Zwar ist ein Nießbrauch nach seiner rechtlichen Konstruktion auf einen Dritten als Berechtigten ausgerichtet. Aber auch bei einem Nießbrauch kann der Eigentümer ein schutzwürdiges Interesse haben, diesen zunächst als Eigenrecht entstehen zu lassen, z. B. bei einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt. Eine vorherige, vom Eigentümer selbst geschaffene dingliche Sicherung der ihm verbleibenden Nutzungsbefugnis bietet diesem eine größere Sicherheit als das nur schuldrechtliche Versprechen des Erwerbers, unmittelbar im Anschluss an den Erwerb einen Fremdnießbrauch zu bestellen. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist nicht von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren. Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls. Trotzdem kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden.
Der benachteiligte Gläubiger ist deshalb nicht schutzlos, denn die Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, die die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, ist nach § 3 Abs. 1 Anfechtungsgesetz anfechtbar. (BGH, Beschluss v. 14. 7. 2011, V ZB 271/10)
Das zeigt sich insbesondere bei einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt. Eine vorherige, von dem Eigentümer selbst geschaffene dingliche Sicherung der ihm verbleibenden Nutzungsbefugnis bietet erheblich Vorteile gegenüber dem nur schuldrechtlichen Versprechen des Erwerbers, unmittelbar im Anschluss an den Erwerb einen Fremdnießbrauch zu bestellen. Auch wenn dieses Versprechen durch einen Rangvorbehalt des Eigentümers und eine im Voraus abgegebene Eintragungsbewilligung des Erwerbers flankiert wird, ist der Eigentümer wegen der Möglichkeit von Verfügungsbeschränkungen des Erwerbers nicht in gleicher Weise geschützt. Die Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück wird daher heute zu recht allgemein als zulässig angesehen (Staudinger/Frank, BGB, § 1030 Rn. 33). Praxishinweis Bislang hatte der BGH die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit nur unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass sie mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück erfolgt und aus diesem Grund ein Bedürfnis an der Bestellung besteht.
Die Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück wird daher heute zu Recht allgemein als zulässig angesehen. Umstritten ist jedoch, ob die Wirksamkeit eines solchen Eigentümernießbrauchs von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig ist. Während ein Teil des Schrifttums ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück für erforderlich erachtet, spricht sich die inzwischen überwiegende Auffassung dafür aus, den Eigennießbrauch an Grundstücken unabhängig von dem Nachweis eines solchen Interesses zuzulassen. Der Senat schloss sich nun der zweitgenannten Auffassung an. Zwar hat der Senat die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit bislang nur für zulässig erachtet, wenn es der Bestellung im Hinblick auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück bedurfte. Soweit dem zu entnehmen ist, dass das Bestehen eines entsprechenden Interesses Voraussetzung für die wirksame Schaffung einer Eigentümerberechtigung ist, hält der Senat hieran nicht fest, sondern entschied nun, dass richtigerweise die Bestellung von Rechten am eigenen Grundstück bereits im Hinblick auf die bloße Möglichkeit eines solchen Interesses als zulässig anzusehen ist; der Nachweis eines berechtigten Interesses im Einzelfall ist nicht erforderlich.
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