Die Familiensenate des Oberlandesgerichts wenden zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts die Süddeutschen Leitlinien (SüdL) an. Diese Leitlinien sind kein Gesetz oder sonst verbindliche Rechtsvorschriften. Die Gerichte "verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist" (SüdL, Eingangssatz). Das Gesetz lässt dem Richter im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ("angemessener Unterhalt") einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Die Leitlinien bezwecken deshalb eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Sie gewähren Beratungssicherheit, weil die Rechtsprechung damit durchschaubarer und in gewissem Rahmen auch berechenbarer wird. Süddeutsche leitlinien unterhaltung. Zugleich bleibt Raum für eine individuelle Behandlung von besonderen Fällen. Die Leitlinien enthalten u. a. Regeln dazu, wie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln ist, was davon abzuziehen ist, welcher Betrag ihm selber verbleiben muss, welchen Bedarf Unterhaltsberechtigte haben und wie in sog.
Im Folgenden finden Sie die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte aus den Jahren 2010 – 2022 als PDF. Die OLGe verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall. Sie sollen in erster Linie die Rechtsprechung der Senate vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen insbesondere nicht die Prüfung des Einzelfalles. Die Leitlinien wurden zum 1. 1. 2022 aktualisiert (siehe auch Düsseldorfer Tabelle). Unterhaltsleitlinien ab 1. 2022 Unterhaltsleitlinien ab 1. 2021 Unterhaltsleitlinien ab 1. 2020 Unterhaltsleitlinien ab 1. 2019 Unterhaltsleitlinien ab 1. 2018 Unterhaltsleitlinien ab 1. 2017 Unterhaltsleitlinien ab 1. 2016 Unterhaltsleitlinien ab 1. Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte 2022. 8. 2015 Unterhaltsleitlinien ab 1. 2014 Unterhaltsleitlinien ab 1. 2013 Unterhaltsleitlinien 2012 Unterhaltsleitlinien 2011 Unterhaltsleitlinien 2010
2022, aufgenommen wurden. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Es ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.
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