Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen. 2. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i. S. v. § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte. 3. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein. Normenkette § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, § 118 AO, § 76 Abs. Keine Willkür- und Schikane bei Erlass einer Prüfungsanordnung. 1, § 102 FGO Sachverhalt Ein Rechtsanwalt klagte gegen eine ihn betreffende Prüfungsanordnung, weil er die Gründe für die Anordnung einer Außenprüfung für vorgeschoben hielt.
Auch wenn nach § 193 Abs. 1 AO eine Außenprüfung gegen einen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt ohne weitere Begründung angeordnet werden darf, könne die Anordnung gleichwohl ermessensfehlerhaft sein, wenn sich das Finanzamt dabei von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten sei. Willkür und schikaneverbot finanzamt frankfurt. Dass dies im Streitfall so gewesen sein könne, sei nach Auffassung des BFH aufgrund der "umfänglichen, konkretisierten Ausführungen (des R) zu den tatsächlichen Besonderheiten nicht von der Hand zu weisen". Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht deshalb die erforderliche Sachaufklärung durch Einvernahme der von R angegebenen Zeugen nachzuholen haben. Zudem weist der BFH das Finanzgericht darauf hin, dass es für die erneute Entscheidung auch von Bedeutung sein könne, nach welchen Kriterien das Finanzamt im fraglichen Zeitraum seinen Prüfungsplan für Angehörige der freien Berufe erstellt habe und wie der zeitliche Ablauf von Vorschlag zur Außenprüfung, Aufnahme in den Prüfungsplan und beabsichtigtem Prüfungsbeginn regelmäßig gestaltet gewesen sei.
Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte detailliert und nachvollziehbar dargelegt, seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u. a. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst. Einspruch und Klage des Rechtsanwalts hatten keinen Erfolg. Prüfungsanordnung: Schikane verboten!. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.
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