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HILLSBOROUGH/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Gesetzgebungsverfahren angekündigt, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU über den Brexit-Status Nordirlands auszuhebeln. Der Tory-Politiker war am Montag zu Gesprächen mit Vertretern der größten nordirischen Parteien in die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz gereist. Alle seien der Meinung, das sogenannte Nordirland-Protokoll müsse "reformiert und verbessert" werden, sagte Johnson im Anschluss an die Gespräche. "Wir würden das liebend gerne in einer einvernehmlichen Weise mit unseren Freunden und Partnern tun", fuhr Johnson fort. Britische Außenministerin will Nordirland-Protokoll offenbar größtenteils aufgeben. Doch als Versicherung müsse seine Regierung gleichzeitig gesetzgeberisch tätig werden. Wie das aussehen soll, wollte Außenministerin Liz Truss nach dpa-Informationen noch am Dienstag im Parlament in London darlegen. Nachrichtenagentur: dpa-AFX | 16. 05. 2022, 19:27 | 41 | 0 Schreibe Deinen Kommentar Johnson kündigt Gesetzgebung zur Aushebelung von Brexit-Vertrag an Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Gesetzgebungsverfahren angekündigt, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU über den Brexit-Status Nordirlands auszuhebeln.
Brexit London droht Brüssel: Werden in Nordirland-Frage handeln Außenministerin Truss äußert sich erneut zur Situation in Nordirland. Großbritannien strebt eine vollständige Überarbeitung des Nordirland-Protokolls an. Großbritannien setzt der Europäischen Union im Streit über die Brexit-Zollregelungen für Nordirland die Pistole auf die Brust. Die Situation in Nordirland sei eine Angelegenheit des inneren Friedens und der Sicherheit des Vereinigten Königreichs, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung von Außenministerin Liz Truss nach einem Telefonat mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. London lehnt EU-Vorschläge zu Brexit-Regeln für Nordirland ab - Brexit - derStandard.at › International. Wenn die EU nicht die erforderliche Flexibilität zeige, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen, dann habe London "keine andere Wahl, als zu handeln". Großbritannien strebt eine vollständige Überarbeitung des sogenannten Nordirland-Protokolls an und verlangt von der EU Flexibilität bei der Lösung des Konflikts. Die EU-Kommission lehnt Neuverhandlungen bislang ab, was Truss nach dem Telefonat mit Sefcovic "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen habe, wie es in der britischen Erklärung hieß.
Die Vereinbarung sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Diese Entwicklung bekam am Wochenende neue Brisanz, weil bei der Parlamentswahl in Nordirland erstmals die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein stärkste Kraft wurde. Sie verfolgt das Ziel einer Abspaltung von Großbritannien und einer Vereinigung mit Irland. Das Nordirland-Protokoll sei zur größten Hürde für die Bildung einer Regionalregierung in dem Landesteil geworden, sagte Truss der Mitteilung zufolge weiter. Historische provinz irlands in new brunswick. Die Situation führe zu "inakzeptablen Störungen" im innerbritischen Handel und habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geführt, in der Nordiren anders als die übrigen Einwohner des Vereinigten Königreichs behandelt würden. Im nordirischen Regionalparlament unterstützt die Mehrheit der Abgeordneten das Protokoll.
Die Sanktionen gegen Russland blieben bestehen, das Land würde leiden. Doch auch die Ukraine hätte wenig von diesem Szenario, da auch dort Instabilität herrschen würde. Historische provinz irlands in europe. Viele Geflüchtete blieben in Ausland, das Land "entvölkere" sich, viele - gerade intelligente - Arbeitskräfte würden dem Land verloren gehen. Ein demografischer Aspekt, der nicht zu unterschätzen sei. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige RND/Teleschau Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter
"Ja, es gibt Probleme, auf die uns Unionisten im Hinblick auf das Protokoll hingewiesen haben", sagte Martin. Er fügte hinzu: "Aber diese Probleme sollten uns nicht die Konstitution der Regionalversammlung und die Bildung einer Regierung verhindern. " Die britische Regierung in London forderte die EU inzwischen ultimativ auf, Änderungen an dem Vertrag zuzustimmen. Historische provinz irlande http. Ansonsten will London die Regelung einseitig beenden. In diesem Fall könnte ein Handelskrieg drohen. EU-Vertreter hatten angekündigt, dass einseitige Maßnahmen Londons Folgen für Handelsprivilegien hätten. Der für die Verhandlungen mit der britischen Regierung zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte in Richtung der Briten, es brauche Ehrlichkeit in Bezug auf die Tatsache, dass die EU nicht alle Probleme lösen könne, die durch den Brexit entstanden seien. /cmy/DP/jha