Solange also nicht gerichtlich festgestellt ist, dass die Forderung des Gläubigers durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners entstanden ist, genügt es, wenn der Schuldner im Prüfungstermin den deliktischen Charakter der Forderung, also eben gerade dass die Forderung aus einer von ihm vorsätzlich begangenen Handlung herrührt, bestreitet.
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, … Es stellt sich ganz konkret die Frage für die Betroffenen: Soll ich Widerspruch einlegen gegen die Forderungsanmeldung, wie soll ich das begründen und was für Fristen muss ich beachten? Nach meiner Erfahrung bei der Beratung/Begleitung in Privatinsolvenzen ist es ratsam, sich von einem erfahrenen Insolvenzanwalt beraten und vertreten zu lassen. Häufiger Fall: Krankenkassen mit Forderungsanmeldung Sozialversicherungsbeiträge Es hängt sehr von dem einzelnen Fall ab, welcher Weg der richtige ist. Beispielsweise ist mir gerade vom Insolvenzgericht (Hamburg) eine Forderungsanmeldung einer Krankenkasse zugestellt worden, in der Sozialversicherungsbeiträge als aus "vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Hierfür soll der betroffene Schuldner als Geschäftsführer seiner ebenfalls insolventen GmbH nach § 823 Abs. Schulden aus unerlaubter handlung loswerden 2. 2 BGB persönlich haften. Vorsicht: Wenn bei Anmeldungen von Forderungen aus "vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" kein Widerspruch eingelegt wird und dies nicht rechtlich/anwaltlich geklärt wird, kann der Gläubiger trotz Insolvenzverfahren später doch wieder vollstrecken.
Sie sollten wissen, Unterhaltsschulden sind nicht grundsätzlich von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Auch im Umgang mit Schulden in der Insolenz heißt es wie so häufig im deutschen Rechtssystem "Es kommt drauf an, …! " Was die Restschuldbefreiung ist und wieso Sie das wissen müssen, erfahren Sie hier. Es bestehen zwei Wege, wie es dazu kommen kann, dass die Restschuldbefreiung nicht zur Befreiung von Unterhaltsschulden führt. Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist eine Straftat und nach § 170 StGB mit Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bewährt. Allein deshalb sollte die Zahlung von gesetzlichem Unterhalt priorisiert werden! Über § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB können bei der Verletzung von Unterhaltspflichten Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen. Für diese gibt es keine Restschuldbefreiung. Schulden aus unerlaubter handlung loswerden usa. Gewährt der gesetzlich Unterhaltsverpflichtete vorsätzlich, pflichtwidrig keinen Unterhalt, ist die Restschuldbefreiung zudem gem. 1 InsO ausgeschlossen. Es gibt noch weitere Situationen in denen trotz Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung nicht zur Befreiung des Insolvenzschuldners führt.
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