Probeweise Verlegung Schwierig ist die Rechtslage, wenn der Betroffene im Laufe der Unterbringung - beispielsweise zur ärztlichen Behandlung oder "zur Probe"- in eine offen geführte Einrichtung oder Abteilung verlegt worden ist und wieder zurück verlegt werden soll. Hier sollte zur Sicherheit ein neuer Antrag an das Betreuungsgericht gestellt werden.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen. 05. 2014, 18:37 # 14 Hallo Imre, nein, ich habe so gesehen noch nicht beantragt, die Unterbringung zu verlängern. Ich habe fälschlicherweise beantragt, den Unterbringungsbeschluss zu verlängern, bis das Gutachten vorliegt. Das hat den Richter dann anscheinend (zuredht) etwas geärgert und hat er hat mir eine entsprechende Nachricht auf dem AB hinterlassen. :-( Meine Probleme sind folgende: 1. Ich bin immer noch unwissend, ob ich jetzt noch einen neuen Antrag stellen muss oder ob auf meinen Verlängerungsantrag nun ein Gutachten eingeholt wird. Antrag auf unterbringung nach 1906 bg български. 2. Kann ich also doch der Einrichtung gegenüber die Einverständniserklärung unterschreiben, dass ich auch nach dem Ablauf des Beschlusses eine weitere geschlossene Unterbringung wünsche? 3. Wie genau muss ich den Antrag ans Gericht formulieren? So etwas........ "musste der Betreute aufgrund von bestehender Eigengefährdung weiter geschlossen untergebracht werden (mit Vortrag der genauen Gefährdungsgründe).
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. (3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen. Antrag auf unterbringung nach 1906 bb 2. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. (5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
Gruß, Andreas __________________ ---------------- 03. 2014, 16:12 # 12 Forums-Geselle Registriert seit: 14. 12. 2012 Ort: NRW, Ruhrpott Beiträge: 220 Hallo Andreas, das ist jetzt absolutes Neuland für mich. Auch eine langjährig tätige Berufskollegin wusste keine Lösung. Was heißt das genau "du verfügst die Unterbringung"? Schreibe ich an das Gericht ich als Betreuerin die weitere geschlossene Unterbringung bis zur Gutachtenerstellung für notwendig und bitte das Gericht, die Maßnahme zu genehmigen...??? Muss ich ein ärztliches Attest beifügen, sind weitere Formalien oder Anträge zu berücksichtigen?? Wäre nett, wenn du nochmal genauere Hilfestellung geben könntest. Verlängerung der Unterbringung, Gutachtenerstellung - Seite 2 - Forum Betreuung. Viele Grüße, die noch immer panische und hilflose Bea. 03. 2014, 19:09 # 13 Admin/Berufsbetreuer Registriert seit: 16. 2004 Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke Beiträge: 7, 727 Hallo Bea Der Betreute ist schon untergebracht und die Unterbringung wurde per einstweiliger Verfügung beschlossen und auch so verlängert.
Neues Produkt freischalten? Anmelden. BGB. BGB; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen. § 1 § 1906 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der... /gesetze/bgb/1906 zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Bet Änderungen BGB vom 22. 2017 durch Artikel 1 des Gesetz zur... /gesetz/6597/ 22. § 1906 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei... - dejure.org. 2017 - Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen BGB vom 22. 2017 durch Artikel 1 des Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des. Gesetzesänderung im Recht der Vorsorgevollmacht und Betreuung... /1:104/Meldungen/130226_Gesetzesaenderung_Betreuu... 26. 02. 2013 - Durch das Gesetz wird die Befugnis eines Betreuers oder Bevollmächtigten, gegen den natürlichen Willen des Patienten in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen, geregelt.
Die Unterbringung wird, wie die Betreuung, zivilrechtlich im BGB ( § 1906 BGB bzw. § 1631b bei Minderjährigen) und auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch die Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) geregelt. Einer Unterbringung geht immer ein gerichtliches Verfahren sowie ein richterlicher Beschluss voraus. Schließlich handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. Es ist auch ein Eilverfahren bzw. eine einstweilige Anordnung möglich, was jedoch auch einen richterlichen Beschluss nach sich zieht. Betreuungsrecht – Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen | Ärztekammer Berlin. Bei Gefahr in Verzug kann eine Einweisung auch ohne vorherigen richterlichen Beschluss möglich – maximal für 6 Wochen, was nach Anhörung eines Sachverständigen auf höchstens drei Monate verlängerbar ist. Die Dauer der Unterbringung soll immer nur so lange wie erforderlich sein. Daher gibt es eine Reihe von Gründen, bei deren Vorliegen die Unterbringung endet. Wegfall der Voraussetzungen Die Unterbringung ist zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen, also z.
Denn zurecht ist das Selbstbestimmungsrecht (worunter auch das "Recht auf Krankheit" fällt) gerade im Betreuungsrecht ausdrücklich verankert. Wenn eine unter Betreuung stehende Person in der Lage ist, ihre eigene Situation einzuschätzen, zu überblicken und danach zu handeln – also einen eigenen Willen bilden kann – und damit krankheitseinsichtig ist, muss dieser Wille respektiert werden. Eine zwangsweise Unterbringung darf dann nicht durchgeführt werden. Ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe verdeutlicht dies. Es ging dabei um eine alkoholabhängige Frau, deren physicher Gesundheitszustand eine stationäre Behandlung nach objetiven Maßstäben erforderlich machte. Antrag auf unterbringung nach 1906 bb.com. Die Betroffene widersetzte sich aber einem Aufenthalt und einer Behandlung in einem Krankenhaus, weshalb zu entscheiden war, ob eine Unterbringung der Betroffenen in Frage kommt. Da es bei der gerichtlichen Anhörung bzgl. der Unterbringung aber keine Anzeichen dafür gab, dass die Betroffene nicht in der Lage wäre, einen diesbezüglichen eigenen Willen zu bilden und sie den Ernst der Lage nach Ansicht des Gerichts richtig einschätzen konnte, wurde ihr "die Freiheit zur Krankheit" zugestanden.
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