Trotzdem sollte man sich wenn dann trotzden schon vorher mal mit dem Rechtspfleger unterhalten, wie der zu der Sache steht. Du mußt ja auch einen Pflichtverteidiger haben (wenn Du keinen WV hast). Eig. sollte der das machen. zu 2. ) Nein, eine Anhörungspflicht beim § 35 gibt es nicht. Bzgl. der Widerrufe muß er gehört werden. Er kann aber trotzdem eine Stellungnahme zum § 35 schreiben. zu 3. ) Der Rechtspfleger entscheidet, ob er aussetzten, bzw. zurückstellen will (unter anderem unter dem Aspekt ob eine Therapie erfolgversprechend scheint) und holt ggf. die Zustimmung der zust. Antrag nach 35 btmg muster price. Richter ein. Wobei ich auch schon von regionalen Verfahensweisen hörte in denen das "erfolgsversprechend" mal weniger und mal mehr gewichtet wird. 3 erfolglose Therapien werden aber so oder so keinesfalls "positiv" gewertet. zu 4. ) Fällt mir in dieser Situation nichts ein Ich würde das Pferd ganz anders aufzäumen, wenn die 4 Monate noch nicht rechtskräftig sind. Die Therapien haben alle bisher nichts gebracht.
1. Einleitung: Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO Als Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Berufsfreiheit ist die selbstständige Ausübung eines stehenden Gewerbes grundsätzlich jedem gestattet, ohne dass es dafür einer Erlaubnis bedarf. Es ist aber zu beachten, dass auch ein solches erlaubnisfreies Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss (Anzeigepflicht). Die Ausübung eines selbstständigen Gewerbes kann allerdings untersagt werden, wenn die für den Betrieb des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht gegeben ist und eine Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Was dies für einen Gewerbetreibenden bedeutet, liegt auf der Hand: Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet! Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG – Therapie statt Vollzug. Auf diesem Merkblatt möchten wir Ihnen zeigen, was eine Gewerbeuntersagung ist, wann eine solche droht, was für Folgen sie hat und was man unternehmen sollte, wenn eine Gewerbeuntersagung droht. 2. Was ist eine Gewerbeuntersagung? Mit einer Gewerbeuntersagung wird einem Gewerbetreibenden vom zuständigen Bezirksamt untersagt, sein Gewerbe ganz oder teilweise auszuüben.
(1) 1 Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. $35 BtMG - Wann wird er abgelehnt Strafrecht. 2 Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1. 3 Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. (2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.
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