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In der teilt mir ein Anwalt mit: Frau Astrid Posegga, Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Komponisten der Titelmusik zur Sendung mit der Maus, Hans Posegga, hat uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Sie verwenden unter der Webseite "Das ist der Herr Bush..... " die Musik, deren Rechte ausschließlich unserer Mandantin zustehen. Wir haben Sie daher aufzufordern, diese Musik unverzüglich aus Ihrem Internet-Angebot zu entfernen, uns dies schriftlich zu bestätigen und sich zu verpflichten, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe von je 5. Wo ist die maus lmz. 000, 00EUR zu unterlassen, die Titelmusik zur Sendung mit der Maus oder Teile davon zukünftig in irgendeiner Form zu verwenden. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht bis zum 30. Juni 2004 entsprechen, werden wir unserer Mandantin die Einleitung gerichtlicher Schritte anraten. Der verwendete Teil des Jingles ist 4, 5 Sekunden lang, das Original (das ich mir zum Vergleich erst mal aus dem Web besorgt habe) ist 20 Sekunden lang.
Es handelt sich auch nicht um eine zulässige freie Benutzung nach §24 UrhG, denn die Voraussetungen, die an eine im Rahmen von §24 UrhG zulässige Parodie gestellt werden, sind in vielerlei Hinsicht nicht erfüllt. Mit freundlichen Grüßen Westdeutscher Rundfunk Köln Lieber WDR, auch wenn ihr nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen könnt: Das gilt für alle, nicht nur für den Staat. Folter kann man auch nicht einfach so "outsourcen". Abgesehen davon ist der Westdeutsche Rundfunk Köln eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, wird also staatnah betrieben. Wo ist die Maus?. Sonst müßte man ja auch keine Rundfunkgebühren bezahlen, oder? Und natürlich möchte auch ich nur meine Rechte (also Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit) verteidigen. Über den §24 UrhG kann man sich trefflich streiten (die Verfahren enden oft erst am Bundesgerichtshof - das dauert mir zu lang und ist auch zu teuer). Ein Fan hat im Kommentar zum UrhG (Schricker, Beck, München 1987) folgende Auffassung gefunden: §24 RN9: "Freie Benutzung setzt vorraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form verwendet wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für eigenes Schaffen dient. "
Das ist lt. BGH der Fall, wenn "... die entnommenen Züge des Benutzten Werks gegenüber der Eigenart des neugeschaffenen Werks verblassen... Südgebiet. Je ausgeprägter die Individualität des benutzten Werkes ist, desto weniger wird es gegenüber dem neugeschaffenen Werk verblassen.... " Weiter unter §24 RN10: "... Daher ist es für die Annahme einer freien Benutzung noch nicht ausreichend, dass das neugeschaffene Werk weiterführende, über die Entlehnung hinausgehende Teile von selbständiger und schöpferischer Eigenart enthält.... " Solange man sich auf die Bilder als solche konzentriert, ist die Rechtsauffassung des WDRs natürlich nicht abwegig. Allerdings will ich ja nicht die Comic-Figuren persiflieren, sondern die Sendung mit der Maus als solche, und die Comic-Figuren sind nunmal das Markenzeichen dieser Sendung (ähnlich dem Jingle, den der Klaus von Extra3 seinen Maus-Persiflagen voranstellt - da der WDR ja so streng auf seine Rechte achtet, vermute ich mal, dass der NDR da auch keine Lizenz hat).
Diese Markenzeichen verwende ich lediglich, um den Bezug zum persiflierten Werk herzustellen. Sie stehen nur am Rand, ohne direktem Bezug zum Text. Da die echte Maus ja ausdrücklich aus der politischen Auseinandersetzung herausgehalten wird, und auch nicht vom WDR in satirischer Weise verwendet wird, ist meiner Meinung nach eine ausreichende Eigenart des neugeschaffenen Werkes vorhanden, das die freie Verwendung rechtfertigt. Wo ist die maus lez'arts. Das entkräftet nämlich das mögliche Argument, dass ja nicht die Maus Ziel des Spotts sei, sondern die Politik des Herrn Bush, und der Charakter der Maus gar nicht verändert würde. Die juristische Auseinandersetzung mit einem vom Gebührenzahler finanziell bestens ausgestatteten Sender werde ich trotzdem nicht aufnehmen. Lang hat's gedauert, aber irgendwie muss die Humorlosigkeit im Raum Köln/Bonn grassieren (und ich dachte, die sei mit dem Umzug des Parlaments nach Berlin gewandert). Am 24. 6. 2004 flatterte wieder mal eine Mail mit RTF-Attachment in meine Mailbox.
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