Rz. 320 Muster 5. Schema: Die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage | Juraexamen.info. 29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) Muster 5. § 259 ZPO) An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der Firma XY Leasing GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – wegen: Herausgabe [326] eines Kraftfahrzeuges Streitwert: 50. 000, 00 EUR Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, 1. den Beklagten zu verurteilen, den Pkw Mercedes Benz ML 420, mit dem amtlichen Kennzeichen _________________________, Fahrgestellnummer _________________________ nebst sämtlichen Schlüsseln an die Klägerin herauszugeben; [327] 2. dem Beklagten eine Frist zur Herausgabe von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen; [328] 3. den Beklagten zu verurteilen, nach fruchtlosem Fristablauf 50.
B. Zöller/ Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 Rn. 7a). tl;dr: Sind bei Klageerhebung einzelne Schadenspositionen schon entstanden, ist die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten, muss der Kläger seine Klage nicht in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufspalten, sondern kann insgesamt Feststellungsklage erheben. Anmerkung/Besprechung, Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Klage auf schadensersatz zoo de beauval. 04. 2016 – VI ZR 506/14. Foto: TSteg | | CC BY-SA 2. 0
Nach § 38 Abs. 2 ZPO kann ausdrücklich und schriftlich eine Vereinbarung für den Fall geschlossen werden, dass der Schuldner nach Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. II. Bestimmtes Rechtsverhältnis, § 40 Abs. 1 ZPO Zudem muss sich die Gerichtsstandsvereinbarung nach § 40 Abs. 1 ZPO auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis beziehen. Zur Bestimmtheit genügt, dass dieses von anderen abgrenzbar ist. ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsklage auf Ersatz künftigen Schadens | Immobilien | Haufe. III. Ausschließliche Zuständigkeit | Nichtvermögensrechtlicher Anspruch, § 40 II ZPO i. V. m. §§ 23 Nr. 2, 23a GVG Ferner darf nach § 40 II ZPO i. 2, 23a GVG keine ausschließliche Zuständigkeit gegeben sein oder ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sein. IV. Beschränkungen Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht mehr möglich, wenn ein ursprünglich unzuständiges Gericht infolge rügeloser Einlassung nach § 39 ZPO zuständig geworden ist oder nach § 261 III Nr. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der Klage eingetreten ist.
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass das Gericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden, die örtlichen Verhältnisse am besten kennt. In der Praxis ergibt sich immer wieder, dass die Regelung jedoch auch nachteilig für den Mieter sein kann. b) Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 23 GVG. Hier besteht eine Konzentration der Wohnraummietstreitigkeiten beim AG. Dieses ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts erstinstanzlich zuständig. Klage auf schadensersatz zpo du. Bei Streitigkeiten, die nicht Wohnraum betreffen, ist das AG - wie bei anderen Zivilstreitigkeiten - nur bis zu einem Streitwert von 5. 000 EUR zuständig. Es kann vorkommen, dass Räume sowohl zum Wohnen als auch zur Gewerbeausübung genutzt werden, ohne dass eine eindeutige vertragliche Regelung getroffen worden ist. Hier kommt es auf die überwiegende Nutzungsart an. Danach bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichts. 2. Räumungsklage Der Antrag des Vermieters geht bei einer Räumungsklage dahin, dass der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume zu räumen und an ihn herauszugeben.
Allerdings könnte hier wegen der "Natur des Schuldverhältnisses" der Erfüllungsort in Stuttgart liegen. Nach allgemeiner Auffassung (2) ergibt sich aus der Unentgeltlichkeit des Leihvertrags in aller Regel, daß der Entleiher die Sache am Wohnort des Verleihers bzw. an dessen gewerblicher Niederlassung zurückzugeben hat. Erfüllungsort einer eventuellen vertraglichen Schadensersatzpflicht ist daher Stuttgart, so daß das LG Stuttgart gem. §§ 29 Abs. 1 ZPO, 269 Abs. 1 BGB - allerdings nur für vertragliche Ansprüche (3) - örtlich zuständig ist. Weiter könnte gem. § 32 ZPO das LG Flensburg örtlich zuständig sein. Klage auf schadensersatz zpo den. Dann müßte eine Klage aus unerlaubter Handlung vorliegen. Hierfür ist zu prüfen, ob der von K vorgetragene Sachverhalt als unerlaubte Handlung zu qualifizieren ist. Das deutsche bürgerliche Recht versteht unter eine unerlaubten Handlung alle außervertraglichen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffe in den Rechtskreis eines anderen sowie die außervertraglichen Handlungen, die ohne ein Verschulden die Rechtsfolge der unerlaubten Handlung nach sich ziehen.
000, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fristablauf an die Klägerin zu zahlen; 4. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; 5. gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 6. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Begründung: Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen und befasst sich insbesondere mit dem Verleasen von Kraftfahrzeugen. Mit Leasingvertrag vom _________________________ leaste der Beklagte bei der Klägerin den im Rubrum genannten Pkw. Beweis: Vorlage des Leasingvertrages vom _________________________ als Anlage K1 Der Leasingvertrag endete mit Ablauf des _________________________. Gleichwohl gab der Beklagte das Fahrzeug nicht zurück. § 58 Zwangsvollstreckung / VIII. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung gem. § 717 Abs. 2 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Daher ist Klage geboten. Die Klägerin hat zwischenzeitlich erfahren, dass sich der Beklagte in Geldschwierigkeiten befindet.
§ 255 Abs. 1 ZPO besondere Sorgfalt auf die Formulierung der Anträge zu legen ist. Soll der Herausgabeanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB nicht sofort mit Fristablauf erlöschen, sondern will der Kläger sich die Wahl zwischen Herausgabe- und Zahlungsvollstreckung vorbehalten. Im Klageantrag zu 3 ist dann klarzustellen, dass der Anspruch vom Ablauf der gesetzten Frist und von einer Geltendmachung durch den Kläger abhängt. Ein solcher Antrag könnte beispielsweise lauten: "3. den Beklagten für den Fall, dass die Herausgabe nicht fristgerecht erfolgt und der Kläger Schadensersatz verlangt ( § 281 Abs. 4 BGB), an den Kläger einen Betrag in Höhe von … nebst Zinsen ab dem auf die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs folgenden Tag zu zahlen. " tl;dr: Wird einem Schuldner zugleich mit der Verurteilung zur Herausgabe einer Sache eine Frist gesetzt und er für den Fall der Nichterfüllung zum Schadensersatz verurteilt, erlischt das Wahlrecht des Gläubigers zwischen Herausgabeverlangen und Schadensersatzverlangen grundsätzlich mit Ablauf der gesetzten Frist.
Am 18. 11. 2020, gegen 07:15 Uhr kam es auf der B404 in Fahrtrichtung Schwarzenbek zu einem Verkehrsunfall nach einer Straßenverkehrsgefährdung. Ein 48-Jähriger beabsichtigte mit seinem VW Sharan von der Anschlussstelle Grönwohld / Lütjensee auf die B404 in Fahrtrichtung Schwarzenbek aufzufahren. Am Ende des Beschleunigungsstreifens scherte der VW-Fahrer ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr auf die Hauptfahrbahn ein. B404 unfall heute in german. Hier musste ein 67-jähriger aus Kaltenkirchen in seinem Audi stark abbremsen, um einen Auffahrunfall zu vermeiden. Der VW-Fahrer setzte im Anschluss unmittelbar zu einem Überholvorgang in einer langgezogenen Rechtskurve an. In diesem Bereich der B404 besteht ein Überholverbot. In der Rechtskurve touchierte der VW Sharan einen entgegenkommenden LKW sowie den zu überholenden LKW. Bedingt durch den Unfall konnte der Überholvorgang nicht beendet werden und der VW kam auf der Fahrbahn zum Stehen. Insgesamt entstand Sachschaden in einer geschätzten Höhe von ca. 10. 000 Euro.
202402. 22, 06:15 B404 Schwarzenbek » Lüneburg zwischen Eichholz und Handorf /Alte B4 28. 04. 2022 15:37 B404 Schwarzenbek → Lüneburg zwischen Eichholz und Handorf/Alte B4 Gefahr besteht nicht mehr — Diese Meldung ist aufgehoben. —28. 22, 15:37 B404 Schwarzenbek » Bargteheide zwischen Abzweig nach Kuddewörde und Trittau / Großensee 20. 2022 15:54 B404 Verkehrsmeldung Schwarzenbek - Bargteheide zwischen Abzweig nach Kuddewörde und Trittau / Großensee in beiden Richtungen wieder offen20. 22, 15:54 B404 Schwarzenbek » Lüneburg zwischen Eichholz und A39, Handorf 20. 2022 14:34 B404 Schwarzenbek - Lüneburg zwischen Eichholz und A39, Handorf in beiden Richtungen Gefahr besteht nicht mehr — Diese Meldung ist aufgehoben. —20. Mehr Verkehr durch Umleitungen: Vollsperrung der B404 bereitet Gemeinden in Stormarn Sorge | shz.de. 22, 14:34 B404 Scharmbeck » Schwarzenbek zwischen Marschacht in Rönne und Geesthacht -West 20. 2022 10:23 B404 Scharmbeck - Schwarzenbek zwischen Marschacht in Rönne und Geesthacht-West in beiden Richtungen Straße wieder frei — Diese Meldung ist aufgehoben. 22, 10:23 B404 Schwarzenbek » Lüneburg zwischen Geesthacht und Rönne 19.
Eine Tote nach schwerem Verkehrsunfall auf B404 Am heutige Mittwochvormittag wurden der Rettungsdienst und die Feuerwehren Bardowick, Handorf sowie Wittorf zu einem Verkehrsunfall auf der Verbindung der Bundesautobahn, BAB 39 und der Bundesstrae B404, Abfahrt Handorf alarmiert. Beim Eintreffen der ersten Krfte, war die Fahrerin eines Hyundai I10 nach einer Kollision bereits aus Ihrem vllig zerstrten Fahrzeug von Ersthelfern befreit worden. Sie war auf der Bundesstrae B404 in Richtung Geesthacht unterwegs gewesen. Nach ersten Erkenntnissen und Zeugenaussagen ist sie vermutlich aufgrund eines Wendemanvers von hinten von einem LKW getroffen worden. B404 unfall heute in english. Dieser hatte nicht mehr ausweichen knnen und traf den Kleinwagen auf der Fahrerseite, danach schleuderte Sie gegen die Leitplanke. Ersthelfer hatten es geschafft, die schwer verletzte Frau aus Ihrem Wrack zu befreien und begannen sofort mit Erste-Hilfe-Manahmen. Die Schwere der Verletzungen war jedoch so gro, dass der eintreffende Rettungsdienst sie vor dauerhaft reanimieren musste.
Schlimmer Unfall auf der B404 zwischen Trittau Nord und Schwarzenbek bei Hamburg. Zwei Autos rasen frontal ineinander und brennen aus. Mehrere Verletzte! Trittau – Am 16. Mai 2022, gegen 14:00 Uhr gehen mehrere dramatische Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr ein. Zwei Autos sollen auf der Bundesstraße B404 zwischen Trittau Nord und Schwarzenbek frontal ineinander gerast sein und nun brennen. Mindestens eine Person soll eingeklemmt sein. Lesen Sie weitere Blaulicht-Meldungen * wie: Elterntaxis immer dreister – Aktion eines Vaters überraschte selbst die Polizei * Verkehrsunfall auf der B404 zwischen Trittau Nord und Schwarzenbek – Mindestens vier Verletzte Ein völlig ausgebranntes Auto (Symbolbild) © Julian Stratenschulte/DPA Als die Retter vor Ort eintreffen, stehen die beiden Autos in Vollbrand. Schwerer Verkehrsunfall auf B404 bei Trittau | NDR.de - Nachrichten - Schleswig-Holstein. Mindestens vier Personen sollen schwer verletzt sein, unter ihnen soll auch ein Kind sein, welches noch vor Ort reanimiert werden muss. Eingeklemmt soll nach aktuellen Informationen niemand gewesen sein.
Die Polizei sperrte in Höhe Bahnstraße und Keil die Bundesstraße voll ab, der Verkehr musste sich über verstopfte Nebenstrecken einen Weg suchen. Geesthacht | Ein Baggerfahrer auf der Großbaustelle... Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 8, 90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung. Probemonat für 0€ Monatlich kündbar Sie sind bereits Digitalabonnent? Hier anmelden » Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen Registrieren » Diskutieren Sie mit. B404 unfall heute 20. Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert