Das sind eindeutige Vorteile für Betreiber und Eigentümer! Die Unterhaltung und Pflege einer Sportanlage ist einem Verein übertragen worden, der damit auch für die Flutlichtmasten zuständig ist. Wer ist tatsächlich in der Versicherungspflicht? Martin Brück von Oertzen*: Das kommt darauf an, wem der Flutlichtmast gehört. Sind sie Eigentum des Vereins, ist dieser zuständig. Handelt es sich um städtische Anlagen, die der Verein nutzt, ist die Kommune in der Pflicht. Das gilt selbst dann, wenn im Nutzungsvertrag steht, dass der Verein sich auch um die Masten kümmert. In diesem Fall muss die Kommune kontrollieren, ob der Vereinsich tatsächlich kümmert. Tut er es nicht, haftet letztlich der Besitzer, also die Stadt. Schuldrechtlich kann die Verkehrssicherungspflicht übertragen werden, tatsächlich los wird ein Besitzer sie aber nie. Fachanwalt Martin Brück von Oertzen | Anwalt-Suchservice. Eine Sportliegenschaft ist per Erbpacht dem Sportverein für 100 Jahre übertragen. Wer ist hier in der Verkehrssicherungspflicht? Martin Brück von Oertzen*: Per Erbpacht kann nur ein Grundstück übertragen werden, nicht ein Sportplatz.
Martin Brück von Oertzen Expertentyp: Vortragsredner / Speaker Registriert Aufrufe seit 04/2011: 123 | letzte 30 Tage: 3 Derzeit ist kein Profiltext hinterlegt Publikationen von Martin Brück von Oertzen Keine Publikation eingetragen Veranstaltungen von Martin Brück von Oertzen Rechtssichere Planauskunft, Seminar Referenten: Stefan Bock, Smaik Braun, Volker Patzwaldt,... Das Seminar führt Sie durch Vorträge, Diskussionen und Fallbeispiele an die wichtigen Faktoren wie... Veranstaltung ansehen Aufrufe letzte 30 Tage: 3 € 1. 799, -- Wege- und Leitungsrecht in der Praxis, Seminar Kristina Hunger, Dr. Simona-Constanze Laakmann, Dr. Martin brück von oertzen and son. Thilo Streit,... Der Ausbau der Versorgungsnetze ist täglich in der Presse: Von der Optimierung der Gas- und Stromleitungen... Aufrufe letzte 30 Tage: 1 € 1. 799, --
Das Standsicherheitsprüfverfahren der Roch Services GmbH Herzstück des Verfahrens ist ein mobiles Prüfgerät, das an praktisch jedem Standort eingesetzt werden kann. Ein hydraulischer, fein geregelter Zylinder belastet zeitgesteuert das Mastsystem auf ca. 2 m Höhe. Sie erzeugt im Mast ein kontinuierlich steigendes Biegemoment, das die natürliche Belastung durch Wind, der ein Mast ausgesetzt ist, simuliert. Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen | anwalt24.de. Die Standsicherheitsprüfung besteht aus einem Druck- und einem Zugvorgang und wird in zwei verschiedenen Achsen, die um 90 Grad versetzt sind, durchgeführt. Dadurch ist es möglich, die gefährdeten Bereiche zu überprüfen. Die eingeleitete Kraft und die erzeugte Auslenkung des Mastes in Verbindung mit der Zeitkomponente werden gleichzeitig gemessen, erfasst und in Kraft-Weg- bzw. Kraft-Zeit-Diagrammen ausgewertet. Bereits vor Ort erfolgt eine erste Beurteilung. Ermöglicht wird dies durch eine speziell entwickelte Software, die auch den Prüfvorgang ständig überwacht und damit ein Höchstmaß an Aussagefähigkeit, Sicherheit und Reproduzierbarkeit bietet.
Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen unterliegt keinem förmlichen Vergabeverfahrenszwang. Gleichwohl müssen die Vergabegrundsätze des europäischen Primärvergaberechts beachtet werden. Das eröffnet Kommunen auch künftig die Möglichkeit zur Inhouse-Vergabe. Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe wurde die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen ausdrücklich von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Diese Bereichsausnahme setzte der deutsche Gesetzgeber um (§ 149 Nr. 9 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Seitdem herrscht Unsicherheit unter den kommunalen Konzessionsgebern, unter welchen Voraussetzungen sie Trinkwasserkonzessionen rechtssicher vergeben können. Martin brück von oertzen syndrome. Der Sinn dieser Bereichsausnahme wurde mit ihrer Einführung politisch kontrovers diskutiert. Letztlich trug man der Sorge der Bevölkerung vor einer "Privatisierung" der Wasserversorgung Rechnung. In der Folge hat die Europäische Kommission Trinkwasserkonzessionen von dem Geltungsbereich der Richtlinie 2014/23/EU ausgenommen.
Die Thematik bleibt aktuell, weil die Europäische Kommission bis zum 18. April 2019 dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament über die Auswirkungen der Ausnahmeregelung Bericht erstatten wird. Die Bereichsausnahme für die Trinkwasserkonzessionsvergabe gemäß Art. 12 RL 2014/23/EU wurde nahezu wortgleich vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt. Die Ausnahme umfasst Konzessionen im Bereich Wasser, die "die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze betreffen". Die Vergabe dieser Konzessionen unterliegt daher keinem förmlichen Vergabeverfahrenszwang. Martin Brück von Oertzen, Mediator in Hamm | MediatorGesucht.de. Allerdings müssen regelmäßig die Vergabegrundsätze des europäischen Primärvergaberechts beachtet werden, da die Vergabe einer Trinkwasserkonzession meistens grenzüberschreitendende Bezüge aufweist. Trotz der Bereichsausnahme besteht so eine Verpflichtung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens.
Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn es zu einem Unfall kommt?...
Die Inhouse-Vergabe beruht auf einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die mittlerweile in Paragraf 108 GWB vom deutschen Gesetzgeber in geltendes Recht umgesetzt worden ist. Da dieser Paragraf jedoch im vierten Teil des GWB steht, ist er entsprechend der Bereichsausnahme gemäß Paragraf 149 Nr. Martin brück von oertzen new york. 9 GWB formal auf Trinkwasserkonzessionsvergaben nicht mehr anwendbar. Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen steht somit auf den ersten Blick in einem nicht geregelten Raum mit vielen offenen Fragen. Grundsätze zur Inhouse-Vergabe maßgeblich Der zweite Blick offenbart, dass in Anwendung des europäischen Primärrechts auch die vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen vom Vergabeverfahrenszwang für Inhouse-Geschäfte und interkommunale Kooperationen trotz der Bereichsausnahme Anwendung auf die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen finden. Das heißt, die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Inhouse-Vergabe finden Anwendung, aber eben direkt und nicht über Paragraf 108 GWB.
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