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Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. ᐅ Einstweilige Anordnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. " Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann schriftlich per Brief oder Fax oder dadurch erhoben werden, dass die/der rechtsschutzsuchende Bürgerin bzw. Bürger während der Sprechzeiten bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts vorspricht und ihren/seinen Antrag protokollieren lässt. Der Versand per E-Mail ist nicht geeignet, um wirksam einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen und dem Gericht rechtswirksame Erklärungen und Schriftsätze zukommen zu lassen. Allerdings bieten das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen die Möglichkeit der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation über das jeweilige Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an.
anschließenden Klageverfahrens nicht zugemutet werden kann, da der Hilfebedürftige ansonsten in eine existentielle Notsituation gerät. Wichtig für die einstweilige Anordnung Bei einer einstweiligen Anordnung besteht die zwingend erforderliche Notsituation beispielsweise, wenn der Hartz IV Anspruch eines Hilfebedürftigen (ungerechtfertigt) abgelehnt wird. Einstweiliger Rechtsschutz: Leistungen nach SGB II für Vergangenheit nur in Ausnahmefällen - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. Dies muss bei der Beantragung der Einstweiligen Anordnung entsprechend glaubhaft gemacht werden: Der Antragsteller muss deutlich machen, weshalb er einen Anspruch auf die widersprochenen/angeklagten Leistungen hat. Als Anordnungsgrund muss eine besondere Eilbedürftigkeit zu erkennen sein. Wichtig für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung Bei der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung besteht eine Notsituation. Beispiel: Die Kosten für die Unterkunft werden plötzlich nicht mehr vom Jobcenter bezahlt oder Hartz IV Leistungen werden per Sanktionsbescheid gekürzt oder ganz abgelehnt. Im Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung muss deshalb folgendes dargelegt werden: Der Antragsteller muss darlegen, weshalb der angefochtene Verwaltungsakt des Jobcenters sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist und im Klageverfahren aufgehoben werden würde.
Denn die Sachlage wird im Eilverfahren nicht so umfangreich geprüft wie später im Hauptverfahren, sodass das Gericht hier durchaus auch zu einer anderen Entscheidung gelangen kann. Sollte sich im Hauptverfahren rausstellen, dass die einstweilige Entscheidung des Gerichts nicht korrekt gewesen und der Leistungsempfänger zu Unrecht (zu viel) Hartz IV Leistungen erhalten kann, kann es sogar zu einer Rückforderung kommen. Weiterführende Informationen zur Rückzahlungsaufforderung erhalten Sie unter Hartz IV Rückzahlung. Letzte Aktualisierung: 30. 08. 2021
Eine besondere Eilbedürftigkeit ist unerlässlich und muss zu erkennen sein. Wie wird der Antrag auf das Eilverfahren gestellt? Der Eilantrag ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig. Es ist also irrelevant, ob sich die Angelegenheit noch im Widerspruchsverfahren beim Leistungsträger befindet oder bereits Klage erhoben wurde. Tipp: Sollte die Notsituation jedoch bereits von Anfang an klar sein, empfiehlt es sich, den Eilantrag parallel zum Widerspruch zu stellen. Der einstweilige Rechtsschutz kann vom Anwalt oder vom Kläger selbst beantragt werden. Er wird schriftlich an das Sozialgericht gestellt. Aus dem Antrag müssen die oben aufgeführten Sachverhalte hervorgehen. Die wichtigste Voraussetzung für den Antrag ist jedoch, dass ohne den einstweiligen Rechtsschutz eine Notlage droht. Bedeutung einer einstweiligen Entscheidung Es gilt zu beachten, dass eine Entscheidung im Eilverfahren längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig ist. Außerdem: Ein erfolgreich durchgeführtes Eilverfahren bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidung des Gerichts im Hauptverfahren dann genauso ausfällt.