01. 08. 2007 | Der praktische Fall von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum Die Kostenausgleichung bereitet viele Probleme. Das folgende Beispiel zeigt, ob unstreitige Zahlungen auf einen weggefallenen Kostenfestsetzungsbeschluss erster Instanz bei der Kostenausgleichung zweiter Instanz zu berücksichtigen ist. Beispiel Das AG weist die Klage ab und legt der Klägerin die Kosten des Prozesses und des von ihr zuvor betriebenen selbstständigen Beweisverfahrens auf. Die Beklagte meldet (nur) die erstinstanzlichen Kosten i. H. von 234, 32 EUR an, die auch festgesetzt werden. Die Rechtsschutzversicherung (RSV) der Klägerin zahlt diesen Betrag. Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg (Kostenquote: Klägerin 55 Prozent, Beklagte 45 Prozent). Im Kostenfestsetzungsverfahren melden beide ihre erst- und zweitinstanzlichen Kosten sowie die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens an. U. § 23 Die Kostenfestsetzung / II. Muster: Kostenausgleichungsantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. a. wegen der von der Klägerin entrichteten Kosten für die Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren ergibt die Kostenausgleichung einen Betrag zu ihren Gunsten von 433, 28 EUR, die festgesetzt werden.
Meine Fragen lauten nun,...... 1: ob ich die Kosten, die vom Anwalt gefordert werden, zu 100% übernehmen muss oder ob ich sie zu 1/10 übernehmen muss?... 2: ob ich die Kostenauflistung des Anwalts so akzeptieren kann, denn der Anwalt hat ja, so hat es das Amtsgericht bestätigt, die Klage in Höhe von 464. - Euro zurückgenommen?... 3: wie ich am Besten mit Begründung diesem Schreiben antworte? Kostenausgleichsantrag gerichtskosten master.com. Mit freundlichen Grüßen.
Dabei stellt sich in einem solchen Fall allerdings die Frage, wie über die Kosten zu entscheiden ist. Grundsätzlich sind gem. § 269 Abs. 3 S. 2 Hs. 1, Abs. 4 S. 2 ZPO der klagenden Partei aufzuerlegen. Haben die Parteien einen (außergerichtlichen) Vergleich des Inhalts geschlossen, dass die beklagte Partei nach einer Klagerücknahme ihre Auslagen selbst trägt, könnte dieser Vergleich aber ein Grund i. 3 Satz 2 Hs. 2 ZPO sein, dem Beklagten die Kosten (teilweise) aufzuerlegen, so dass zwar eine Entscheidung (auch) von Amts wegen erginge, diese aber dahin lautete, dass die Gerichtskosten die klagende Partei, die notwendigen Auslagen jede Partei selbst trägt. Allerdings handelt es sich bei einem solchen Vergleich ersichtlich um eine Vereinbarung zu Lasten Dritter (nämlich der Landeskasse), so dass an der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung im Hinblick auf § 138 ZPO nicht unerhebliche Zweifel bestehen dürften. Außerdem könnte dies u. U. ein Grund sein, die Sperrwirkung des § 122 Abs. § 106 ZPO - Verteilung nach Quoten - dejure.org. 1 ZPO anzuzweifeln.
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