7 Nr. 10 Abs. 1 sind die Betriebs-, Instandhaltungs- und Prüfanleitungen des Herstellers zu berücksichtigen; diese müssen in der Arbeitsstätte verfügbar sein. Nach Nr. 10. 2 Abs. 1 der ASR A 1. 7 müssen kraftbetätigte Türen und Tore nach den Vorgaben des Herstellers u. a. wiederkehrend sachgerecht auf ihren sicheren Zustand geprüft werden. Nach Abs. Lichtschranke für zusätzliche Sicherheit im Torbereich - Garagen-Welt. 2 darf die sicherheitstechnische Prüfung von kraftbetätigen Türen und Toren nur duch Sachkundige durchgeführt werden, die die Funktionsfähigkeit der Schutzeinrichtungen beurteilen und mit geeigneter Messtechnik, die z. den zeitlichen Kraftverlauf an Schließkanten nachweist, überprüfen können. Prinzipiell ist es im Rahmen der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung auch möglich, Art, Umfang und Fristen sowie die Qualifikation der Prüfenden unter Berücksichtigung der Gebrauchs-, Betriebs-, Bedienungsanleitung der Hersteller der kraftbetätigten Türen und Tore eigenverantwortlich festzulegen und gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG ausreichend zu dokumentieren.
1. Vorbemerkung Betreiber von älteren kraftbetätigten Toren und Schranken berufen sich oftmals auf Bestandsschutz für Bauten und Grundstücke, um Nachrüstungen an ihren Toranlagen zu vermeiden, die – als Ergebnis einer vorausgegangenen Prüfung, Wartung oder Risikobeurteilung durch einen Sachkundigen/Sachverständigen - nach dem heutigen Stand der Technik und wegen des Personenschutzes notwendig wären. Diese Anlagen funktionieren meist nicht einwandfrei, und ihre Funktionen können nur mittels Reparatur und wesentlicher technischer Änderungen aufrechterhalten werden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallversicherung vertritt die Auffassung, dass es einen Bestandsschutz für Gebäude, Grundstücke und deren Bestandteile (z. B. Tore) unter Arbeitsschutzgesichtspunkten nicht gibt; auch höchstrichterliche Entscheidungen (z. Wartungspflichten für Garagentore. BGH-Urteil v. 2. 3. 2010, AZ. :VI ZR 223/09) sehen eine zeitnahe Nachrüstungspflicht vor. 2. Rechtsvorschriften und technische Regeln für die sichere Nutzung von Toren und Schranken in einschlägigen Anwendungsbereichen 2.
Als Sicherungseinrichtung war seinerzeit eine Lichtschranke vor dem Tor installiert worden. Beachten Sie bei der Nachrüstung die Regeln In allen Fällen der Nachrüstung sind die Anforderungen aus der Maschinenrichtlinie zu beachten. Weiterhin ist die Produktnorm Tore, also die DIN EN 13241, mit den mitgeltenden Normen, insbesondere DIN EN 12604 zu den mechanischen Aspekten und DIN EN 12453 zur Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore zu berücksichtigen. Diese Normen gelten nicht nur für die Neufertigung von Toren, sondern auch für nachträgliche Änderungen an Toranlagen. Ob mit der Nachrüstung eine neue Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie entsteht, hängt damit zusammen, ob wesentliche Veränderungen oder keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden. Zu den wesentlichen Veränderungen gehört auch die Nachrüstung mit Sicherheitsbauteilen, sofern es sich nicht um bereits durch eine notifizierte Stelle geprüfte Kombinationen von Komponenten handelt. Um wesentliche Veränderungen handelt es sich insbesondere dann, wenn der Ausführende selbst die Auswahl der Bauteile trifft und damit für das Zusammenwirken verantwortlich ist.
Gericht bestätigt Schadensersatz wegen fehlender Lichtschranke Das Amtsgericht gab jedoch dem Kläger Recht. "Dass die Lichtschranke nicht baurechtswidrig fehlt oder im Rahmen des Torbetriebs nicht zwingend vorgeschrieben ist, bedeutet nicht, dass bereits damit die Möglichkeit einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht von vornherein ausgeschlossen ist", so der Richter. Vielmehr seien diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet seien, Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer Benutzung drohen. Diesen Anforderungen sei die beklagte Wohnungseigentumsgemeinschaft allein durch den eingerichteten Drucksensor aber nicht gerecht geworden. Widersprüchliche Rechtsprechung Ein älteres Urteil vom Amtsgericht Potsdam scheint diese Rechtsauffassung zu bestätigen (AG Potsdam, Beschluss vom 28. 11. 2004 – 27 C 194/03). Auch in Potsdam ging es um schadensverursachende Garagentore ohne Lichtschranke. Die Potsdamer Richter hielten es ebenfalls für die beklagten Hauseigentümer zumutbar, eine Lichtschranke zu installieren, um einen eventuellen Autoschaden zu vermeiden.
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