U m Durchsuchungen von Privatcomputern zu ermöglichen, zieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes in Betracht. "Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte Schäuble der Zeitung "Handelsblatt". Über die rechtlichen Grenzen des Eingriffs habe er schon mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ( SPD) gesprochen, sagte Schäuble. Er verwies darauf, dass Artikel 13 für die akustische Wohnraumüberwachung schon einmal ergänzt worden sei. Der Minister forderte zudem, Fingerabdrücke künftig nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. Möbel aus polen online shop store. Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, hält Schäuble für unbegründet. Er hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen zum Teil heftige Kritik auch des Koalitionspartners SPD auf sich gezogen.
42 von ihnen konnten sich demnach aus eigener Kraft und unverletzt ins Freie retten. Die Suche nach den anderen zehn Männern gestalte sich schwierig, weil eine große Menge Methan ausgetreten sei und dies die Retter gefährden könnte. Erst am Mittwoch hatte es in einem derselben Firma gehörenden anderen Bergwerk in Schlesien zwei Methangas-Explosionen gegeben. Welzheim - Zeitungsverlag Waiblingen. Fünf Männer wurden tot geborgen, sieben weitere verschüttet. Die Suche nach ihnen wurde am Freitag ergebnislos abgebrochen, weil sie für die Retter selbst zu gefährlich geworden war. dpa #Themen Kohlebergwerk Erschütterung Grubenunglück Polen Bergleute Schlesien Warschau Männer Mateusz Morawiecki Facebook
Uhl: Schrille Töne in der SPD Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner (SPD) hatte Schäuble Übereile vorgeworfen: "Das ist mir alles ein bisschen zu schnell, zu viel und zu schrill", sagte der Vorsitzende der Nord-SPD am Mittwoch im Deutschlandfunk. Komplett die Fingerabdrücke der deutschen Bevölkerung abzuspeichern entspreche einem Überwachungsstaat. Der Innenpolitiker Wiefelspütz bezeichnete Schäubles Pläne als "regelrechte Provokation". Der Bundesinnenminister plant, dem Bundeskriminalamt künftig bei Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Privatcomputern sowie bei Rasterfahndungen Präventivbefugnisse zu gewähren. Möbel aus polen online shop en. Schäuble sagte der Zeitung "Tagesspiegel", es bestehe kein Grund zu Alarmismus. Terrorabwehr müsse aber effizient geschehen. Die Union hat die Kritik an Schäubles Plänen unterdessen zurückgewiesen. Der Innenpolitiker Uhl (CSU) wandte sich gegen "die schrillen Töne einiger aus der SPD". Mit den Fachleuten des Koalitionspartners habe man sich auf das Verfahren geeinigt.
Bereits am Mittwoch wurden Menschen in einem Bergwerk in Polen verschüttet. Nun ist es in einem anderen Werk ebenfalls zu Erschütterungen gekommen. Foto: Zbigniew Meissner/PAP/dpa/Archiv © dpa-infocom GmbH Erst am Mittwoch wurden im südlichen Polen mehrere Männer in einem Bergwerk verschüttet. Nun gab es in einem weiteren Kohlebergwerk eine Erschütterung. Zehn Menschen werden vermisst. Nach einer Erschütterung in einem südpolnischen Kohlebergwerk hat am Samstag die Suche nach zehn vermissten Bergleuten begonnen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bestätigte am Morgen auf Facebook: «Eine weitere niederschmetternde Nachricht aus Schlesien – um 3. 40 Uhr gab es im Kohlebergwerk Zofiowka in Jastrzebie-Zdroj eine mächtige Erschütterung. Online-Durchsuchungen: Schäuble erwägt Grundgesetz-Änderung für Sicherheit - Inland - FAZ. Eine Rettungsaktion ist im Gang, leider gibt es zu zehn Bergleuten noch keinen Kontakt. » Der nationalkonservative Politiker beendete seine Mitteilung mit einem Gebet an die Heilige Barbara, die Schutzpatronin der Bergleute. Die Bergwerksleitung teilte der Nachrichtenagentur PAP mit, dass sich zum Zeitpunkt der Erschütterung 52 Bergleute in der Gefahrenzone befunden hätten.
Nach Ostern würden Gesetzentwürfe für die Änderung des Bundeskriminalgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. "Über den Wortlaut müssen wir uns noch einigen", sagte Uhl am Mittwoch der F. A. Z. "Nur wenn Tatsachen vorliegen" Zwar beträfen Online-Durchsuchungen den Kernbereich privater Lebensführung, sagte Uhl. "So wie die Wohnung ein Refugium des Privatlebens ist, ist ein Laptop ein Schutzraum privater Gedanken. Möbel aus polen online shop portugal. " Doch das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass Eingriffe in die Privatsphäre zulässig seien, wenn diese der Vorbereitung von Verbrechen diene. Der Eingriff dürfe aber nicht bei einer bloßen Vermutung erfolgen, sondern "nur wenn Tatsachen vorliegen". Zudem müssten die heruntergeladenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der diese prüfe, bevor er die tatrelevanten Daten den Sicherheitsbehörden vorlege. Auch für Telefonüberwachungen schlägt Uhl vor, künftig komplette Gespräche aufzuzeichnen, die Bänder aber einem Richter vorzulegen. Dieser müsse dann darüber entscheiden, welche Gesprächspassagen den ermittelten Behörden zur Verfügung gestellt würden.
Damit würde die Privatsphäre trotz des Eingriffes besser geschützt.
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