Die Renovierungskosten werden von der ARGE erstattet. Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16. 12. 08, B 4 AS 49/07 R). Antrag renovierungskosten hartz 4 pdf downloads. Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind. Die Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsfähig. Das BSG (a. a. O. ) sieht Renovierungen als angemessen an, die zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind. Wie der örtliche Standard ist und welche Kosten hierfür aufgewendet werden müssen, ist eine Tatsachenfrage, die von dem Gericht zweckmäßiger Weise durch ein Sachverständigengutachten zu klären ist. Hierbei bietet es die Prozessordnung an, ein bereits existierendes Sachverständigengutachten aus einem anderen Verfahren zu diesem Sachverhalt in dem aktuellen Verfahren zu verwerten (§§ 118 SGG, 411a ZPO).
Von dem Vorhandensein von Tapeziertisch und Leiter, Zangen, Hammer, Schraubendreher ist der Sachverständige ausgegangen. Nach meiner Einschätzung ist das Gutachten transparent und neutral erstattet. Es ist allen mir bekannten kommunalen Richtlinien durch Genauigkeit und Vollständigkeit überlegen. Einschränkend ist nur zu bemerken, dass auch nur die Beweisfrage des Gerichts beantwortet wurde – wie es auch die Aufgabe des Sachverständigen ist – und keine abschließende Betrachtung von Renovierungsarbeiten jeder Art gegeben wurde. Hartz IV: Dürfen ALG II-Bezieher Jobangebote ablehnen?. Das betrifft insbesondere die Kosten, die durch notwendige Anschaffung und Verlegung von Bodenbelag und Fußleisten entstehen, welche nicht unerheblich ins Gewicht fallen. Dieses Kosten müssen zusätzlich berücksichtigt werden. Für Personen, die wegen Alters oder Behinderung nicht in der Lage sind, die Arbeiten selbst durchzuführen, können zusätzliche Leistungen für Helfer anfallen. (Rechtsanwalt Jan Häußler)
Die meisten Bezieher von Hartz IV Leistungen wünschen sich einen neuen Job. Aber was ist, wenn das Vermittlungsangebot des Jobbcenters nicht passt? Darf das Jobangebot des Jobcenters ohne Konsequenzen abgelehnt werden? Leitlinien geben Vermittlungszang vor Im SGB II exisitieren sogenannte Leitlinien. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist eine Hauptleitline der Jobcenter. Die Leistungsträger sind deshalb dazu angehalten, Jobangebote zu unterbreiten und zu vermitteln. "In Theorie hört sich das gut an", sagt Steffen Meyer von der ErwerlosenIni Hannover. "Allerdings werden die Wünsche und Möglichkeiten der Betroffenen sehr oft ignoriert", beklagt Meyer. Häufig scheint die Erfüllung der Quoten und Erfüllungen im Forderung zu stehen, kritisiert der Erwerbslosenberater. Formloser antrag renovierungskosten jobcenter muster antrag auf umzug PDF | PdfKurs.com. Aber dürfen sich Hartz IV Bezieher dagegen zur Wehr setzen? Kein Bewerbungszwang dennoch Mitwirkungspflicht Ein Bewerbungszwang steht im Gesetzestext nicht. Dagegen steht das Grundgesetz der freien Berufswahl. Allerdings wird dieses Grundrecht durch die sogenannten Mitwirkungspflichten faktisch ausgehebelt.
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