Mindeststandards der Informationspflichten konkretisiert – Ohne Einladung geht nichts! Vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines BEM kann nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber zuvor nach § 167 Abs. 3 SGB IX auf die Ziele des BEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hingewiesen hat. Dem Einladungsschreiben kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Die Rechtsprechung konkretisiert nun die Mindeststandards, die an die Informationspflichten des Arbeitgebers in Bezug auf die Beteiligung weitere Stellen, Ämter oder Personen anzulegen sind. In dem Urteil des BAG vom 17. Bem abgelehnt wann wieder einladen tu. April 2019 zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Arbeitnehmerin von sich aus die Durchführung eines BEM abgelehnt, ohne dass es eine entsprechende Einladung der Arbeitgeberin gegeben hatte. Das BAG betont in diesem Zusammenhang, dass die Initiativlast zur Durchführung eines BEM beim Arbeitgeber liegt. Ohne eine den Vorgaben des § 167 Abs. 2 SGB IX entsprechende Einladung kann daher nicht von einer fehlenden Zustimmung der Arbeitnehmerin ausgegangen werden.
Die personenbedingte Kündigung wegen Krankheit ist nicht unmöglich. Sie ist jedoch sehr gut vorzubereiten und das LAG Schleswig-Holstein (3. 6. 2015; 6 Sa 396/14) hat hinsichtlich der Durchführung eines bEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) ein wenig mehr Klarheit für Arbeitgeber gebracht, wenngleich die Revision zum BAG zugelassen ist und diesbezüglich noch keine endgültige Rechtssicherheit herrscht. BEM ist nicht nur einmal im Jahr - DGB Rechtsschutz GmbH. So ist doch fürs Erste die Marschrute klar und zwar solange, bis das BAG anders entscheidet. Ein Arbeitnehmer war schon seit 1979 beim Arbeitgeber beschäftigt und seit dem Jahr 2003 immer wieder durch häufige Kurzerkrankungen ausgefallen. Er hatte Fehlzeiten zwischen 31 und über 200 Tagen pro Jahr. Im März 2013 bot die beklagte Arbeitgeberin dem Mitarbeiter ein betriebliches Eingliederungsmanagement an. Ende Juni 2013 fand dazu ein Aufklärungsgespräch mit dem Mitarbeiter statt. Zwischend en Parteien ist streitig, ob die Arbeitgeberin den Mitarbeiter wirklich umfassend über die Ziele und Datenerhebung des bEM aufgeklärt hatte.
Jein. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX legt fest, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat und ggf. die Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen muss, um über Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit zu beraten. Sie haben also ein Beteiligungsrecht. Bei der Gestaltung des BEMs dürfen Sie als Betriebsrat aber mitbestimmen. BEM und Betriebsvereinbarung Die Einzelheiten des Verfahrens bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements sind nicht geregelt. Sie sollten daher in einer Betriebsvereinbarung schriftlich fixiert werden. Eine Mustervorlage für eine Betriebsvereinbarung zum BEM finden Sie hier. Ein möglicher Ablauf des betrieblichen Eingliederungsmanagements: 1. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in der Praxis. Der Arbeitgeber leitet das BEM-Verfahren mit schriftlicher Einladung ein 2. Zustimmung/Ablehnung des Betroffenen zum BEM-Gespräch 3. BEM-Gespräch, in dem der Betroffene ausführlich über die Ziele und Möglichkeiten des BEM-Verfahrens informiert wird, eventuell werden bereits erste Maßnahmen besprochen 4. Analyse der Ist-Situation am Arbeitsplatz 5.
Im Fall des hessischen LAG war es der Arbeitgeberin nicht gelungen, eine objektive Nutzlosigkeit der Reha-Maßnahmen und damit der Beteiligung der Rehabilitationsträger darzulegen. Im vom BAG entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin die fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht substantiiert vorgetragen, so dass im Ergebnis in beiden Fällen die jeweiligen Kündigungsschutzklagen abgelehnt wurden. Praxishinweise Die Entscheidungen zeigen, das die Gestaltung des Einladungsschreibens für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist und mit großer Sorgfalt erfolgen muss. Es ist zu empfehlen, bereits in diesem Rahmen auf eine eventuelle Beteiligung der Rehabilitationsträger hinzuweisen bzw. Bem abgelehnt wann wieder einladen. deren Beteiligung vorzuschlagen, sollte bekannt sein, dass Reha-Maßnahmen in der Vergangenheit mit Erfolg durchgeführt wurden. Daneben ist aber auch während des Verfahrens stets an die Möglichkeit und damit auch Notwendigkeit der Beteiligung externen Sachverstands zu denken und dies entsprechend auch (dokumentiert) vorzuschlagen.
LAG Hamm, Urt. v. 29. 5. 18 - 7 Sa 48/18 Arbeitgeber müssen ein BEM immer dann durchführen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Naheliegende Maßnahmen, wie etwa die Reduzierung von Arbeitszeit, müssen auf Initiative des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer erörtert werden. Die Pflicht, ein BEM anzubieten, ist nicht zeitlich beschränkt. Wenn nötig, muss es der Arbeitgeber mehrmals im Jahr anbieten. Betriebliches Eingliederungsmanagement: Mindeststandards der Informationspflichten des Arbeitgebers konkretisiert – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Copyright by Elnur/fotolia 22. 01. 2019 Das Landesarbeitsgericht Hamm macht mit seinem Urteil deutlich, welche Anforderungen Arbeitgeber bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) zu beachten haben. Der Kläger wurde in den Verfahren vor dem Arbeitsgericht sowie vor dem Landesarbeitsgericht vom Büro Münster des DGB Rechtsschutz GmbH vertreten. Erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten Der Kläger - Mitglied der IG Metall - ist seit Juli 1999 bei der Beklagten, einem im Bereich Filtertechnologie tätigen Unternehmen, als Montierer und Maschinenbediener beschäftigt.
Geregelt ist dies im § 167 SGB IX Abs. 2. Der Arbeitgeber ist dabei in der Bringschuld. Die Wiedereingliederung ist meist ein längerer Prozess. Dazu gehört auch ein sogenanntes "BEM"-Gespräch, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einladen muss. Hier wird der Betroffene ausführlich über die Ziele und Möglichkeiten des BEM-Verfahrens informiert. Eventuell werden bereits denkbare Maßnahmen angesprochen. Das Ziel von BEM-Maßnahmen: Arbeitsplatzerhalt "Was soll schon dabei herauskommen? Bem abgelehnt wann wieder einladen en. " denkt Herr Paul. Er will nicht in der Firma über seine Krankheit sprechen. Doch sein Betriebsrat klärt ihn auf, was das BEM-Gespräch bedeutet. Betriebliches Eingliederungsmanagement im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist ein Instrument, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und den Wiedereinstieg in die Arbeit zu ermöglichen.
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