Aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 (GV. NRW. HSGV § 45 (Fn 78) Versetzung in den Ruhestand
auf Antrag des Beamten wegen Dienstunfähigkeit,
Erreichens der Antragsaltersgrenze sowie Schwerbehinderung | RECHT.NRW.DE. S. 224), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2009. § 45 (Fn 78)
Versetzung in den Ruhestand
auf Antrag des Beamten wegen Dienstunfähigkeit,
Erreichens der Antragsaltersgrenze sowie Schwerbehinderung
(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu
versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus
gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig
(dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen
werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei
Monate keinen Dienst getan hatund keine Aussicht besteht, dass er innerhalb
weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die
Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des
Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für
erforderlich hält, auch beobachten zu lassen.
Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 25. 10. 2007 und 30. 04. 2014 entschieden. Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft können sich lange hinziehen, insbesondere wenn die medizinische Sachaufklärung schwierig ist und ggf. § 45 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Bea... - Gesetze des Bundes und der Länder. sogar ein Sozialgerichtsverfahren zur Durchsetzung des Anspruchs geführt werden muss. Endet das Gerichtsverfahren erfolgreich, wird die Schwerbehinderteneigenschaft in der Regel rückwirkend festgestellt. Im Zurruhesetzungsverfahren nützt eine rückwirkende Feststellung aber nichts, wenn sie erst nach dem Eintritt in den Ruhestand erfolgt. Eine bereits zuvor erlassene Zurruhesetzungsverfügung kann dann nicht mehr nachträglich zugunsten des Beamten geändert werden.
(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt. (2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
08 informiert hat. Der Vermerk enthlt keinen Hinweis darauf, dass die nach 79 Abs. 3 Satz 4 HmbPersVG fr die Verweigerung der Zustimmung erforderliche Schriftform eingehalten wurde. Ausweislich der Sachakte ist die Ablehnung des Personalrates schriftlich erst am 11. 08 per Telefax bei der zustndigen Behrde fr Bildung und Sport eingegangen; mit dieser Zustndigkeit ist zugleich die Empfangszustndigkeit fr Rechtserklrungen verbunden. Der Vortrag der Klgerin, die ablehnende Entscheidung des Personalrats habe dem Schulleiter bereits am 07. 08 vorgelegen, was der Behrde fr Bildung und Sport zuzurechnen sei, da die Schulleitung verpflichtet gewesen sei, die ablehnende Entscheidung an die Behrde fr Bildung und Sport weiterzuleiten, begrndet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die Verletzung einer etwaigen Weiterleitungspflicht ist bereits deshalb nicht erkennbar, weil der Personalrat den Schulleiter - entsprechend dem klgerischen Vorbringen im Widerspruchsverfahren - am 07.
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