Krostitz im Landkreis Nordsachsen Bei der Bürgermeisterwahl in Krostitz ist die Entscheidung vertagt worden. Keiner der fünf Kandidaten konnte eine absolute Mehrheit erringen. Die meisten Stimmen holte mit 46, 3 Prozent der kommissarische Bürgermeister Frank Grabsch, der von der CDU unterstützt wird. Der zweite Wahlgang findet in zwei Wochen statt. Der bisherige Bürgermeister Wolfgang Frauendorf war im März nach knapp 30 Jahren im Amt in den Ruhestand getreten. Lampertswalde im Landkreis Meißen In Lampertswalde setzte sich der bisherige stellvertretende parteilose Bürgermeister René Venus mit 67, 7 Prozent gegen die Gemeinderätin Martina Höllerl durch. Sie bekam 29, 7 Prozent der Wählerstimmen. Der bisherige Bürgermeister Wolfgang Hoffmann trat am Sonntag nicht mehr an. Lommatzsch im Landkreis Meißen In der Stadt Lommatzsch bleibt die FDP-Politikerin Anita Maaß Bürgermeisterin. Angst vor Eskalation: Heidenauer Bürgermeister mit eindringlichem Appell - WELT. Sie bekam rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Maaß stand als einzige Kandidatin zur Wahl. Pausa-Mühltroff im Vogtlandkreis In Pausa-Mühltroff wird Michael Pohl von der CDU neuer Bürgermeister.
09:27 28. 08. 2019 Am ptember wählen die Heidenauer einen neuen Bürgermeister. Amtsinhaber Jürgen Opitz (CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Er hat drei Herausforderer. Jürgen Opitz ist seit 2012 Bürgermeister. Er wurde am 27. November 1955 in Kyritz (Brandenburg) geboren und lebt seit 1977 in Heidenau. Quelle: M. In Heidenau kommt es zum Duell um den Chefsessel im Rathaus. Förster Heidenau Die Einwohner der Stadt Heidenau stimmen am kommenden Sonntag nicht nur über die Zusammensetzung des neuen sächsischen Landtages ab, sondern sie sind...
18:51 02. 09. 2019 Im Bürgermeisterwahlkampf in Heidenau sind nur noch zwei Kandidaten im Rennen. Amtsinhaber Jürgen Opitz (CDU) und Uwe Dreßler (parteilos) treten zur zweiten Runde am 22. Burgermeister heidenau 2019 live. September dieses Jahres an. Amtsinhaber Jürgen Opitz bekam beim ersten Wahlgang 49, 4 Prozent der Stimmen. 27, 2 Prozentpunkte beträgt der Vorsprung zu seinem Herausforderer. Quelle: Foto: Daniel Förster Heidenau Die Bürgermeisterwahl in Heidenau hat sich zu einem Duell zugespitzt. Nach dem ersten Wahlgang am Sonntag nehmen die beiden Stadträtinnen Daniela Lobe...
Als Besonderheit sei noch auf die Durchgriffsfälligkeit mit Bezug auf § 641 Abs. 2 BGB verwiesen, wenn ein Besteller bzw. Auftraggeber das Werk bzw. die Bauleistungen einem Dritten verspricht. Danach ist die Vergütung für den Auftragnehmer spätestens erst dann fällig, wenn der Besteller von dem Dritten für die hergestellte Leistung seine Vergütung erhalten hat und die Leistung für den Besteller von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt. Die zuletzt angeführte Regelung wird dem Wortlaut nach allgemein nur bei einer dreigliedrigen Leistungskette herangezogen. In einem Urteil des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2020 (Az. : 11 U 120/17) wird ausgesagt, dass diese Regelung auch bei viergliedrigen Leistungsketten gilt. Danach reicht es aus, wenn der Auftraggeber für das hergestellte Werk selbst im Verhältnis zum bauausführenden Unternehmen - z. Zahlungsziel schlussrechnung vol. 2. B. des Generalunternehmers – als Auftragnehmer die Abnahme erklärt. Liegt ein Versprechen des Auftraggebers als Besteller für das Werk gegenüber einem Dritten vor, dann kann der Auftragnehmer vom Besteller auch Auskunft verlangen, ob, inwieweit und bis wann die Vergütung spätestens nach § 641 Abs. 2 BGB fällig ist.
Wird jedoch nach § 271 Abs. 1 BGB eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung (Zahlung) nicht vor dieser Zeit verlangen kann. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor » Copyright Lexikon Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Fälligkeit der Schlusszahlung nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB (Teil B) – paragraf.info. Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B wird die Schlussrechnung unmittelbar nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang. 3 VOB/B kommt der Auftraggeber jedoch auch spätestens 30 bzw. 60 Tage nach Zugang der Schlussrechnung automatisch in Verzug. Höhe der Verzugszinsen Die Höhe der Verzugszinsen, die ein Auftragnehmer bei Zahlungsverzug des Auftraggebers mindestens ansetzen kann, richtet sich nach § 288 BGB. Dabei ist es unerheblich, ob die VOB/B Vertragsbestandteil geworden ist oder nicht. Zur Berechnung der Verzugszinsen greift § 288 auf den in § 247 Abs. 1 BGB genannten, sich halbjährlich ändernden Basiszinssatz zurück. Zum Stichtag 1. Januar 2016 ist der Basiszinssatz konstant geblieben und liegt weiterhin im negativen Bereich bei -0, 83%. Der Verzugszinssatz liegt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. VOB: Erfolgreich die Schlussrechnung durchsetzen - handwerk magazin. Dieser Wert ist immer dann maßgeblich, wenn ein Verbraucher beteiligt ist (§ 288 Abs. 1 BGB). Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
Hierzu gehören Mehr- und Mindererlöse des gesamten Vertragsleistungsverzeichnisses, sowie zusätzliche erwirtschaftete Erlöse "in anderer Weise". Hiermit sind echte Nachträge nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 der VOB/ B gemeint. Entscheidend ist also eine ganzheitliche, auftragsbezogene Betrachtungungsweise. Zahlungsziel schlussrechnung vos attestations. Vor diesem Hintergrund empfiehlt projekt-bau GbR eine abschließende positionsweise Gesamtbetrachtung auf Schlussrechnungsniveau unter Einbeziehung aller Positionen des Vertrages sowie Nachtragsleistungen. Auf eine Einheitspreisanpassung kann dann verzichtet werden. Abschließend möchten wir auf zwei oftmals folgenschwere baubtriebliche Fehler hinweisen: Eine prozentuale Betrachtung der Auftragssumme im Vergleich zur Schlussrechnungssumme und der Feststellung innerhalb des 10%-Radius zu bleiben liefert kein fachgerechtes Ergebnis. Selbst eine Abrechnungssumme von zum Beispiel 94% kann bei einer baubetrieblich fachgerechten Analyse eine Gemeinkostenunterdeckung ergeben. Als Ausgleich von Mindermengen (also unter 90% des Vordersatzes) dürfen ausschließlich echte Mehrmengen dienen.