Einzelne Grundrechte, wie z. die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. Grundrechte deutschland referat (Hausaufgabe / Referat). 1 und 2 GG oder die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sind ihrem Wortlaut nach schrankenlos gewährleistet. Da aber kein Grundrecht schrankenlos ausgeübt werden kann, die grundrechtliche Freiheit dort jedenfalls endet, wo ihre Ausübung andere gleichrangige Rechtsgüter verletzt, können Eingriffe in an sich vorbehaltlose Grundrechte durch kollidierende Grundrechte und anderweitige Verfassungsgüter gerechtfertigt werden. Es sind dies die so genannten "immanenten Schranken" des Grundrechts. [32] Jeder Grundrechtseingriff muss auf ein Gesetz zurückgehen, und nur verfassungsmäßige Gesetze können Grundrechte wirksam einschränken. Diese Erkenntnis hat in der Rechtsprechung zu einer entscheidenden Weiterung des Grundrechtsschutzes geführt. Denn derjenige, in dessen Grundrechte eingegriffen wird, kann sich darauf berufen, dass das Gesetz, das den Eingriff vorsieht, nicht verfassungskonform ist, sei es, dass das Gesetzgebungsverfahren fehlerhaft war, sei es, dass es an der Zuständigkeit fehlt, sei es, dass das Gesetz materielles Verfassungsrecht verletzt.
Hierzu gehört die Einreise nach Deutschland zum Zwecke der Wohnsitznahme und die Freizügigkeit zwischen Ländern, Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde. (26) Wohnung Der Begriff der Wohnung meint die räumliche Privatsphäre und damit jeden Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Mittelpunkt seines Lebens und Wirkens bestimmt. Auch Betriebs- und Geschäftsräume fallen unter den Schutzbereich; wegen des teilweise erheblichen Sozialbezugs von Betriebs- und Geschäftsräumen ist grundsätzlich aber ein im Vergleich zu privaten Wohnräumen geringeres Schutzniveau anzunehmen. (27) Eigentum Art. 14 GG ist ein "normgeprägtes Grundrecht", sodass der Begriff des Eigentums nur schwerlich abschließend definiert werden kann. "Eigentum" i. Die Grundrechte im Bereich des Staatsrechts | juratipps.com. des GG sind jedenfalls alle vermögenswerten Rechte, die die Rechtsordnung dem Einzelnen dergestalt zuweist, dass dieser ausschließlich über das Recht verfügen kann. Eigentum iSd Art. 14 GG sind alle dinglichen Rechte des Zivilrechts, Ansprüche und Forderungen des privaten Rechts.
Verffassungsmäßigkeit des zum Eingriff ermächtigenden Gesetzes formell und materiell (Schranke-Schranke): die Schranke muss ver fassungsgemäß sein 1) formelle V erfassungsmäßigkeit (a) Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff GG (b) Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG (c) Ausfertigung und Verkündigung, Art. 82 GG 2) materielle V er fassungsmäßigkeit (a) Verhältnismäßigkeit (aa) Legitimes Ziel (bb) Geeignetheit (cc) Erforderlichkeit (Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers) (dd) Angemessenheit: Abwägung der Interessen: Grundrecht und Eing riffsziel (b) Bestimmtheitsgebot (c) V erbot des Einzellfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 GG (d) Zitiergebot Art. 2 GG (e) Wesenheitsgarantie Art. Literaturempfehlungen und Bücher für Studienanfänger | iurastudent.de. 19 II GG (f) Rückwirkungsverbot Ar t. 20 III GG (Abg renzung zwischen echter (unzulässig) und unechter Rückwirk ung (zulässig)) cc. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes: Das Gesetz müsste ver f konform angew endet worden sein a) Prüfungsmaßstab: Das BV er fG ist keine Superrevisionsinstanz, die sich mit dem F all in allen seinen rechtlichen Einzelheiten erneut befasst; Auslegung und Anwendung einfachen Rechts durch das BV erfG kann nur eingeschränkt erfolgen.
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