[13. 5. 2022] Ein bundesweit einsetzbares Online-Formular für den Antrag auf soziale Grundsicherung haben die IT-Anbieter Prosoz Herten und XIMA Media entwickelt. Das Formular steht in ukrainischer, russischer und deutscher Sprache zur Verfügung und soll Geflüchteten aus der Ukraine eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung ermöglichen. Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Sozialleistungen. Beantragen können sie diese nun schnell und unkompliziert über ein Online-Formular. Darauf weist das Unternehmen Prosoz Herten hin. Das entsprechende Formular steht auf einer eigens dafür eingerichteten Website in ukrainischer, russischer und deutscher Sprache zur Verfügung und kann laut Anbieter bundesweit zur Beantragung der entsprechenden Sozialleistungen am momentanen Aufenthaltsort eingesetzt werden. Ausfüllhilfe zum Grundsicherungsantrag in Einfacher Sprache | KSL Düsseldorf. In wenigen Schritten lasse sich der Antrag auf die soziale Grundsicherung beispielsweise per Smartphone ausfüllen. Im Anschluss werden die Antragsteller umgehend darüber informiert, welche zuständige Stelle den Antrag bearbeiten kann.
Dazu zählen: Kosten für den Lebensunterhalt (zum Beispiel für Essen, Trinken, Wohnen, Kleidung, ärztliche Behandlung, Medikamente oder Pflege) Kosten, die entstehen, falls die Behörden Ihren Besuch in sein Heimatland zurückschicken Das Kurzaufenthalts-Visum, auch Schengen-Visum oder Touristen-Visum genannt, berechtigt Ihren Besuch bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen in Deutschland zu bleiben. Weitergehende Informationen hierzu erhalten Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes. Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf google. Langfristiger Aufenthalt Ein nationales Visum zur Einreise für einen langfristigen Aufenthalt ( mehr als 90 Tage) kann in der Regel nur erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt während des Aufenthalts im Bundesgebiet gesichert sein wird. Die Verpflichtungserklärung ist nur für bestimmte langfristige Aufenthaltszwecke, zum Beispiel: Sprachkurs Schulbesuch Studium für eine berufliche Ausbildung zur Arbeitsplatzsuche oder Eheschließung möglich. Sie ist gültig für 5 Jahre und umfasst die Übernahme aller Kosten für den Lebensunterhalt.
Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass die Geldinstitute die Erklärung zunehmend nicht mehr akzeptierten. Im Rahmen des automatischen Datenabgleichs nach § 118 Absatz 4 SGB XII bestehen zudem technische Möglichkeiten, um zeitnah Daten über eventuelle Todesfälle zu erhalten. Der Vordruck Kontoerklärung ist daher entbehrlich und wird beim Amt für Soziales nicht mehr eingesetzt.
Diesen Absätzen nach sollen die Antragstellerinnen und Antragssteller das Amt für Soziales zum Kontozugriff ermächtigen. Zudem sollen sie erklären, dass sie mit der Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem Geldinstitut einverstanden sind. Beide Punkte sind rechtlich äußerst fragwürdig. In dem Schreiben wird zudem nicht von einer Freiwilligkeit gesprochen, daher erwecken die Formulierungen den Eindruck, dass die Leistungen ohne die Abgabe der Kontoerklärung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden können. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: Seit wann wird diese Kontoerklärung verwendet und wie viele Personen wurden bisher zur Unterschrift aufgefordert bzw. haben sie unterschrieben? Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf abgesagt. Ist es rechtlich zulässig, eine solche Kontoerklärung zur Bedingung für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung zu machen? Falls die Unterzeichnung der Kontoerklärung auf freiwilliger Basis erfolgt, wie wurden und wie werden die Antragstellerinnen und Antragssteller auf die Freiwilligkeit hingewiesen?
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