Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte versucht habe, sich der Polizeikontrolle durch Festnahme zu entziehen und zu diesem Zweck den PKW Smart abrupt trotz der ihn einkeilenden drei Fahrzeuge zurücksetzte, habe er bewusst und gewollt mit Gewalt Widerstand gegen die rechtmäßige Diensthandlung der Polizeibeamten geleistet. Schema zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB | iurastudent.de. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (2 StR 204/14) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll ( BGH NStZ 2013, 336). Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (BGHSt 18, 133; Lackner/Kühl, 28.
Dies ist in der Regel bei Schüssen auf Polizisten, Würfen mit Pflastersteinen oder auch bei Axthieben der Fall. Gem. § 114 leistet auch derjenige Widerstand, wer einen tätlichen Angriff auf den Vollstreckungsbeamten begeht. Hier ist gerade nicht erforderlich, dass der Täter die Verhinderung der Diensthandlung bezweckt. Allerdings muss dieser Angriff während der Vollstreckungshandlung stattfinden also nicht davor oder danach. § 114 StGB - Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - dejure.org. Es wird aber kein Verletzungserfolg verlangt also nur eine versuchte Körperverletzung, es muss nicht zu einer vollendeten Körperverletzung des Vollstreckungsorgans kommen. Straferwartung Für einen Verstoß gegen § 113 Abs. 1 StGB sieht das Gesetz einen Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Allerdings besteht gemäß § 113 Abs. 4 StGB die Möglichkeit, die Strafe zu mildern oder auch ganz von einer Bestrafung abzusehen, wenn der Täter bei seiner Widerstandshandlung irrtümlich dachte, er würde sich gegen eine rechtswidrige Diensthandlung wehren, auch wenn diese tatsächlich rechtmäßig war.
Auflage München 2013, § 13 Rdn. 46. 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. 4 BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f. ; BGHSt 51, 100, 119; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 203. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema in data. II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Ergebnis Quellen: [1] BayObLGSt Bd. ; OLG Hamburg MDR 1982, 598. [2] RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332. [3] OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853; Rengier, StrafR AT, 5. 46. [4] BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f. 203.
– Objektive Bedingung der Strafbarkeit. – Es genügt gem. § 113 III 2 StGB auch, dass der Täter nur irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. II. Rechtswidrigkeit III. Schuld – Allgemeine Schuldprüfung – Spezielle Irrtumsregel gem. § 113 IV StGB: Wenn der Täter bei Begehung der Tat irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig und er diesen Irrtum vermeiden konnte, kann das Gericht die Strafe gem. § 49 II StGB mildern oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung absehen. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema di. Wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig und er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nicht zumutbar war, sich mit Rechtsbehelfen zu wehren, ist der Täter straflos. Wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig und er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte, es ihm aber zuzumuten, war, sich mit Rechtsbehelfen zu wehren, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( § 49 II StGB) oder von einer Bestrafung absehen. VI. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle, § 113 II (Regelbeispiele) – Nr. 1: Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs durch den Täter oder einen anderen Beteiligten, in der Absicht diese zu verwenden.
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