Wer mangels Lücke nicht einscheren könne, müsse bremsen und sich notfalls zurückfallen lassen. Der Überholvorgang dürfe also nicht fortgesetzt werden. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags — at 18 Nov 2015 15:12 Pet 1-17-12-9213-055324Straßenverkehrs-Ordnung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03. 07. 2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert die Abschaffung eines beschränkenden Zusatzzeichens. Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 released. Außerdem gingen neun Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann. Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Zusatzzeichen 1049-13 sei missverständlich. Oft werde es in Kombination mit Zeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) an Autobahnbaustellen verwendet, um Überholverbote auf Lkw, Kraftomnibusse und Pkw mit Anhänger zu beschränken. Dort aber sollte ein generelles Überholverbot gelten.
Gliederung: Einleitung: Zeichen 277 bestimmt: "Überholverbote verbieten Führern von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3, 5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und von Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse, mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen zu überholen. " Dies führt zu einer verkehrstechnisch unerwünschten unterschiedlichen Regelung von Überholvorgängen von Wohnwagengespannen und Wohnmobilen. Wohnwagengespanne dürfen unabhängig von ihrem Gewicht im Gegensatz zu schweren Wohnmobilen überholen. - nach oben - Allgemeines: Wohnwagengespann - Wohnmobil Zum Überholverbot für Wohnmobile durch Verkehrszeichen OLG Braunschweig v. Branchenbuch für Deutschland - YellowMap. 02. 07. 1993: Für Wohnmobile über 2, 8 t gilt, da sie nicht zu den ausgenommenen Personenkraftwagen und Kraftomnibussen zählen, wie für alle anderen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2, 8 t das durch Zeichen 277 angeordnete Überholverbot. BayObLG v. 27. 11. 1996: Das Überholverbot gemäß Zeichen 276 mit Zusatzzeichen 1049-13 gilt auch für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2, 8 t. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Hamm vom 17.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Straßenverkehrszusatzzeichen 1049-13 (Viereckig, weiß, LKW, BUS und PKW mit Anhänger) abgeschafft wird. Reason Das Verkehrszeichen (kurz VZ) 1049-13 ist in Kombination mit dem Überholverbotszeichen (276, Rund, roter Rand, Überholverbot, zwei PKW) in verschieden Varianten interpretierbar und unverständlich. Vor allem was die verschieden Fahrzeugarten, Gewicht und Größe angeht. 2. Dieses VZ findet in Kombination mit dem VZ 276 bei Autobahnbaustellen Verwendung. Straßenverkehrsordnung - Abschaffung des Verkehrszusatzzeichens 1049-13 - Online petition. Da in Autobahnbaustellen das Überholen immer gefährlich ist, aufgrund der meist verengten Fahrspuren, sollte in Autobahnbaustellen ein generelles Überholverbot, ohne Einschränkungen gelten. Das VZ 276 ohne Zusatzbeschilderung wäre in der Schlussfolgerung also ausreichend und es würde durch die Abschaffung des VZ 1049-13 die Verkehrssicherheit erhöht. 3. Für andere Kombinationen des VZ 1049-13 als mit dem VZ 276, besteht kein oder nur ein sehr geringer Bedarf. 4. Die Abschaffung des VZ 1049-13 würde dazu beitragen, den "Schilderwald" verkleinern, also die Anzahl der Schilder zu verringern und somit zu einem Übersichtlicheren und besser verständlicherem Verkehrssystem beitragen.
Ggf. müsse der Überholende sein Fahrzeug verlangsamen, um sich hinter dem zu überholenden Fahrzeug einzuordnen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Abbruch des Überholvorgangs nicht gefahrlos möglich wäre. Wann eine solche Gefahr besteht hat das OLG offen gelassen, da es an entsprechendem Vortrag mangelte. Ob eine Gefahr besteht ist eine Frage des Einzelfalls. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 2019. Quelle: Beschluss des OLG Hamm vom 07. 10. 2014, Az. : RBS 162/14 Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine solche auch nicht ersetzen.
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