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2020. Schreiben der Antragstellerin vom 12. 2020 (Anlage 2) Dies lehnte der Antragsgegner ab. Schreiben des Antragsgegners vom 12. 2020 (Anlage 3) 3. Die Einladung zu der Betriebsversammlung am 19. 00 Uhr ist ebenso rechtswidrig wie es eine Einladung zu einem anderen Termin noch vor Ende des Weihnachtsgeschäfts wäre. Zwar bestimmt der Betriebsrat grds. frei darüber, zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Arbeitszeit die regelmäßige Betriebsversammlung stattfinden soll. Er ist allerdings aus den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ( § 2 Abs. 1 BetrVG), des Übermaßverbots sowie aus § 74 Abs. 1 BetrVG heraus verpflichtet, auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen (vgl. nur Münchner Handbuch Arbeitsrecht/Lunk, 4. Aufl. Mitarbeiterversammlung: Vorgaben und Infos für die MAV. 2019, § 299 Rn 15, 18 m. w. N. ; LAG Düsseldorf 24. 10. 1972, DB 1972, 2212; LAG Niedersachsen 30. 8. 1982, DB 1983, 1312). Diese betrieblichen Notwendigkeiten wurden vom Antragsgegner bei der Anberaumung des Termins nicht hinreichend berücksichtigt. Die Antragstellerin ist als Unternehmen im Bereich des Einzelhandels in bedeutendem Maße wirtschaftlich abhängig von dem Weihnachtsgeschäft.
Geschäftsordnung des Betriebsrats anpassen Für die Umsetzung im Gremium ist die Geschäftsordnung des Betriebsrats Dreh- und Angelpunkt. Denn der Vorsitzende muss entsprechend der Geschäftsordnung entscheiden, ob eine Sitzung per Videokonferenz stattfinden kann. Im ersten Schritt ist also dringend die Anpassung der Geschäftsordnung umzusetzen. Hier sollte sich der Vorrang der Präsenzsitzung widerspiegeln. Einladung zur (virtuellen) Sitzung Soll es die Möglichkeit der digitalen BR-Sitzung geben, sollte der BRV die Gründe hierfür in der Einladung angeben. Nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen nur dann zulässig, wenn nicht zuvor ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats diesem Verfahren widerspricht. Praxistipp: Setzen Sie in Ihrer Einladung eine angemessene Frist zum Widerspruch. Einladung Betriebsversammlung - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Der Widerspruch hat (formlos) gegenüber dem Vorsitzenden zu erfolgen.