhebeln sein – und nur in sehr seltenen Fällen mit der Rechtsmißbräuchlichkeit. Unter dem Strich versäumt es der BGH zwar, ganz klare Leitlinien zu setzen. Das Urteil ist dennoch ein Sieg für Verbraucher. Widerruf von Darlehen: BGH Urteil zur Verwirkung und Treuwidrigkeit in Kürze vorgesehen - Mingers.. Direkte Auswirkungen hat es allerdings in erster Linie für Darlehen aus der Zeit vor 2010. Um hier eine Rückabwicklung zu erzielen, mussten Verbraucher den Widerruf vor dem 22. Juni 2010 ausgesprochen haben. Aber auch für jüngere Darlehen ab Juni 2010, die derzeit noch uneingeschränkt widerrufbar sind, zeigen etliche Gerichtsurteile der vergangenen Wochen, dass der Widerrufsjoker greift.
Zudem ist der Mechanismus der Anpassung des Vertragszinssatzes konkret zu beschreiben. BGH zu alten Darlehen:Wie ewig ist das Widerrufsrecht?. Wenn die Parteien des betreffenden Kreditvertrages vereinbart haben, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank eines Mitgliedsstaats festgelegten und in einem für jedermann leicht zugänglichen Amtsblatt bekannt gegebenen Änderung des Basiszinssatzes geändert wird, dann reicht nach Auffassung des EuGH ein Verweis im Kreditvertrag auf diesen Basiszinssatz, sofern die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe des Basiszinssatzes in diesem Vertrag beschrieben wird (Rn. 95), dass Art. 2r der RL 2008/48 so zu verstehen ist, dass im Kreditvertrag die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen (Vorfälligkeits-)Entschädigung in einer konkreten und für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbaren Weise anzugeben ist, sodass dieser die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der in diesem Vertrag erteilten Informationen (selbst) bestimmen kann (Rn.
Die Motivation der Darlehensnehmer dürfte hierbei eine untergeordnete Rolle spielen. Bei einem Urteil des BGH im Sinne der Darlehensnehmer, könnte sich die bislang hohe Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Widerruf noch weiter verbessern. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden unter unserem Rechtgebiet Widerruf von Darlehen. Wenn Sie wissen möchten, ob ihr Darlehensvertrag betroffen ist, prüfen wir gerne kostenlos Ihre Vertragsunterlagen und bieten Ihnen ein unverbindliches kostenfreies Erstgespräch an. Melden Sie sich hierzu telefonisch unter 02461/8081 oder nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.
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