Haben die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit und keinengemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, so gilt das Recht des Staates, demdie Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind. Im Einzelfall ist es aber schwierig dies festzustellen. 3. Voraussetzungen einer Scheidung nach italienischem Recht In Italien gibt es erst seit 1970 die Möglichkeit der Ehescheidung. Es wird im italienischen Recht auch zwischen Trennung und Scheidung unterschieden. Die Trennung ist in Art. 150 - 158 des Codice Civile (= italienisches Zivilgesetzbuch) geregelt, während die Scheidung in dem Gesetz Nr. 898 vom 1. 1970 (im Folgenden: Scheidungsgesetz) geregelt wird. Damit die Scheidung durchgeführt werden kann, muss einer der in Art. 3 des Scheidungsgesetzes genannten Gründe vorliegen. Dabei ist der wichtigste Scheidungsgrund die durch das Gericht festgestellte Trennung. Die Eheleute müssen mindestens drei Jahre voneinander getrennt leben. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zum deutschen Recht: Der Trennungsbeginn muss durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt werden.
So wird u. a. auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). So sind z. B. diejenigen Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es kann aber auch das Gericht eines Landes zuständig sein, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen (vgl. b EuGVVO IIa) Beispiel: Lebt ein italienisches Ehepaar in Deutschland und möchte einer dieScheidung einleiten, so kann er dies auch vor einem Deutschen Gericht tun (vgl. a EuGVVO IIa). Ein Verfahren kann aber auch vor einem italienischem Gericht durchgeführt werden, da beide dieitalienische Staatsangehörigkeit haben (vgl. bEuGVVO). 2. Anwendbares Recht Es ist rechtlich möglich, dass ein Verfahren in Deutschland verhandelt, aber ausländisches Recht angewandt wird. Das (deutsche) Internationale Privatrecht bestimmt für die in Deutschland lebenden Familien eine Stufenregelung in Art.
Dies geht aber nur dann, wenn im Zeitpunkt der Rechtswahl noch einer der Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat. Abweichend besteht die Möglichkeit, das Recht des Staates zu wählen, dem einer der Ehepartner angehört. Eine solche Vereinbarung zur Rechtswahl ist zwingend schriftlich zu treffen. Eine mündliche Zusage reicht nicht aus. Die Vereinbarung muss mit Datum und Unterschriften der Parteien versehen sein. Soll die Scheidung möglichst schnell vollzogen werden, ist es angeraten, diese nach deutschem Recht zu vollziehen. Denn nach deutschem Recht gilt eine einjährige Trennungszeit, während nach italienischem Recht regelmäßig eine dreijährige Trennungszeit gilt. Was passiert bei fehlender Rechtswahl? Können sich die Beteiligten nicht auf eine gemeinsame Rechtswahl verständigen, so greift Artikel 8 der Rom III-Verordnung. Danach ist das Recht des Staates, in dem die Ehepartner bei Einreichung des Antrages ihren gewöhnlich und gemeinsam aufgehalten haben, anzuwenden.
000 Personen hinaus zulässig, wenn nur vollständig geimpfte oder genesene Besucherinnen und Besucher eingelassen werden (= 2G). Eine weitere Änderung gibt es in § 8 Absatz 6 und an mehreren anderen Stellen der Corona-Verordnung: bei Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie sich aufgrund medizinischer Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, wird zukünftig der Nachweis eines beliebigen Testes im Sinne des § 7 als ausreichend anerkannt. Dies stellt eine Erleichterung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar. Bislang wurde der Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. Weihnachtsmärkte in Haselünne und Umgebung Weihnachtsmarkt-finder 2021. 1 Satz 1 Nr. 2 verlangt. Ab morgen genügt auch der Nachweis eines Selbsttests unter Aufsicht gem. § 7 Abs. 3. Text: Pressestelle Niedersächsische Staatskanzlei
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