Der Betriebsrat lehnte ein komplettes Raucherverbot in den Werksgebäuden ab. Daraufhin erklärte der Arbeitgeber einseitig ein generelles Rauchverbot, mit Ausnahme von außerhalb der Gebäude eingerichteten Raucherzonen. Die einseitige Anordnung des Arbeitgebers stelle eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte dar, so der Betriebsrat. Per einstweiliger Verfügung wollte er gerichtlich das sofortige Rauchverbot kippen. Eine erhöhte Brandgefahr in den Raucherzonen bestehe nicht. Die einstweilige Verfügung sei notwendig, da ansonsten der Arbeitgeber Abmahnungen gegen rauchende Kollegen erteilen könnte, die gegen das Rauchverbot verstoßen. Der Arbeitgeber verwies darauf, dass er aufgrund öffentlich-rechtlicher Brandschutzvorschriften dazu gezwungen sei, das Rauchen in Gebäuden zu verbieten. Brandschutz geht vor Mitbestimmung beim Rauchverbot - Thorsten Blaufelder. Daher bestehe auch kein Mitbestimmungsrecht. In der Magnesiumdruckgiesserei bestehe produktionsbedingt schon ein höheres Brandrisiko, so dass das Rauchen auch aus diesem Grunde nicht erlaubt werden könne. Rauchverbot bleibt vorerst bestehen Der Betriebsrat hatte mit seinem Antrag vor dem LAG keinen Erfolg.
Allerdings ist für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts der örtliche Betriebsrat zuständig. Der Gesamtbetriebsrat ist originär nur für Angelegenheiten zuständig, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Es muss ein objektiv zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche Regelung bestehen. Dieses kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist zwingend und unterliegt nicht der Disposition der Betriebsparteien (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschl. 18. 7. 2017 – 1 ABR 59/15). Die Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte ergibt sich aus der Systematik des ArbSchG, das immer die Feststellung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen konkreten Gefährdungen voraussetzt. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat anzahl. Diese sind von der Betriebsgröße abhängig und von der Art der Tätigkeit. Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung obliegt zwingend dem Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats.
Aktualisierung veranlassen und dabei mitwirken Planen, Organisieren und Durchführen von Räumungsübungen Teilnehmen an behördlichen Brandschauen und Durchführen von internen Brandschutzbegehungen Melden von Mängeln sowie Maßnahmen zu deren Beseitigung vorschlagen und die Mängelbeseitigung überwachen Unterstützen der Führungskräfte bei den regelmäßigen Unterweisungen der Beschäftigten im Brandschutz Aus- und Fortbilden von Beschäftigten in der Handhabung von Feuerlöscheinrichtungen sowie von Beschäftigten mit besonderen Aufgaben in einem Brandfall (Brandschutzhelfer gemäß ASR A 2. 2) Prüfen der Lagerung und/oder der Einrichtungen zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten, Gasen usw.
Der Betriebsrat hat bei der Einführung eines Rauchverbotes grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften einführen muss. Dann darf der Betriebsrat ausnahmsweise nicht mitbestimmen. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. August 2018, 5 TaBVGa 3/18 Das ist passiert: Die Arbeitgeberin betreibt in Deutschland mehrere Werke, darunter unter anderem ein Magnesiumdruckgusswerk. Bestellung zum Brandschutzbeauftragten mitbestimmungspflichtig ?. In dem Werk arbeiten etwa 700 Arbeitnehmer. Es gibt einen Betriebsrat. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 2009 zum Nichtraucherschutz erlaubte das Rauchen in bestimmten Zonen auch innerhalb der Gebäude. Im April 2016 wurde die Arbeitgeberin von der zuständigen Kreisverwaltung aufgefordert, für das Werk eine Brandschutzordnung nach DIN 14096 aufzustellen und bis spätestens Mai 2016 einzureichen. Ein daraufhin beauftragter Sachverständiger empfahl der Arbeitgeberin ein komplettes Rauchverbot innerhalb der Gebäude.
#11 wie das mit den 20% funktioniert - keine Ahnung. Das konnte mir mein BR gestern auch nicht sagen. Das muss man dann vermutlich doch das Betriefsverfassungsgesetz mit der Kommentierung für AG bemühen. Ralf: auf welcher Rechtsgrundlage muss man einen Arbeitsschutzmanagementbeauftragten haben? Urteil: Kein Recht auf Mitbestimmung bei Raucherpausen - Berliner Morgenpost. Akira: schöne Zusammenstellung, danke! Wer sowas schon mal selbst zusammen gestellt hat weiß, was man daran für Zeit vernichten kann. #12 Da ein Betriebsrat die Pflicht hat den Arbeits-und Gesundheitsschutz zu überwachen, und dafür zu sorgen das alle Maßnahmen- Gesetze und verordnungen eingehalten werden, hat er auch ein Mitbestimmungsrecht in allen Belangen und Regelungen was den Arbeitsschutz betrifft. Eine Zustimmungsverweigerung kann nur durch ein Einigungsstellenverfahren ersetzt werden. Stimmt der BR einer Maßnahme oder Regelung nicht zu, so muß er dieses natürlich auch begründen. Gruß Walter #13 Nunja, - die Pflicht zur Überwachung ist das Eine. Aber neben " schwarz", gibt`s für den BR auch noch "weiß.
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