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Warum spielt das Thema Flexibilität eine so eine große Rolle bei der Schaffung einer rechtlichen Regelung? Die Pandemie hat gezeigt, dass es zahlreiche verschiedene Arbeitsformen gibt, die nicht zu einem Leistungsabfall der Mitarbeitenden geführt haben. Ebenso spielt Diversität am Arbeitsplatz eine immer wichtigere Rolle ‒ beispielsweise, indem man Rahmenbedingungen schafft, um junge Familien zu unterstützen, damit diese Arbeit und Beruf besser in Einklang bringen können. Auch der betriebliche Gesundheitsschutz profitiert von flexibleren Regelungen in der Arbeitsgestaltung. Experteninterview zum EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. Diese neue Flexibilität ist daher ein entscheidender Baustein, damit die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Wichtig bei der gesetzlichen Umsetzung wird dabei vor allem eines sein: In der Praxis darf sich die Arbeitszeiterfassung nicht als bürokratisches Monster erweisen, durch das Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen zu hohen Anteil ihrer Zeit für die Erfassung der Arbeitszeiten aufwenden. Abgesehen von den rechtlichen Regelungen sind hier gute digitale Lösungen gefragt, durch die Angestellte ihre Arbeitszeiten nachvollziehbar, schnell und einfach erfassen können.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim EuGH ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein entsprechendes Urteil hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen. Darum geht es Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen mehreren spanischen Gewerkschaften und der Deutsche Bank SAE, die zur Unternehmensgruppe der Deutschen Bank AG gehört. Die Gewerkschaften wollen im Wege einer Verbandsklage feststellen lassen, dass die Deutsche Bank SAE verpflichtet ist, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer einzuführen. Die neue Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit | Kanzlei Kerner. Nach Auffassung der Gewerkschaften soll dies den Arbeitnehmervertretern die Kontrolle ermöglichen, ob das Unternehmen die vereinbarten Arbeitszeiten einhält. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich eine derartige Verpflichtung aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und aus der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) ergibt.
Konkret ging es in dem zu entscheidenden Fall um die Darlegungs- und Beweislast im Streit um Überstunden. Das Arbeitsgericht Emden ging in seinem Urteil davon aus, dass die bislang vom Bundesarbeitsgericht geforderte tatsächliche positive Kenntnis als Voraussetzung der Annahme einer Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber aufgrund des ergangenen EuGH-Urteils nicht mehr erforderlich sei. Und zwar genau dann, wenn der Arbeitgeber sich die Kenntnis der Arbeitszeiten des Arbeitnehmers durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung und Überwachung beziehungsweise Kontrolle der Arbeitgeber verpflichtet ist, hätte verschaffen können. Also wenn ihm eine Kenntnisnahme möglich gewesen wäre. Erfassung der arbeitszeit dezember 2019 1. Obwohl das Arbeitsgericht Emden dieses Urteil noch einmal bekräftigt hat, kam die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen zu dem Schluss, dass der EuGH keine Kompetenz zur Entscheidung über Fragen der Vergütung habe. Dem Urteil des EuGH käme daher keine Aussagekraft für die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess im Hinblick auf die Anordnung, Duldung oder Betriebsnotwendigkeit von Überstunden zu.
Auflage, § 4 Rn. 42. Auf diesen Umstand habe ich Sie übrigens auch per Mail am 16. 12. 2019 hingewiesen. Wie sich eine solche Argumentation dann über einen Monat später im Widerspruchsbescheid befinden kann, erschließt sich mir nicht. 2. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung "In den meisten Fällen dürfte sich der Schutz in der Tat nach § 4 Abs. Erfassung der arbeitszeit dezember 2014 edition. 1 oder § 3 Nr. b bewerkstelligen lassen. Ist das der Fall, verbietet sich der Rückgriff auf das zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung entwickelte Richterrecht. 51 Ein Rückgriff auf diesen Ausnahmetatbestand verbietet sich also von vorherein, da Sie den Antrag mit § 3 Nr. b IFG abgelehnt haben. Insofern ist eine Zurückweisung meines Widerspruchs mit dieser Begründung rechtsfehlerhaft. Weiter ist die Anwendung des Ausnahmetatbestands für externe Gutachten ohnehin völlig absurd. Bei externen Gutachten ist klar, dass es sich nicht um Behördenmeinungen oder Willensbildungen handelt. Auch werden vom BMWi selbst externe Gutachten - auch zu sehr kontroversen Themen - vor Treffen einer Entscheidung veröffentlicht.
Aufzuzeichnen ist nur die "über [acht Stunden] hinausgehende Arbeitszeit". Hier fällt es also sehr schwer eine vollumfängliche Aufzeichnungspflicht in diesen Wortlaut hineinzulesen. Wen die wesentlichen Fakten interessieren liest ab hier weiter: Bis zum Inkrafttreten einer deutschen Regelung, die ein Zeiterfassungssystem vorschreibt, haben Unternehmen nichts zu befürchten. Ausnahmsweise könnte man davon ausgehen, dass der deutsche Gesetzgeber etwas schneller handelt als üblich: Vorliegend kann eine Regelung – wie im Fall des damaligen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB – nicht einfach unangewendet bleiben, sondern fehlt komplett, sodass ein erhöhter Handlungsbedarf besteht. Was müssen Sie jetzt veranlassen? Erfassung der arbeitszeit dezember 2019 usa. Arbeitgeber sind schon jetzt gemäß § 16 Abs. 2 ArbZG verpflichtet, Überstunden aufzuzeichnen und diese Nachweise für zwei Jahre aufzubewahren. Sie haben bisher schon gesetzeskonform gehandelt? Prüfen Sie, ob Ihr jetziges System den neuen Anforderungen gerecht wird und wie Sie es im Fall der Konformität auf eine Kompletterfassung ausweiten können.