Frage vom 21. 1. 2004 | 16:12 Von Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich) Warenbetrug - aktuelle Gerichtsurteile Hallo, eine Freundin von mir hat im Internet über Ebay was ersteigert und bezahlt, die Ware nicht erhalten, jetzt ist die Firma anscheinend pleite. (über Käuferschutz etc weiß ich bescheid). ich suche Gerichtsurteile über Warenbetrug, kann mir da jemand weiterhelfen, wäre klasse. wo finde ich seiten im internet mit aktuellen urteilen zu diesem thema (keine warenlieferung) Danke Sandra # 1 Antwort vom 21. 2004 | 16:17 Von Status: Unbeschreiblich (30195 Beiträge, 9410x hilfreich) Meinst Du straf- oder zivilrechtliche Urteile?? ----------------- "Gruß, Bob (Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)" # 2 Antwort vom 21. Warenbetrug - aktuelle Gerichtsurteile Strafrecht. 2004 | 16:55 ups, wo ist denn da der Unterschied, kenne mich leider in solchen Sachen nicht aus? Ich suche solche Gerichtsurteile/Fälle, wo Internetverkäufer wegen Warenbetruges vor Gericht standen, wie sie verurteilt worden sind oder ob es Freispruch gab.
VII ZR 308/16 19. Januar 2018 Der Herausgeber eines Gutscheinblocks, eines sogenannten "Schlemmerblocks", bot Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 Prozent für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren. Zulässige Heckenhöhe bei Hanggrundstücken – BGH vom 02. 06. Aktuelle gerichtsurteile strafrecht position. 2017 -Az. V ZR 230/16 21. August 2017 In den meisten Landesbauvorschriften ist geregelt, dass u. a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grundstücksgrenze eingepflanzt werden, nicht höher als 2 Meter sein dürfen. Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen – BGH vom 18.
S. e. Führungszeugniseintrags) hängt von der Höhe der Strafe ab. # 9 Antwort vom 22. 2004 | 11:00 @ Sandra Ich habe mir die ganzen Beiträge noch mal durchgelesen. Dir scheint ja eher wichitger zu sein, daß dem Verkäufer "nichts passiert", als daß Deine "Freundin" Ihr Geld zurückbekommt;);) Geh ich richtig in der Annahme, daß Du (oder die Freundin) nicht der Käufer, sondern der Verkäufer bist/ist? Strafrecht - Allgemeiner Teil von Kaspar - 978-3-8487-6005-3 | Nomos Online-Shop. # 10 Antwort vom 22. 2004 | 11:32 es handelt sich um einen sehr guten Freund, der nicht vorbestraft ist, seit vielen Jahren selbständig ist und immer alles ordentlich gemacht hat. Jetzt hat er Kundengelder erhalten, bekommt ´keine ware und wird wohl Konkurs anmelden müssen. geld kann er auch nicht mehr zurückerstatten. Er sucht noch nach einer Lösung, weil er immer alles geregelt hat, mich interessiert da die juristische Seite. # 11 Antwort vom 22. 2004 | 13:40 Guten Tag Sandra, es muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Tatbestandsmerkmale des Betruges vorliegen. Sofern diese nicht vorliegen, könnte zB der Straftatbestand der Untreue vorliegen.
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17. 05. 2022 Auslieferung Rapper Valtònyc ist wegen der Verherrlichung von Terror in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, lebt allerdings im belgischen Exil. Ein Gericht lehnte nun seine Auslieferung nach Spanien ab. Artikel lesen 16. 2022 Volksverhetzung Wenn eine Ausssage theologisch fundiert ist, kann sie dann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Damit befasst sich das LG Bremen in zweiter Instanz im Fall des evangelischen Geistlichen Olaf Latzel. Strafverfahren Den verschlüsselten Messenger-Dienst Encrochat nutzten auch Kriminelle für ihre Geschäfte. Als er 2020 geknackt wurde, profitierten Strafverfolger europaweit davon. Strafrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. Die Auswertung der Daten aber ist schwierig - und vielleicht gar nicht erlaubt. 15. 2022 Jagd Es ist eine Straftat mit langer Geschichte, heute wird Wilderei aber mit modernster Technik ausgeübt. Verschachtelte Zuständigkeiten bremsen die Strafverfolgung. Der Polizistenmord bei Kusel wirft ein Schlaglicht auf ein wenig beachtetes Delikt. 13.
Landgericht Berlin Veröffentlicht: 20. Juni 2019 Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder u. a. wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Mutter habe dem Angeklagten die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen. Amtsgericht Köln Veröffentlicht: 05. Mai 2019 Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung. Aktuelle gerichtsurteile strafrecht filme. Oberlandesgericht Hamm Veröffentlicht: 13. April 2019 Zwischen einer 16-Jährigen und einem 27-Jährigen entfachte sich ein reger Austausch über WhatsApp, bei dem die Schülerin auch Nacktbilder von sich verschickte. Er wollte mehr und es kam zu eindeutigen Anspielungen. Als sie sich weigerte, drohte er ihre Bilder auf Facebook zu veröffentlichen und in der Schule auszuhängen.
Unterlagen werden zugeschickt und diese Vorlage ist ein Anschreiben, was sich auf die Anlagen/Unterlagen bezieht, um eine schnelle Erledigung zu gewährleisten. Hilfreich wäre hier zudem, einen eigens rückfrankierten Briefumschlag bei unterschriftsbedürftigen Unterlagen mit beizulegen. Hier klicken für PDF-Ansicht:
Mit tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die Arbeitspapiere sorgfältig und wahrheitsgemäß zu erstellen und dem Arbeitnehmer herauszugeben. Hierzu gehören alle vom Arbeitnehmer zu Beginn überlassenen Arbeitspapiere sowie die Lohnsteuerbescheinigung, das Zeugnis und die Urlaubsbescheinigung. Ferner sind dem Arbeitnehmer die Meldungen an den Sozialversicherungsträger zu überlassen. Musterschreiben rückgabe arbeitspapiere. Der Arbeitnehmer hat sie abzuholen (Holschuld). Ist die sofortige Aushändigung aller Arbeitspapiere am Tag des Ausscheidens aus betriebstechnischen Gründen nicht möglich, so empfiehlt es sich, dem Arbeitnehmer zu bescheinigen, dass sich die Arbeitspapiere noch beim Arbeitgeber befinden und demnächst ausgehändigt werden. Ausnahmsweise wird aus der Holschuld dann eine Schickschuld des Arbeitgebers, wonach die Arbeitspapiere dem Arbeitnehmer übersandt werden müssen, wenn der Arbeitgeber sie nicht rechtzeitig zur Abholung bereitgestellt oder gar ihre Herausgabe verweigert hat. Gleiches soll dann gelten, wenn dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann, die Arbeitspapiere beim Arbeitgeber selbst abzuholen, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber außerordentlich fristlos gekündigt und ein Hausverbot ausgesprochen wurde, der Arbeitnehmer weit entfernt wohnt oder krank ist.
2. ) Der Arbeitnehmer muss die Kündigung bekommen. Im Zweifel musst Du außerdem nachweisen, dass der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat. Am besten ist daher, wenn Du die Kündigung persönlich und mit einem Zeugen überreichst, sie per Bote überbringen lässt oder sie als Einschreiben mit Rückschein verschickst. Du kannst den Arbeitnehmer auch dazu auffordern, den Zugang der Kündigung durch seine Unterschrift zu bestätigen. Arbeitspapiere - Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - Rechtsanwalt. Der Arbeitnehmer ist dazu aber nicht verpflichtet. Und seine Bestätigung spielt für die Wirksamkeit keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass Du im Ernstfall nachweisen kannst, dass und wann der Mitarbeiter die Kündigung bekommen hat. Was den Inhalt angeht, so muss zunächst klar und unmissverständlich hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Damit es nicht zu Missverständnissen kommt, solltest Du auf höfliche Umschreibungen oder gutgemeinte Worte besser verzichten. Schreibe lieber eindeutig, dass es sich bei Deinem Schreiben um eine Kündigung handelt.